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Schadensersatz von GmbH- Geschäftsführer?

| 03.08.2013 20:58 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Schadenserssatzanspruch gegen Mitgesellschafter geltend machen und Nachweis des konkret entstandenen Schadens.

A und B gründen eine GmbH, A ist GF.
Für Software-Entwicklung müssen erhebliche Vorinvestitionen getätigt werden, das
benötigte Kapital bringen weitere Gesellschafter auf, die dafür Anteile der GmbH erhalten.
Ich bin einer dieser Gesellschafter.

Die GmbH stürzt in die Krise als sich die Entwicklung immer weiter verzögert und prognostizierte Umsätze nicht kommen. A und B beginnen, Entwicklungsarbeiten in ein Niedriglohnland auszulagern, Stück für Stück wandert der Löwenanteil des KnowHows auf diese Weise in eine Drittgesellschaft im Ausland. Nachträglich wird bekannt, dass diese Gesellschaft einem nahen Verwandten von A gehört. A "verkauft" den übrigen Gesellschaftern das als seinen Beitrag zur Rettung der GmbH, weil die ausländische Gesellschaft Forderungen stundet um die GmbH liquide zu halten.
Aus meiner Sicht ist die Beauftragung der Drittgesellschaft inhaltlich gar nicht nötig, das Ganze ist ein Versuch das KnowHow beiseite zu schaffen und die GmbH dann untergehen zu lassen, aber das kann ich natürlich nicht beweisen.

Die übrigen Gesellschafter haben eine Kapitalerhöhung angekündigt, der ich zustimmen muss, weil die GmbH sonst insolvent würde. Im Gesellschafterkreis ist man sich einig, dass das Management verbessert werden muss, bzgl. des Verbleibs von A und B sind die Gesellschafter aber uneins, weil man befürchtet die Firma ohne A und B nicht weiter betreiben zu können.

Ich möchte erreichen, dass A und B die Firma verlassen und durch einen angestellten GF ersetzt werden. Durch die Kapitalerhöhung erleide ich zudem einen finanziellen Schaden, für den ich Schadensersatz von A, wenn möglich auch von B, geltend machen möchte.
Seitens der GmbH wird voraussichtl. keine Schadensersatzforderung erhoben, und das wäre auch nicht in meinem Sinne weil A und B den Gesamtschaden nicht ersetzen könnten, d.h. für mich bestünde dann keine Chance die Forderung auch einzutreiben.

Fragen:
- Ist die Faktenlage mit der ausländischen Drittgesellschaft ausreichend, um eine Beweislastumkehr zu Lasten von A zu erreichen ?

- Kann auch B, der aktiv beim KnowHow Transfer mitmacht, in Regress genommen werden?

- Kann ich alleine, auf strafrechtlichem Wege, Schadensersatz einklagen, ohne dass dadurch Ansprüche der GmbH oder anderer Gesellschafter "geweckt" werden ?

- (Wie) Kann ich den Rauswurf von A und B als Angestellte verlangen, ohne den Ausgang des Verfahrens abzuwarten ?

- Kann ich gegen die anderen Gesellschafter vorgehen, falls sie in Kenntnis der Sachlage A und B weitermachen lassen ?
03.08.2013 | 23:36

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

- Ist die Faktenlage mit der ausländischen Drittgesellschaft ausreichend, um eine Beweislastumkehr zu Lasten von A zu erreichen ?

Die dargestellte Faktenlage ist aus meiner Sicht noch nicht geeignet eine Beweislastumkehr zu erreichen. So muss neben den Tatsache der ausländischen Gesellschaft auch dargelegt werden, welcher konkrete Schaden Ihnen entstanden ist. Im weiteren ist darzulegen, dass A konkrete Pflichten als Gesellschafter verletzt hat, die dann zu einem Schaden geführt haben. Wichtig ist hiernach die Höhe des Schadens schlüssig darzulegen.

- Kann auch B, der aktiv beim KnowHow Transfer mitmacht, in Regress genommen werden?

Eine Inanspruchnahme von B als Gesellschafter und Geschäftsführer setzt voraus, dass der GmbH und Ihnen als Gesellschafter ein Schaden nachweislich entstanden ist. Die Inanspruchnahme für verursachte Schäden in der Funktion als Geschäftsführer obliegt zunächst der GmbH. Nur wenn B in seiner Funktion als Gesellschafter einen Schaden bei den Mitgesellschaftern pflichtwidrig verursacht hat, besteht die Möglichkeit als Gesellschafter Schadensersatz zu verlangen.

War hingegen die Auslagerung der Entwicklungsarbeiten durch den Geschäftsführervertrag oder die Satzung abgedeckt, wird es an einer pflichtwidrigen Handlung fehlen.

- Kann ich alleine, auf strafrechtlichem Wege, Schadensersatz einklagen, ohne dass dadurch Ansprüche der GmbH oder anderer Gesellschafter "geweckt" werden ?

Kaum. Ein möglicher Schadensersatzanspruch durch ein Strafgericht ausgesprochen, wird nicht nur für einen Gesellschafter, sondern für alle Gesellschafter oder die GmbH ausgesprochen. Allerdings müßten A und B eine strafbare Handlung vorzuwerfen sein.

- (Wie) Kann ich den Rauswurf von A und B als Angestellte verlangen, ohne den Ausgang des Verfahrens abzuwarten ?

Eine Abberufung bedarf der sich aus der Satzung ergebenden Mehrheit der Gesellschafter, wobei die betroffenen Gesellschafter/Geschäftsführer nicht stimmberechtigt sind. Alleine können Sie, wenn Sie nicht die entsprechende Mehrheit haben, eine Abberufung nicht erzwingen.

- Kann ich gegen die anderen Gesellschafter vorgehen, falls sie in Kenntnis der Sachlage A und B weitermachen lassen ?

Sie müssen neben dem pflichtwidrigen von A und B nachweisen, dass die anderen Gesellschafter hiervon Kenntnis hatte und trotzdem entschieden hatten A und B nicht abzuberufen. Auch hier ist ein konkreter Schaden nachzuweisen.

Insgesamt stellt das Vorhaben hier A und B in die Haftung zu nehmen ein schwieriges Unterfangen dar, da neben dem Nachweis eines pflichtwidrigen Handels die Höhe des Schadens nachzuweisen ist. Vielmehr sollten die Gesellschafter die Kapitalerhöhung von konkreten Forderungen abhängig machen. D.h. Know How bleibt bei der GmbH. Produktionsergebnisse sind tournusmäßig der GmbH und den Gesellschafter vorzustellen. A und B wird ein weiterer Geschäftsführer als Controller an die Seite gestellt. Es wird eine andere Produktionsstätte im Ausland gesucht, um die Verbindung zu A mit der aktuellen Gesellschaft zu beenden.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschaffen und stehe im Rahmen der Nachfragemöglichkeit weiterhin zur Verfügung.

Mit besten Grüßen


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

Rückfrage vom Fragesteller 05.08.2013 | 21:25

Was braucht es, um "die Höhe des Schadens schlüssig darzulegen" ?
Kann dafür der Anteilspreis bei der Kapitalerhöhung herangezogen werden ? Falls nein, was sonst ?

Sie unterscheiden Inanspruchnahme als Gesellschafter und als Geschäftsführer. Das muss ich genauer verstehen.
Welche Rechtsnormen sind für eine Pflichtverletzung als Gesellschafter relevant ?

Pflichtwidriges Verhalten gab es reichlich, Regelungen wie "turnusgemäss Ergebnisse vorstellen" gab es schon in der Vergangenheit ... und wurden ignoriert. Die Fragestellung resultiert aus dem Scheitern dieses Vorgehens.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.08.2013 | 11:17

Vielen Dank für die Rückmeldung.

1. Die Darlegung der Höhe des entstandenen Schadens ist nur bedingt durch eine kapitalerhöhung nachweisbar. Vielmehr besteht der Schaden darin das Know How für eine offenbar zu geringen Preis ausgelagert wird. D.h. für eine Schadensfeststellung muss durch ein Gutachten festgestellt werden, welchem Wert dem Know How beizumessen ist. Dem werden die entstandenen Kosten für die Weiterentwicklung durch die ausländische Gesellschaft gegenüber gestellt. Die Differenz stellt dann den Schaden für die GmbH aber auch für die Gesellschafter dar.

2. Die Unterscheidung Gesellschafter und Geschäftsführer ist erforderlich, da Anspruchsinhaber verschieden sind. Den Geschäftsführer kann nur die GmbH auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, außer der Anspruch wird an einen Gesellschafter abgetreten.

Die Gesellschafter kann die GmbH und auch die Mitgesellschafter auf Schadensersatz in Anspruch nehmen.

Der Schaden kann gleichermaßen in der Funktion als Geschäftsführer und Gesellschafter verwirklicht werden, nur ist der Anspruch einmal durch die GmbH und einmal durch die Mitgesellschafter geltend zu machen.

Das pflichtwidige Verhalten muss nachweislich vorgetragen werden. Als Bespiel: Ist in der Satzung oder durch Gesellschafterbeschluss eine tournusmäßige Information der Gesellschafter vorgesehen, wird diese aber nicht vorgenommen, ist dies ein pflichtwidriges Verhalten. Dies muss dann aber auch kausal für den eingetretenen Schaden sein. Ein anderes Beispiel. Wurde das Know How auf einer Entscheidungsgrundlage auf Geschäftsführerebene ausgelagert, bedurfte es aber eines Gesellschafterbeschlusses haben Sie hier ein pflichtwidriges Verhalten, dass dann auch kausal für den eingetretenen Schaden ist. Sie müssen dann aber noch die Höhe des Schadens ermitteln oder unter Beweis stellen.

Mit besten Grüßen

Bewertung des Fragestellers 07.08.2013 | 21:52

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"zu oberflächlich, scheint die Frage nicht vollständig gelesen zu haben.
Trotz Nachfrage fehlen die Verweise auf relevante Rechtsnormen"
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 07.08.2013
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Trotz Nachfrage fehlen die Verweise auf relevante Rechtsnormen


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