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Schadensersatz nach Anzeige (Verfahren eingestellt)?


| 15.12.2015 20:51 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

kurz nach unserer Trennung wurde ich von meiner ehemaligen Partnerin wegen Beleidigung und Bedrohung angezeigt. Das Verfahren wurde nach einigen Wochen, wie von mir erwartet, im Sinne des § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Aus den mir vorliegenden Unterlagen geht im Übrigen hervor, dass die zuständige Staatsanwaltschaft keinerlei Indizien in den ihr zur Verfügung gestellten Unterlagen (u.a. Auszüge aus SMS- und WhatsApp-Verläufen) für die unterstellten Straftaten finden konnte.

Durch diese Angelegenheit sind mir Kosten in Höhe von ca. 200 EUR (insbesondere Rechtsanwaltsgebühren) entstanden.

Besteht ein dahingehender Anspruch auf Schadensersatz und falls ja, auf Basis welcher Rechtsgrundlage?

Für Ihre Mühe vorab vielen Dank!

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Sehr geehrter Ratsuchender,


so verständlich Ihre Verärgerung auch ist, Sie sollten die Sache vergessen und über den Dingen stehen.


Als Anspruchsgrundlage kommt allenfalls § 826 BGB in Betracht, wobei Sie nachweisen müssten, dass die ehemalige Partnerin es bewusst darauf angelegt hat, Sie mit unrichtigen Angaben zu schädigen; eine - vermeidliche - falsche Einschätzung dieser ehemaligen Partnerin reicht nicht aus, so dass Sie hinsichtlich der Absicht in Beweisschwierigkeiten kommen, da auch die Einschätzung der Staatsanwaltschaft nicht reichen wird.

Die Zivilgerichte sind in solchen Verfahren -durchaus berechtigt- stark zurückhaltend, da Ersatzansprüche für fehlerhafte Strafanzeigen dann zu Ausuferungen führen könnten.


Möglich wäre, Ihrerseits eine Strafanzeige wegen falscher Verdächtigung zu stellen - unabhängig davon, dass so ein Verfahren wohl eingestellt werden würde, würden Sie dadurch auch keinen Kostenersatz erhalten.


Daher würde ich dazu raten, die Sache insoweit nicht weiter zu verfolgen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg
Bewertung des Fragestellers 15.12.2015 | 22:06


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