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Schadensersatz wegen Leistungsverzug

15.03.2021 09:49 |
Preis: 25,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


18:29

Zusammenfassung: Schadenersatz wegen verspäteter Leistung setzt voraus, dass sich der Schuldner rechtlich in Verzug befindet.

Ich habe am 23.10.2020 eine Auftragsbestätigung für den Einbau von neuen Fenstern erhalten. Darin wurde eine Lieferzeit von 6-8 Wochen angegeben. Ich wurde nicht auf AGB hingewiesen und eine Entschädigung wurde nicht vertraglich vereinbart. Später wurde mir der Einbau über WhatsApp für die erste Januarwoche 2021 zugesagt. Diese ist verstrichen und die Entschuldigung war, dass es aufgrund der Corona-Pandemie zu Lieferschwierigkeiten kommt. Danach habe ich weiter versucht einen Termin zu bekommen. Die Fenster sind nun angeblich seit etwa einer Woche da, aber die Firma hat die falschen Schienen bestellt und versprochen, mich anzurufen, sobald die richtigen da sind. Das ist nicht passiert. Durch die ganze Verzögerung kann natürlich auch die Renovierung meiner Wohnung nicht fortgesetzt werden. Das ganze dauert nun schon 3 Monate.
Kann ich eine Entschädigung oder Schadensersatz verlangen?
15.03.2021 | 10:40

Antwort

von


(481)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Um vom Vertragspartner Schadenersatz wegen einer verspäteten Leistung beanspruchen zu können, muss sich dieser rechtlich in Verzug befinden (§ 288 Abs. 4 BGB). Wenn nichts anderes vereinbart ist, wird die Gegenleistung sofort fällig, Zug um Zug gegen die Bezahlung. Vorliegend haben Sie etwas anderes vereinbart, nämlich Lieferung nach 6 - 8 Wochen.

Es wurde kein fixer Liefertermin vereinbart.

Dies bedeutet, dass Ihr Vertragspartner durch eine Mahnung in Verzug gesetzt werden muss (§ 286 Abs. 1 BGB).

In der Ankündigung der Lieferfirma, die bestellte Ware in der ersten Januarwoche zu liefern, ist eine sog. "Selbstmahnung" zu sehen, die eine Mahnung durch Sie als Gläubiger entbehrlich macht. Allerdings tritt Verzug dann nicht ein, wenn die Leistungsverzögerung vom Schuldner nicht zu vertreten ist (§ 286 Abs. 4 BGB). In Ihrem Fall beruft sich die Lieferfirma auf Schwierigkeiten wegen der Corona-Pandemie. Ob es tatsächlich von der Lieferfirma nicht zu vertretende Lieferengpässr gab, müsste abgeklärt werden, erscheint aber im Hinblick auf den Corona-Lockdown grundsätzlich plausibel.

Mittlerweile liegt jedoch eindeutig ein Verschulden der Firma vor (Bestellung falscher Schienen).

Hier sollten Sie die Lieferfirma mit kurzer Frist, am besten per Einschreiben mit Rückschein, mahnen und die Geltendmachung von Schadenersatz androhen.

Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist befindet sich die Lieferfirma eindeutig in Verzug und Sie können Schadenersatz geltend machen. Nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB steht Ihnen eine Pauschale in Höhe von 40,00€ zu. Darüber hinaus können nur Schäden ersetzt verlangt werden, die tatsächlich komkret angefallen sind und im Fall des Bestreitens durch den Schuldner auch nachweisbar sind. Dafür, dass weitere Schäden bei Ihnen entstanden sind, gibt Ihre Schilderung des Sachverhalts nichts her.

Sie haben nach fruchtlosem Fristablauf aber auch die Möglichkeit, vom Vertrag zurückzutreten und eine andere Firma mit der Lieferung zu beauftragen. Hierbei sind Sie gehalten, mehrere Konkurrenzangebote einzuholen. Wenn Sie trotzdem nur Angebote erhalten, die im Preis höher liegen als nach Ihrem jetzigen Vertrag, muss Ihnen die Firma die Differenz als Schadenersatz zahlen. Sollten Sie bereits Anzahlungen oder Vorauszahlungen geleistet haben, können Sie diese auch zurückverlangen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Carsten Neumann

Rückfrage vom Fragesteller 24.03.2021 | 11:48

Also kann ich von dem Vertrag zurücktreten und die Anzahlung verlangen, ohne dass mir dabei Kosten entstehen? Gilt das auch, wenn die Firma uns nur telefonisch darüber informiert hat, dass die Schienen falsch bestellt bzw. geliefert wurden? Denn dafür haben wir keinen schriftlichen Beweis.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.03.2021 | 18:29

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn die Firma nachträglich abstreitet, falsche Schienen bestellt zu haben, müssten Sie diesen Fehler beweisen.

Bevor Sie zurücktreten, sollen Sie der Firma erst noch einmal eine Nachfrist setzen. Dann muss sich die Firma Ihnen gegenüber erklären.

Mit freundlichen Grüßen,

Carsten Neumann
Rechtsanwalt

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