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Schadensersatz gegen die Staatskasse?


30.12.2004 12:06 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Hallo,

am 06.01.2004 wurden bei einer Hausdurchsuchung u.a. drei Computer nebst allem Zubehör und Datenträgern beschlagnahmt, nachdem meine Ex-Freundin aus Rache und Enttäuschung und nur um mir Schaden zuzufügen mehrere Anzeigen bei der Polizei erstattet hatte. Eine Ihrer Aussagen enthielt den Verdacht des Besitzes von Kinderpornographie. Alle Verfahren bis auf dieses wurden eingestellt. Da sich in einem Rechner mehrer komplett verschlüsselte Festplatten befinden, fühlte sich der StA. natürlich in dem Verdacht bestätigt. Lt. Akteneinsicht ist es dem LKA bis heute nicht gelungen diese Festplatten zu entschlüsseln.

Nun bietet der StA. eine sofortige Einstellung des Verfahrens an, jedoch nur, wenn ich auf "Schadensersatzansprüche gegen die Staatskasse" verzichte. Dies hätte dann zur Folge, dass ich alle beschlagnahmten Gegenstände umgehend zurück erhalte.

Meine Fragen nun:

Welche Schadensersatzansprüche könnte es überhaupt geben?
Ich wohne inzwischen 600 km weit weg und muss nun dort hin fahren um die Sachen abzuholen. Wären diese Kosten u.u. eine Schadensersatzforderung? Die gesamte Technik ist über die lange Dauer der Ermittlungen veraltet und hat ihren Wert verloren, was ist mit diesem Schaden? Wenn ich verzichte, was ist dann mit evtl. physischem Schaden, wenn etwas zerstört oder Daten vernichtet wurden?

Und die letzte: Was macht es für einen Sinn für den StA. weiterzuermitteln, wenn er nach einem Jahr noch zu keinem Ergebnis gekommen ist, für den Fall, dass ich nicht auf Schadensersatz verzichten will?

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Sehr geehrter Anfragender,

als Schadensersatz käme z.B. Schäden in Betracht, die im Rahmen der Hausdurchsuchung beschädigt wurden. Auch die Kosten für die Abholung der Computer würden insoweit einen Schaden darstellen.

Ferner könnte man die Werte vorher/nachher durch Gutachten feststellen lassen und dann die Differenz geltend machen. Nutzungsausfallschaden gibt es wohl nicht.

Ob es einen Sinn aus Sicht der Staatsanwaltschaft macht, dass Verfahren fortzuführen, ist schwer zu beurteilen.

Sie sollten Sich aber fragen, ob es für Sie einen Sinn macht, dass Verfahren jetzt schnell und nicht öffentlich zu beenden. Ansonsten steht zumindest theoretisch zu befürchten, dass auf den Festplatten noch etwas gefunden wird bzw. dass Sie sich im Rahmen eine etwaigen Hauptverhandlung in der Öffentlichkeit gegen den Vorwurf verteidigen müssten.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Einschätzung weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 30.12.2004 | 14:46

Nun ich bin mir 100%ig sicher, dass sie nichts derartiges auf meinen Rechnern finden werden. Außerdem haben sie es nun ein Jahr lang nicht geschafft die Platten zu entschlüsseln, wie lange dürfen die denn noch probieren? Gibt es da keine Fristen bis wan Anklage erhoben werden muß?

Ich habe keine Angst vor einer öffentlichen Verhandlung, wenn ich in einer solchen freigesprochen würde, dann wäre ich rehabilitiert und die Staatskasse müsste doch auch angefallene Anwaltskosten übernehmen und alle von Ihnen bereits genannten evtl. Schäden ersetzen !?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.01.2005 | 12:12

Sehr geehrter Anfragender,

wenn Sie sich 100%ig sicher sind und auch die öffentliche Auseinandersetzung nicht scheuen, dann müssen Sie die geforderte Erklärung selbstverständlich nicht abgeben.

Eine konkrete Frist für die Anklageerhebung gibt es nicht. Nur die Verjährung ist die Grenze.

In dem Mannesmann-Prozess hatte der Beschuldigte Esser sogar mit einer Anzeige gegen die ermittelnde Staatsanwaltschaft vor dem Hintergrund einer unberechtigten Verfolgung und Verschleppung des Verfahrens versucht, dass Verfahren schnell zum Abschluss zu bringen. Doch selbst in diesem Fall hatte er keinen Erfolg. Die Strafverfolgungsbehörden dürfen grundsätzlich so lange ermitteln, wie sie glauben zur Aufdeckung der Wahrheit zu brauchen.

Aber wenn Sie am Schluß rehabilitiert sind, dann muss die Staatskasse selbstverständlich auch die Kosten Ihres Anwaltes tragen.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning

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