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Schadensersatz von Chat-Betreiber ?


14.04.2006 22:12 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Wohne in Schweiz und hatte über einen deutschen Internet-Chat (Sitz in Berlin) Kontakt mit einem anderen User, ebenfalls in der Schweiz wohnhaft. Die Sache ist eskaliert und seitens der Schweizer Justiz wurde nun ein Ermittlungsverfahren wegen "Drohung" nach Art. 180 Schweizer StGB gegen mich eingeleitet (wäre nach deutschem Recht wahrscheinlich nicht strafbar oder allenfalls als Beleidigung).
Meine Frage an Sie ist folgende: die Gegenpartei stellte zunächst Strafantrag (es handelt sich um ein Antragsdelikt) gegen Unbekannt. Der Rechtsanwalt der anderen Seite wandte sich dann an den deutschen Chat-Betreiber und bat ihn um Herausgabe der IP-Adresse und der hinterlegten eMail-Adresse des Chatters, d.h. von mir. Diese wurden auch ohne weiteres herausgegeben – ohne richterliche Anordnung, lediglich aufgrund des Schreibens des Schweizer Anwaltes der Gegenseite. Aufgrund dieser Informationen konnte ich dann ermittelt werden. Ist diese Vorgehensweise – Herausgabe der Daten – rechtlich zulässig? Wenn nicht, kann ich evtl. gegen den deutschen Chat-Betreiber vorgehen und unter Umständen Schadensersatz (hohe Anwaltskosten!) einklagen?
Besten Dank für Ihre Antwort !


PS: Auszug aus den AGB des betr. Chat-Betreibers XX:
"Um den angebotenen Service nutzen zu können, ist die Eingabe von personenbezogenen Daten erforderlich. Durch Eröffnung eines Accounts erklärt sich der Nutzer unwiderruflich damit einverstanden, dass die eingegeben Daten gespeichert werden. XX wird diese Daten nicht an private Dritte weitergeben. Lediglich wenn seitens der Staatsanwaltschaft oder durch ein Gericht aufgefordert wird, Daten herauszugeben, wird XX im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen die notwendigen Daten herausgeben. Ebenso wird XX die Userdaten an einen gegnerischen Rechtsanwalt herausgeben, wenn dieser glaubhaft versichert, dass ein Nutzer eine Copyright-Verletzung begangen hat oder sonst Schadenersatzanspruch begründende Handlungen von diesem Nutzer ausgegangen sind."

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Die Beantwortung Ihrer Frage gestaltet sich etwas schwierig.

Ein Schadensersatzanspruch gegen den Chat-Betreiber setzt zunächst eine dem Betreiber zurechenbare Rechtsverletzung voraus.

Ob eine solche in der Herausgabe der Daten zu erblicken ist, erscheint mir zweifelhaft, da sich der Chat-Betreiber auf die von Ihnen mitgeteilten AGB`s berufen und behaupten könnte, der anfragende Rechtsanwalt habe glaubhaft versichert, dass von Ihnen als Nutzer sonst Schadensersatzanspruch begründende Handlungen (hier: durch Sie begangene Beleidigung) ausgegangen sind.

Ich sehe vor diesem Hintergrund keine erfolgversprechenden Aussichten einen Schadensersatzanspruch gegen den Chat-Betreiber durchzusetzen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte, auch wenn meine Einschätzung für Sie weniger erfreulich sein dürfte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -


info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 14.04.2006 | 23:25

Vielen Dank für Ihre rasche Antwort!
Eine Nachfrage: spielt es keine Rolle, dass der betreffende (Schweizer) Anwalt in Deutschland gar nicht als Rechtsanwalt zugelassen ist? Beziehen sich die sehr weitgefassten AGB auch auf ausländische Anwälte?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.04.2006 | 23:34

Sehr geehrter Ratsuchender,

danke für Ihre Nachfrage.

Die AGB´s beziehen sich auf alle Rechtsanwälte, die von einem User vertreten werden, und eine Datenherausgabe begehren. Dazu zählen auch nicht in Deutschland zugelassen Kollegen.

Der Zugang zum Chat ist ja nicht nur für Deutsche möglich und beschränkt sich auch nicht ausschließlich auf deutsche User.

Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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