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Schadensersatz nach Schwelbrand

14.03.2008 14:07 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Hallo,
vor 1 Monat gab es einen Schwelbrand im Keller des Mietshauses, es gab keine schriftlichen Informationen (erst nach Beschwerden eine allgemeine nach 1 Woche), Türen von Feuerwehr eingetreten, alle notdürftig repariet (Zustand noch immer nach 1 Monat), meine wurde nicht repariert, obwohl Spalt zum Flur, Schloss halb drin, klapperte im Sturm tagelang, Lärm aus Hausflur unerträglich, Beschwerden halfen nichts, 3 Wochen krank geschrieben, trotz Arztattest keine Reparatur (erst nach 1 Monat auf weitere Beschwerden), wussten immer, dass darauf wartete und Angst hatte, Tranquilizer machen fast süchtig, 4 Nächte aufAnraten des Arztes bei Freunden wegen Angst, Treppenhaus 3 Wochen voller Russ, nichts gemacht, Giftmüll lag 1 Woche ungesichert für Kinder zugänglich,

Was sind Rechte und Pflichten Mieter/Vermieter nach Schadensfall? Habe ja keine Informationen -auch jetzt noch nicht wann türen ersetzt werden.
Will ausserordentliches Kündigungsrecht, weil keine Hilfe hatte.
Schadenersatz für Krankheit, Tabletten usw.?
Muss Vermieter nichts mitteilen?
Bitte helfen sie mir, denn ich weiss nicht mehr weiter, noch krank mit Tranquilizer

14.03.2008 | 20:21

Antwort

von


(41)
Spöttinger Straße 14 b
86899 Landsberg
Tel: 08191 94 45 45
Web: http://www.basener.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben.

Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden.

Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen.

Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Ein Mietverhältnis können Sie gem- § 543 Abs. 1 BGB immer dann außerordentlich kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Der wichtige Grund zur Kündigung muss im Rahmen einer Interessenabwägung zwischen dem Kündigungsinteresse des Mieters und dem Fortsetzungsinteresse des Vermieters ermittelt werden. Es darf dem Mieter auch nicht zumutbar sein, bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder der sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses abzuwarten. Weil es sich um eine Interessenabwägung handelt, muss zudem geprüft werden, ob nicht eine ordentliche Kündigung ausreichend ist – eine außerordentliche Kündigung soll grundsätzlich das letzte Mittel darstellen.

Ob der von Ihnen geschilderte Sachverhalt einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellt, der auch einer gerichtlichen Überprüfung stand halten würde, kann von hier aus nicht abschließend beurteilt werden. An die Rechtfertigung einer außerordentlichen Kündigung sind eben hohe Anforderungen zu stellen.

Wäre durch den Brand die Wohnung oder das ganze Haus unbewohnbar, würde einer fristlosen Kündigung nichts entgegen stehen (LG Frankfurt in WuM 1996, 535 ).

Wenn die Benutzung der Wohnung mit einer erheblichen Gefährdung der Gesundheit verbunden ist, kann dies möglicherweise auch eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

Ein Kündigungsrecht kann jedoch auch verwirkt werden, wenn die Kündigung nicht innerhalb angemessener Frist erklärt wird.

Vor der Kündigung ist jedoch grundsätzlich eine Abmahnung erforderlich, sofern diese nicht offensichtlich sinnlos oder aus sonstigen besonderen Gründen entbehrlich ist.

In der Abmahnung muss eine angemessene Abhilfefrist bestimmt werden, wobei der Mieter die Beseitigung der Mängel ausdrücklich verlangen muss. Hier reichen die Ankündigung einer Mietminderung oder die schlichte Mängelanzeige nicht aus. Die Mängel müssen auch genau bezeichnet werden. Dazu ist erforderlich, dass diese nach Art und Umfang sowie dem Zeitpunkt der erstmaligen Wahrnehmung durch den Mieter genau mitzuteilen sind. Unterbleibt eine entsprechende Mängelanzeige, verliert der Mieter neben dem Recht auf Minderung und dem Zurückbehaltungsrecht auch das Recht zur Kündigung.

Da Sie grundsätzlich das Recht auf eine mangelfreie Mietsache haben, für die Sie ja auch die vereinbarte Miete zahlen, ist der Vermieter natürlich verpflichtet, die durch den Brand entstandenen Schäden zu beheben bzw. für diese aufzukommen. Wenn er dies aber nicht von sich aus macht, müssen Sie ihn schriftlich dazu auffordern und ggf. mit rechtlichen Konsequenzen drohen.

Sie sollten den Vermieter daher dringend schriftlich zur Behebung aller Mängel unter Fristsetzung auffordern und gleichzeitig ankündigen, dass Sie seit dem Zeitpunkt des Brandes und dem damit verursachten Schaden die Miete mindern bis der Schaden behoben ist bzw. dass Sie im Falle, dass die Mängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist (grob geschätzt von hier aus 10 Tage bis 2 Wochen maximal) behoben werden, diese selbst beheben lassen und die Kosten hierfür dem Vermieter in Rechnung stellen (wenn Sie das wollen).

Gleichzeitig können Sie dem Vermieter auch die fristlose Kündigung in Aussicht stellen, wenn er der Mängelbeseitigung nicht fristgerecht nachkommt. Ob Sie tatsächlich und ggf. innerhalb welcher Frist kündigen wollen, hängt ggf. ja auch davon ab, ab wann Ihnen eine Ersatzwohnung zur Verfügung steht und wie der Vermieter ggf. zu Ihrer Kündigung steht.
Gleichzeitig können Sie gegenüber dem Vermieter natürlich Ihren durch den Brand entstandenen Schaden, der in den Verantwortungsbereich des Vermieters fällt, beziffern und ihm gegenüber geltend machen, wobei der Schadenersatz bzw. ein Schmerzensgeldanspruch wg. Krankheit und Tabletten nur dann durchgehen wird, wenn Sie nachweisen können, dass Ihre Erkrankung allein auf den Brand zurückzuführen ist, was in der Praxis oft schwer gelingt.

Eine gesetzliche Informations- bzw. Mitteilungspflicht des Vermieters gibt es ganz pauschal nicht - es kann sich hier lediglich im Einzelfall um eine Nebenpflicht handeln.

Ich hoffe, dass ich Ihnen für’s erste einen Überblick über den von Ihnen aufgeworfenen Problemkreis geben konnte – ich muss Ihnen jedoch zur Vermeidung von Fehlern beim weiteren Vorgehen dringend anraten, sich in anwaltliche Beratung vor Ort zu begeben, damit der Kollege vor Ort insbesondere auch die Höhe der anzusetzenden Minderung etc. bestimmen kann, was alles im Rahmen einer online-Beratung leider nicht möglich ist.



Mit freundlichen Grüßen

Claudia Basener
Rechtsanwältin


ANTWORT VON

(41)

Spöttinger Straße 14 b
86899 Landsberg
Tel: 08191 94 45 45
Web: http://www.basener.de
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