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Schadensersatz nach § 116 SGB X

| 09.06.2009 14:57 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Sehr geehrte Damen und Herrn,

ich soll an die AOK Baden-Württemberg einen Schadensersatz nach § 116 SGB X leisten.
Für Arzt, Arzneikosten, Krankenhauspflege u.s.w..
Sachverhalt: Nach körperlicher Auseinandersetzung mit meiner Partnerin, ließ sie sich ärztlich versorgen. Ich war daraufhin selbst ca. ein halbes Jahr im Krankenstand, davon 15 Wochen in einer psychiatrischen Klinik. Von meiner Krankenkasse wurde kein Schadensersatz gefordert. Ich bin nicht Vorbestraft und habe kein Strafverfahren laufen. Warum kann trotzdem die AOK diese Forderung stellen? Ist es rechtens, was muss ich tun? Mit dem § 116 SGB X habe ich Verständnisschwierigkeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Da die AOK auf Grund eines Schadensereignisses in Folge der Körperverletzung Ihrer Partnerin durch Sie, Leistungen erbracht hat, die verständlicherweise Kosten nachsichziehen, sind die Schadensersatzansprüche, die ursprünglich auf Grund der Verletzungshandlung Ihrer Partnerin nach § 823 BGB bestehen, auf den Leistungsträger, also der AOK nach § 116 SGB X übergegangen.

Die AOK kann daher gegen Sie Schadensersatzansprüche auf Grund der Körperverletzung gegen Sie geltend machen.

§ 116 SGB X bewirkt daher lediglich den Übergang der Schadensersatzansprüche Ihrer Partnerin auf die AOK.

Dabei ist unerheblich, ob Sie selbst Geschädigt wurden sind. Sofern ein Mitverschulden Ihrer Partnerin in Betracht kommt, gehen die Schadensersatzansprüche nur in der Höhe Ihrer Haftungsquote auf die AOK über.

Eine strafrechtliche Verurteilung ist für den Anspruchsübergang nach § 116 SGB X nicht erforderlich.

Ebenfalls unerheblich ist, ob Ihre Krankenversicherung Ansprüche gegen Ihre Partnerin stellt. Dies ist ohnehin nur möglich, wenn Ihnen ein Schadensersatzanspruch nach § 823 BGB wegen rechtswidriger und schuldhafter Verletzung Ihres Körpers oder Eigentums durch Ihre Partnerin, zusteht.

Die Geltendmachung der Schadensersatzforderung durch die AOK erscheint gerechtfertigt.

Sofern Sie gegen den Schadensersatzanspruch Einwendungen gelten machen wollen, können Sie dies gegenüber der AOK machen.

Sofern Sie jedoch eine Körperverletzung (auch ohne strafrechtliche Ahndung) begangen haben, sind die Schadensersatzansprüche gerechtfertigt.

Bedauerlicherweis lässt sich für Sie, kein günstigeres Ergebnis mitteilen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.
Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.


Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 12.06.2009 | 10:20

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FRAGESTELLER 12.06.2009 3,8/5,0
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