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Schadensersatz wegen Körperverletzung

21.10.2020 16:13 |
Preis: 47,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Wie komme ich als Geschädigter/e im Strafverfahren an mein Schmerzensgeld?

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe einen Beschluss in einem Strafverfahren vorliegen, in welchem der Beklagte wegen ge-
fährlicher Körperverletzung auf eine Schadensersatzsumme von € 500,00 verurteilt wurde.
Die Zahlung des Schadensersatzes durch den Beklagten ist nicht erfolgt.
Besteht die Möglichkeit beim Amtsgericht/Strafgericht, welches diesen Beschluss erlassen hat,
eine vollstreckbare Ausfertigung hieraus zu machen? Oder müsste in diesem Fall eine seperates
Mahnverfahren angestrebt werden?
Für Ihre Mühe danke ich im Voraus.

MfG.

21.10.2020 | 18:12

Antwort

von


(787)
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41812 Erkelenz
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Gerne zu Ihrer Frage:


Besteht die Möglichkeit beim Amtsgericht/Strafgericht, welches diesen Beschluss erlassen hat,
eine vollstreckbare Ausfertigung hieraus zu machen?


Antwort: Es kommt darauf an, wie der "Beschluss" aussieht. Senden Sie mir ggf. ein Foto von der Sache an meine Kanzlei (Email pers. vertraulich), denn es könnte sich ja auch um eine "Auflage" des Gerichts handeln.

In Schmerzensgeldsachen ist es nach der StPO möglich - und kann vom Gericht wg. § 406 StPO: Entscheidung über den Antrag im Strafurteil; Absehen von einer Entscheidung nicht abgewiegelt" werden - dass Ihnen das Schmerzensgeld auf einen "Adhäsionsantrag" hin zu gesprochen wurde.


Oder müsste in diesem Fall eine seperates
Mahnverfahren angestrebt werden?


Nein, denn nach § 406 StPO: Entscheidung über den Antrag im Strafurteil; Absehen von einer Entscheidung steht die Entscheidung über den Antrag einem im bürgerlichen Rechtsstreit ergangenen Urteil gleich. Das Gericht erklärt die Entscheidung für vorläufig vollstreckbar; die §§ 708 bis 712 sowie die §§ 714 und 716 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

Die Zwangsvollstreckung selbst setzt sodann einen Titel (eben jenes Urteil), eine Vollstreckungsklausel (erhalten Sie auf Antrag vom Amtsgericht als "vollstreckbare Ausfertigung") sowie die Zustellung des Titels voraus.

Sie können dann über die "Gerichtsvollzieherverteilerstelle" Ihres Amtsgerichts die Zustellung nebst Vollstreckung in Auftrag geben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Rückfrage vom Fragesteller 21.10.2020 | 21:30

Sehr geehrter Herr Burgmer,
ich danke für Ihre Mühe. Es wurde von meiner Seite beantragt, dass dieser Beschluss als vollstreckbare
Ausfertigung erlassen wird. Daraufhin wurde mir mitgeteilt, dass dieser Beschluss nicht für vollstreckbar
erklärt werden kann. Der Beschluss geht Ihnen per EMail, mit der Bitte um Prüfung, zu.
Ich danke Ihnen vielmals.
MfG.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.10.2020 | 21:39

Ok, ich schaue mir das an.
MfG
Burgmer, RA

ANTWORT VON

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