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Schadensersatz nach Abnahme


| 21.11.2006 16:25 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



meine Situation stellt sich wie folgt dar: eine Firma X hat den Auftrag für den Innenausbau eines EFH von Y übernommen. Das Gewerk wurde am 29.9. bezugsfertig übergeben. Es wurden von Y Mängel gerügt die zum 15.11. beseitigt wurden, gleichzeitig erfolgte die Endabnahme. Nun erstellt X seine Endrechnung. Y sagt nun aber etwas von Verzug, da sich Y erkennbar auf Ende August als Einzugstermin eingestellt habe. Y fordert Schadensersatz Miete, da Y 1 Monat länger in der gemieteten Whg. bleiben mußte und weiterhin Schadensersatz für die 3 Nächte in einer Pension, da der Umzugswagen bereit am 26.9. die Möbel umzog und bis zum 29.9. zwischengelagert hatte. Wie sieht es rechtlich aus?

-- Einsatz geändert am 22.11.2006 07:50:08
Eingrenzung vom Fragesteller
22.11.2006 | 07:49

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Sehr geehrte Ratsuchende,


zunächst einmal Dank für die Erhöhung und ergänzenden Informationen.


1.)
Bei einem VOB/B Vertrag macht sich der Unternehmer dann wegen der verzögerten Bauausführung ersatzpflichtig, wenn

eine Vertragsfrist gemäaß § 5 Nr.1 nicht eingehalten wird, oder

er trotz Aufforderung nicht fristgerecht mit der Ausführung beginnt.


2.)
Die erste Alternative liegt nach Ihrer Darstellung nicht vor.

Sie führen nun aus, dass es klar ersichtlich sei, dass Y sich auf ein Einzug Ende August eingestellt hätte. Dieses alleine wird aber nicht ausreichen, um einen ersatzpflichtigen Verzug zu begründen, SOFERN nicht irgendeine weitere Aufforderung geschehen ist.

Sofern also KEINERLEI AUFFORDERUNG an X erfolgt ist, die den Verzug dann begründen kann, sehe ich derzeit keine Möglichkeit, Ersatzansprüche für Y durchzusetzen, da es eben an den Verzugsvoraussetzungen fehlt.

Ich bedauere, derzeit keine bessere Mitteilung machen zu können.


3.)
Hier kann sich allenfalls noch aus dem vertrag und eventuellem weiteren Schrifwechsel, der zwischen X und Y sicherlich getätigt worden ist, etwas anderes ergeben, so dass es hier sicherlich eine Überlegung wert ist, ALLES Schriftliche nochmals genau prüfen zu lassen, was ich hiermit empfehle.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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