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Schadensersatz gegen Widerspruchsverfahren

| 06.07.2009 20:16 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin seit 01.03.09 Arbeitslos,habe selbst gekündigt.Die Argentur für Arbeit hat mich drei Monate gesperrt.Daraufhin habe ich einen Widerspruch eingelegt.Kurz vor Sperrzeit Ende habe ich einen Änderungsbescheid bekommen und habe noch der Sperrzeitdas Geld bekommen, somit konnte ich einige Auslagen begleichen.Aber nicht alle.Zum Beispiel hat meine Mutter einen Kleinkredit aufnehmen müssen.Kann ich dies bei der Agentur für Arbeit geldent machen?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

unter Zugrundelegung des geschilderten Sachverhalts und des Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Grundsätzlich haftet der Staat für Fehler seiner Bediensteten nach den Grundsätzen der Amtshaftung (Art. 34 GG i.V.m.§ 839 BGB ).

Dafür ist eine objektiv vorwerfbare Pflichtverletzung eines Amtswalters in Ausübung eines öffentlichen Amtes notwendig.
Die Verursachung des Schadens muß generell schuldhaft erfolgt sein. Dies gilt zumindest für die alten Bundesländern sowie Sachsen und Sachsen-Anhalt. Danach muss dem einzelnen handelnden Beamten seine konkrete Schuld nachgewiesen werden. Dies ist in der Praxis oft problembehaftet.

In Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Thüringen sieht das anders aus. Hier gelten noch die Regelungen des alten Staatshaftungsgesetzes der DDR. Hierbei kommt es auf ein konkretes Verschulden nicht an. Es ist ausreichend, den Fehler des jeweiligen Amtes und den daraus resultierenden Schaden darzulegen.

Ob in Ihrem konkreten Fall der Kredit (natürlich nur die Zinsen) als Schaden geltend gemacht werden kann, kann von hieraus aufgrund des Sachverhaltes nicht beurteilt werden, da dies eine genaue Überprüfung der Rechtslage erfordert, die den Rahmen einer Erstberatung sprengen würde. Ich rate Ihnen, sich insoweit an einen ortsansässigen Kollegen zu wenden.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Sollten einzelne Aspekte unklar sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

A.Leue
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 06.07.2009 | 21:35

Sehr geehrter Herr Leue,
es ist aber für mich noch etwas unverständlich!Was hat das Bundesland mit der Agentur für Arbeit zu tun.Ist es nicht so das dies Mitarbeiter der Agentur für Arbeit Staatsbedienstete sind?
Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.07.2009 | 23:14

Der Anspruchsgegner ist grundsätzlich die Anstellungskörperschaft des jeweiligen Staatsdieners. Verfahrensfragen in Ihrem konkreten Fall, sollten Sie vor Ort mit einem Kollegen klären. Es sollte lediglich verdeutlicht werden, dass es unter Umständen eine Ausnahme von dem Grundprinzip der verschuldensabhängigen Haftung gibt.

Bewertung des Fragestellers 06.07.2009 | 21:50

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