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Schadensersatz von nicht genehmigtem, bis Jahresende geduldeten Gewerbe in Wohnung

12. August 2013 16:45 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


17:44

Kann ich statt Mietminderung Schadensersatz o.ä. direkt vom Verursacher fordern, auch rückwirkend für:

- Beeinträchtigungen durch nicht genehmigten Gewerbebetrieb (seit 2009)
- Belästigung durch Zigarettenrauch durch Mitarbeiter dieses Betriebes (seit 2009)


Zum Sachverhalt:

Ich wohne seit 2009 als Mieter in einer Eigentumswohnanlage über einem Gewerbebetrieb in einem allgemeinen Wohngebiet. In der Teilungserklärung wird die gewerblich genutzte Einheit als "Wohnung" bezeichnet. Der Betrieb ist Mieter der Einheit.

Auf meine Beschwerde hin an die Stadt wurde dem bisher nicht genehmigten Betrieb im März eine Nutzungsuntersagung (formell/materiell unzulässig) mitgeteilt. Der Betrieb ging in "Revision" - da zwischenzeitlich jedoch von der Vermieterin die Kündigung zum Jahresende ausgesprochen wurde, wurde die Nutzungsuntersagung in einem Vergleich am Landesgericht in eine Duldung bis zum Jahresende "umgewandelt".

Zu meiner Frage:

- Eine Mietminderung kommt nicht in Betracht. Kann ich direkt vom Betrieb einen Schadensersatz o.ä. für die seit 2009 durch ihn ausgehenden Beeinträchtigungen fordern - und zwar trotz der Duldung durch das Landesgericht/Bauamt?

- Ein Gespräch beim Schiedsmann bzgl. der ZIgarettenrauchbelästigung im Jahr 2012 war erfolglos. Kann ich vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung (http://goo.gl/BwcnoJ) vom Betrieb Schadenersatz o.ä. auch rückwirkend wegen der Rauchbelästigung fordern?

12. August 2013 | 17:33

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

In der Tat können Sie wegen der Beeinträchtigungen Schadensersatz fordern. jedoch müssen Sie einen konkreten Schaden nachweisen. Wenn Sie nachweisen können, dass Sie einen konkreten Schaden in einer konkreten Höhe aufgrund der Tätigkeit des Betriebes erlitten haben, ist die Geltendmachung unproblematisch.

Sie können den Schadensersatz auch rückwirkend geltend machen, wenn Sie für die vergangene Zeit einen konkreten Schaden beweisen können.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


Rückfrage vom Fragesteller 12. August 2013 | 17:38

Ich finde die Antwort zu allgemein formuliert - gilt die Beeinträchtigung durch Lärm/Lieferverkehr als solcher Schaden. Und auf meine Frage wg. Zigarettenrauch sind Sie nicht eingegangen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12. August 2013 | 17:44

Sehr geehrter Ratsuchender,

die reine Beeinträchtigung gilt nicht als Schaden, Sie müssen eine finanzielle Einbuße oder einen gesundheitlichen Schaden (=Verletzung) nachweisen.

Für die Belästigung wegen Zigarettenrauch gilt das gleiche. Die reine Belästigung ist kein ersatzfähiger Schaden, auch hier müssen Sie einen finanziellen oder gesundheitlichen Schaden nachweisen.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

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