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Schadensersatz gegenüber Kläger gegen Vergabekriterien (Kosten durch Verzögerung)

| 14.12.2018 17:47 |
Preis: 45,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,
Ende September hat unsere Gemeinde zur Vergabe von Bauplätzen Richtlinien beschlossen. Diese wurden in einer öffentlichen Sitzung des Gemeinderates beschlossen und veröffentlicht. Danach gab es eine Bewerbungsfrist von circa 4 Wochen.
Anschließend (3 Wochen darauf) wurden Bewerber mit hohen Punkten zu einer Vergabesitzung geladen.
In dieser haben wir den Zuschlag für ein Grundstück erhalten, was uns schriftlich kurz darauf bestätigt wurde. Termin beim Notar wurde festgelegt aber hat noch nocht stattgefunden.
Kurz darauf hat ein Paar versucht eine einstweilige Anordnung gegen den Verkauf der Grundstücke zu erwirken und klagt nun gegen die Vergabekriterien der Gemeinde, da sie selbst nur wenige Punkte nach diesen Kriterien und somit kein Grundstück erhalten haben.
Durch diesen Vorgang verzögert sich unser Bauvorhaben.
Wir haben bereits einen Vertrag mit einem Fertighaushersteller unterzeichnet, da wir eine schriftliche Zusage hatten und ein Angebot zur Finanzierung von unsrer Bank liegt ebenfalls vor.
Wir müssen davon ausgehen, dass der 15 monatige Festpreis des Herstellers nicht mehr gilt bis die Angelegenheit geklärt ist. Auch steigen sicherlich die Zinsen und wir müssen länger zur Miete wohnen.
Haben wir die Möglichkeit diese Kosten als Schadensersatz von dem klagenden Paar einzufordern, wenn deren Klage abgewiesen wird?
14.12.2018 | 19:48

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

nach Ihren Angaben ist ein Schadensersatzanspruch zu Ihren Gunsten eher unwahrscheinlich.

Eine Grundlage für eine sogenannte Risikohaftung, die den "Verzögerer" allein deshalb haftbar macht, weil er die Gerichte im Nachhinein zu Unrecht in Anspruch genommen hat, gibt es nur nach 945 ZPO und 123 VwGO im Bereich der einstweiligen Anordnung. Und auch dort besteht diese Haftung nur gegenüber dem Antragsgegner, hier dem Verkäufer.

Ansonsten kommt nur bei Verschulden eine Haftung in Betracht. Die Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe ist allenfalls dann schuldhaft, wenn die Klage ganz offensichtlich aussichtslos ist. Das wäre dann zu prüfen.

Wenn Sie schon den Zuschlag hatten, befindet sich die Gemeinde als Verkäufer Ihnen gegenüber vielleicht in Verzug. Das wäre ein anderer Gesichtspunkt, der noch zu untersuchen wäre.

Ich hoffe, ich kann Ihnen mit diesen Hinweisen behilflich sein.

Mit besten Grüßen


Rechtsanwalt Martin Schröder

Bewertung des Fragestellers 14.12.2018 | 21:31

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