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Schadensersatz - pauschal festlegen!


03.08.2005 23:45 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Zur Beantwortung der Fragen, bitte Beispiel am Textende lesen.

Kann ein Schadenersatz pauschal mit 12,5% vom Auftragswert berechnet werden?

Wie wird die Höhe des Prozentsatzes festgelegt?

Wer ist in der Beweispflicht, wenn es um die Höhe des Prozentsatzes geht?

Muss die Höhe des Prozentsatzes, auf das Verlangen eines Schuldners vom Gläubiger nachgewiesen werden?

Wo wird dies alles geregelt und wo kann man es nachlesen(Gesetze, Rechtssprechung)?


Auszug aus AGB eines Versandhandels:

"Verweigert der Käufer die Annahme der Lieferung oder Leistung ganz oder teilweise oder kommt der Auftrag aus einem vom Käufer zu vertretenden Grund nicht zur Durchführung, so können wir, unbeschadet des Anspruchs auf Bezahlung, die für den Auftrag schon entstandenen Aufwendungen und die Kosten für die Beseitigung bereits hergestellter Einrichtungen, Schadensersatz in Höhe von 12,5% des Auftragswertes oder des entsprechenden Teiles verlangen."

03.08.2005 | 23:57

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der mir von Ihnen mitgeteilten Informationen gerne summarisch beantworten möchte.

Ich möchte höflichst darauf hinweisen, dass im Rahmen des gebotenen Einsatzes nur eine äußerst knappe Beantwortung möglich ist, die gemäß der Geschäftsbedingungen für fea nur eine erste Richtschnur bieten kann. Gerne stehe ich aber für eine umfangreichere Beratung Ihrer AGB zur Verfügung. Nun zu Ihren Fragen:

1. Eine pauschalierte Festlegung von 15 % ist rechtlich grundsätzlich möglich.

2. Einen feste Richtschnur für den Prozentsatz gibt es nicht, dies bleibt der geschäftlichen Kalkulation überlassen. Begrenzt wird dies nur durch § 309 Nr. 5b BGB. Danach darf die Pauschalierung nicht den gewöhnlich zu erwartenden Schaden/Minderungswert überschreiten.

3. Die Pauschalierung muss nicht bewiesen werden (daher Pauschalierung).

4. muss sie nicht (Pauschalierung), aber der Nachweis eines geringeren Schadens (durch den Schuldner) darf nicht ausgeschlossen sein

5. Geregelt ist das Recht der AGB in den §§ 305ff. BGB (insb. 309,308,307). Lesenswert für den fortgeschrittenen Laien ist Graf von Westphalen/Meier-Göring, Neues Schuldrecht,2004. Aber ich kann Ihnen nur dringend raten,einen in AGB-Recht versierten Kollegen aufzusuchen, da auch eigene Lektüre keine volljuristische Kompetenz ersetzen kann.

Ich hoffe, Ihnen mit der Prüfung der Rechtslage weiter geholfen zu haben. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Entwicklung Ihrer AGB zur Verfügung und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-
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Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

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