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Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit Kind / Aufsichtspflichtverletzung

| 16.10.2009 12:14 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
nachfolgenden Sachverhalt bitte ich rechtlich zu bewerten.

Ich hatte einen Vrkehrsunfall mit einem 9-jährigen Kind in einem Kreisvkehr in Lübeck. Ich wartete verkehrsbedingt an einem Fußgängerüberweg, als der 9-jährige Junge auf der Fahrradspur von rechts kam. Ich konnte im Augenwinkel sehen, dass dass Kind sein Kinderfahrrad nicht bremsen konnte und er fuhr mir in die rechte Fahrzeugseite. Ich informierte die Polizei, versuchte das Kind zu beruhigen und versuchte die Mutter telefonisch zu erreichen. Nach Angabe des Kindes, war die Mutter allerdings nicht zu Hause. Ich schaute mir dann das Kinderfahrrad genauer an und stellte fest, dass dieses nicht verkehrstauglich war. Insbesondere gab es keine Vorderradbremse. Dieser Umstand war dem Kind durchaus bewusst; denn er sagte mir und später der Polizei, dass kein Geld für die Reparatur vorhanden sei und er eigentlich damit auch nicht fahren dürfe. Seitens der Polizei wurden die Mängel ebenfalls festgestellt. Nach der Aufnahme wurde das Kind von der Polizei zur Wohnanschrift gefahren und dort wohl Nachbarn anvertraut. Die Mutter, bzw. andere Sorgeberechtigte war offensichtlich nicht zugegen.
Der Schaden wäre gar nicht erst eingetreten, wenn das Kinderrad verkehrssicher gewesen wäre, bzw. seitens der Mutter entsprechende Vorkehrungen getroffen worden wären.
Ich habe dann die Mutter noch einmal aufgesucht und auch sie bestätigte mir, das es ihrem Sohn verboten war, das Rad zu benutzen. Allerdings habe sie das Fahrrad im Flur stehen lassen und sich nicht weiter gekümmert.
Die Haftpflichtversicherung der Familie hat meinen Schadensantrag, mit dem Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung ,,Kinder unter 10 Jahren, abgelehnt.
Das ist grundsätzlich zu verstehen, bezieht sich allerdings nicht auf diesen Einzelfall, in dem der 9-jährige Junge durchaus wusste, das er nicht mit dem Fahrrad fahren durfte und es verkehrsunsicher war.
Allerdings wird mein Hinweis auf die Aufsichtspflichtverletzung ebenfalls negiert, weil diese sich lediglich auf Kinder bis zum 7ten Lj. bezieht!? Ich meine, dass hier das Kind dem innerstädtischen Verkehr unbeaufsichtigt überlassen wurde und eine Aufsichtspflicht i.S. von § 1626 BGB gar nicht stattgefunden hat und auch stattfinden konnte. Die Mutter war ortsabwesend und es gab auch keinen benannten Personensorgeberechtigten. Das Kind war sich selbst überlassen!
Ich bitte um Prüfung, ob meine Schadensersatzansprüche tatsächlich unbegründet sind.

vielen Dank



Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Unter Berücksichtigung des Sachverhalts und Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Eine Haftung von Kindern zwischen 7 und 10 Jahren bei Unfällen mit Kraftfahrzeugen ist ausgeschlossen, wenn kein vorsätzliches Handeln vorliegt, § 828 II BGB . Insofern liegen Sie und auch die gegnerische Versicherung mit Ihrer Rechtsauffassung richtig.

Eine Haftung des Aufsichtspflichtigen nach § 832 BGB kommt dann in Betracht, wenn dieser seine Aufsichtspflicht schuldhaft verletzt hat. Hinzukommen muss, dass zwischen der Verletzung der Aufsichtspflicht und dem entstandenen Schaden ein ursächlicher Zusammenhang bestehen muss. Grundsätzlich geht der Gesetzgeber davon aus, dass Minderjährige der Aufsicht bedürfen, unabhängig vom Alter. Von der Rechtsprechung sind jedoch unterschiedliche Anforderungen an die Aufsichtspflicht aufgestellt worden, die sich nach dem Alter richten. Aufsichtspflichtig sind vorliegend die sorgeberechtigten Eltern des Jungen, hier wohl die Mutter.

Ein Aufsichtspflichtverstoß könnte nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt grundsätzlich gegeben sein. Die Mutter kann sich jedoch entlasten, wenn sie den Beweis führt, dass sie ihre Aufsichtspflicht erfüllt hat. Dies wäre dann der Fall, wenn sie im Hinblick auf den Charakter, das Alter und die Eigenarten des Jungen alles Erforderliche getan hat, um eine Rechtsgutsverletzung zu vermeiden. Sie hätte ihr Kind dahingehend belehren und aufklären müssen, dass das Fahrrad ohne Vorderbremse nicht verkehrssicher ist. Notfalls muss eine solche Aufklärung wiederholt werden. Die Mutter müsste darlegen und beweisen, was genau sie diesbezüglich unternommen hat bzw. warum eine Aufsicht konkret nicht erforderlich war.

Im Straßenverkehr kann von Eltern schulpflichtigen Kindern nicht verlangt werden, dass eine ununterbrochene Aufsicht gewährleistet ist. Das Kind muss aber über die Gefahren und Regelungen belehrt worden sein. Das sichere Bewegen im Straßenverkehr muss mit den Eltern erprobt worden sein. Wenn Eltern einem Kind ein Fahrrad überlassen, muss dies verkehrssicher sein. Notfalls muss die Benutzung verboten werden. Da das Fahrrad im Flur abgestellt war und nicht weggesperrt wurde, kann man der Mutter hier sicherlich schuldhaftes Handeln vorwerfen. Allerdings kommt es hier wiederum auf die Umstände im Einzelfall an.

Allerdings schreiben Sie, dass dem Kind das Verbot der Benutzung des Fahrrads durchaus bewusst war. Daher ist davon auszugehen, dass eine ordnungsgemäße Belehrung durch die Mutter stattgefunden hat. Dies müsste allerdings die Mutter vortragen.

Letztendlich kommt es auf die genauen einzelnen Umstände an, um beurteilen zu können, ob Ihre Ansprüche berechtigt sind. Diese werden wahrscheinlich nur gerichtlich geklärt werden können.

Ich hoffe, Ihnen zunächst eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)
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Bitte beachten Sie, dass diese Plattform lediglich dazu dient, eine erste rechtliche Einschätzung zu erhalten und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Bei Änderungen im Sachverhalt kann sich eine andere rechtliche Beurteilung ergeben.

Rückfrage vom Fragesteller 16.10.2009 | 17:06

Sehr geehrte Frau Deinzer,
ich bedanke mich sehr für Ihre Antwort und Ihre Ausführungen. Sicherlich stimmen dieser mich nicht froher, aber mit Hinweis auf den Einzelfall, bzw. eine gerichtliche Geltendmachung meiner Ansprüche, würde ich gerne noch eine Frage an Sie stellen.
Die Provinzial Versicherung hat m.E. lediglich pauschal der Aufsichtspflichtverletzung widersprochen. Der Sachverhalt scheint mir dahingehend nicht dezidiert geprüft worden zu sein.
Ist es in diesem Fall angeraten, dem Entscheid der Versicherung zu widersprechen und mit einer sachliche Darstellung meiner/Ihrer Auffassung zur Aufsichtspflichtverletzung, noch einmal dieswen konkreten Einzelfall zu beschreiben? Die Antwort auf diese implizierte Frage konnte ich Ihrem Schreiben nicht entnehmen.
Den Hinweis auf eine Darstellung der Belehrung durch die Mutter habe ich soweit verstanden.

mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.10.2009 | 20:38

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Aus meiner Sicht sollten Sie der Versicherung nochmals schriftlich meine Rechtsauffassung zur Aufsichtspflichtverletzung darlegen und um weitere/genauere Prüfung des Sachverhalts bitten. Ich rate Ihnen jedoch, sich hier von einem Kollegen vertreten zu lassen, da die Chancen dann erfahrungsgemäß höher sind, doch noch Schadensersatz von der Versicherung zu erhalten. Gerne kann auch durch mich eine weitere Vertretung erfolgen. Die räumliche Entfernung spielt hierbei keine Rolle.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 16.10.2009 | 17:14

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"Mir hat die Antwort geholfen und ich kann den Sachverhalt besser einordnen. Sie war prägnant geschrieben und hat das Kernproblem deutlich umrissen.
Da ich hier erstmalig als Nutzer aufgetreten bin, ist mir noch nicht klar, ob ein höheres Angebot zu anderen Antworten geführt hätte. Allerdings glaube ich das grundsätzlich nicht. "
FRAGESTELLER 16.10.2009 5/5,0
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