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Schadensersatz und SChmerzensgeld


09.12.2009 18:20 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von



Ich bin in meinem Betrieb in einer Wasserlache ausgerutscht und habe mich erheblich verletzt. Die Wasserlache stammte von einer Reinigungskraft, die in einem 100%igen Tochterunternehmen meines Arbeitgebers angestellt ist.

Kann ich nunmehr Schadensersatz und Schmerzensgeld fordern beim Tochterunternehmen oder nur bei der Reinigungskraft oder bei niemandem (gilt bei einem 100%igen Tochterunternehmen § 105 SBG VII?)

M.f.G.
R. L.
10.12.2009 | 00:58

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für die Anfrage.

Vorweg möchte ich darauf aufmerksam machen, dass es sich bei meiner Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung handelt und diese eine umfassende Begutachtung Ihres Anliegens nicht ersetzen soll. Dies vorausgeschickt antworte ich weiter wie folgt:

Grundsätzlich können Sie den Arbeitgeber, dessen Tochterfirma aber auch die von dieser angestellte Reinigungskraft auf Schadensersatz in Anspruch nehmen.

Reinigungskraft und Tochterfirma könnten sich aber auf § 105 SBG VII berufen.

Selbst wenn Sie die Reinigungskraft vor Gericht dennoch mit Erfolg in Anspruch nehmen könnten, so könnten Sie unter Umständen dennoch auf den Kosten des Gerichtsverfahrens sitzen bleiben, wenn nämlich die Unfallverursacherin den Schaden nicht bezalen kann.

Da sich u.U. auch die Tochterfirma auf § 105 SGB mit Erfolg berufen kann, rate ich dazu, dass Sie Ihren Arbeitgeber direkt in Anspruch nehmen.

Gemäß § 278 BGB hat der Schuldner nämlich ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden.

Das Verschulden der von der Tochterfirma beauftragten Reinigungskraft könnte also über § 278 BGB letztlich dem Arbeitgeber als "Erfüllungsgehilfen" zugerechnet werden.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen weiter helfen und verständlich sind.

Wenn noch Unklarheiten bestehen, so können Sie selbstverständlich über die kostenfreie Nachfragefunktion nachfragen. Im Übrigen stehe ich Ihnen bei entsprechender Mandatierung selbstverständlich gerne im Rahmen eines Mandates zur Verfügung. Hierbei würde ich zunächst den Arbeitgeber zur Begleichung des Schadens auffordern.


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 10.12.2009 | 11:13

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

wenn ich Ihre Antwort richtig verstehe, bezieht sich Ihre Antwort lediglich auf Schadensersatz. Gilt das gleiche hins. meines Schmerzensgeldanspruchs? Kann ich auch diesbezüglich den Arbeitgeber, das Tochterunternehmen oder die Reinigungskraft wahlweise in Anspruch nehmen?

M.f.G.
R.L.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.12.2009 | 12:17

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für die Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Wenn sich der Arbeitgeber auf den Standpunkt stellt, dass es sich um einen betrieblich verursachten Unfall handelt, da die beauftragte Firma ein Tochterunternehmen ist, und man seinem Standpunkt folgt, so hätten Sie gegen den Arbeitgeber nur dann einen SCHADENSERSATZANSPRUCH wenn der Verursacher den Schaden VORSÄTZLICH verursacht hat und es sich nicht um einen betrieblich verursachten Versicherungsfall handelt.

In den Fällen, in denen eine nur FAHRLÄSSIGE und betrieblich veranlasste Schädigung vorliegt, haben Sie allerdings weder einen direkten Anspruch gegen den Arbeitgeber noch gegen den Schädiger.


In dieser Situation verlagert sich nämlich die Haftung auf die BERUFSGENOSSENSCHAFT!


Diese ist dann dafür zuständig, den entstandenen Schaden zu ersetzen. Die Berufsgenossenschaft muss jedoch KEIN SCHMERZ''ENSGELD auszahlen. Bei fahrlässiger Unfallverursachung durch einen Kollegen/in bekämen Sie also kein Schmerzensgeld. Als Grund hierfür wird meist der Betriebsfrieden genannt.


Zusammenfassung:

Da davon auszugehen ist, dass die Reinigungskraft nur fahrlässig, also nicht vorsätzlich, gehandelt hat, kommt es bei der Frage, ob Ihnen überhaupt Schmerzensgeldansprüche zustehen entscheidend darauf an, ob die mit den Reinigungsarbeiten beauftragten Angestellten der Reinigungsfirma (Tochterfirma) quasi KOLLEGEN sind. In diesem Fall müssten Sie sich nämlich auf die Geltendmachung der Schadensersatzansprüche gegenüber der Berufsgenossenschaft verweisen lassen und hätten deshalb leider keine Schmerzensgeldansprüche.

Auch nicht gegenüber der Schädigerin.

Hierfür spricht, dass es sich bei der Reinigungsfirma um eine Tochterfirma Ihres Arbeitgebers handelt.


Weitere Vorgehensweise:

Sie könnten/sollten sich mut guten Gründen auf den Standpunkt stellen, dass es sich bei der Reinigungsfirma und deren Mitarbeiter um eine selbständige Unternehmung handelt.

Wenn allerdings die Reinigungsfirma tatsächlich eine hundertprozentige Tochterfirma Ihres Arbeitgebers ist und womöglich die Reinigungsarbeiten ausschließlich bei Ihrem Arbeitgeber erbracht werden, so sehe ich kaum Chancen Schmerzensgeldansprüche durchzusetzen. In diesem Fall könnte angedacht werden, die Berufsgenossenschaft direkt zu kontaktieren.


Außergerichtliche Verhandlungen/Unter Umständen Kulanz des Arbeitgebers:

Dennoch sollte Ihr Arbeitgeber nach meiner Meinung auch in diesem Fall zumindest aus Kulanz eine Entschädigung/Schmerzensgeld zahlen. Schließlich wäre es ungerecht und kaum nachvollziehbar, wenn Sie nur deshalb kein Schmerzensgeld bekommen, weil der Arbeitgeber die Reinigungsarbeiten selbst durchführt und keine Fremdfirma beauftragt hat.

In Anbetracht der komplexen Sach- und Rechtslage rate ich im Übrigen dazu, dass Sie einen Rechtsanwalt, mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen beauftragen. Ich hoffe, dass ich die komplizierte Rechtslage verständlich beschrieben habe und eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht habe.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

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