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Schadensersatz für das Kind wegen unerlaubter Handlung einer Standesbeamtin


| 18.10.2005 12:47 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Hallo,

der Name des Kindes (K), geb. 1998, ist von der Geburtenbuchführerin des Standesamtes (StA) im Aug. 2002 geändert worden. Die verheiratete Kindesmutter (KM) hatte dort mit dem Stiefvater eine Erklärung zur Namenserteilung nach § 16 18 BGB abgegeben, um dem Kind den Ehenamen (Name des Stiefvaters) zu erteilen. Es besteht aber gemeinsames Sorgerecht seit 1998 und es lag keine Einwilligungserklärung des KV vor.

Der Kindesvater (KV) erfuhr von dem Vorgang nichts, wunderte sich nur, dass die KM in einer Unterhaltsforderung (später Klage) plötzlich als Nachnamen des K ihren Ehenamen nannte.

Im Sept. 2003 erschien der KV im StA, um dort durch eine Geburtsurkunde Gewissheit über den Namen des K zu erhalten. Er erfuhr dort von einer Standesbeamtin, dass sie die Änderung des Namens vorgenommen hatte, weil die KM in der beglaubigten Erklärung angegeben hatte, das alleinige Sorgerecht zu besitzen. Auf einen Nachweis hatte sie verzichtet, was ein Fehler gewesen sei. Der KV forderte das StA persönlich auf, Kontakt mit den Eheleuten aufzunehmen. Wochen darauf erfuhr der KV auf Nachfrage, dass die Amtsleiterin des StA die Angelegenheit nicht vor das Gericht bringen wollte. Dies sollte der KV tun, da außergerichtlich nichts möglich wäre.

Der KV kündigte dem StA im Okt. 2004 Dienstaufsichtsbeschwerde an, wenn die Namensführung des K nicht endlich rechtmäßig wäre. Er hielt irrtümlich eine außergerichtliche Korrektur für möglich. Das StA bot an, die Namensänderung zu legitimieren, indem die Erklärung von 2002 durch die Eheleute widerrufen würde, wonach diese und der KV neue Erklärungen zur Namensführung abgegeben sollten.

Das StA nahm Kontakt mit den Eheleuten auf, die zu einer neuen Erklärung bereit waren und teilte dem KV mit, die Namensänderung wäre aufgehoben worden. Das war eine Lüge, da dies nach dem Personenstandsgesetz (PStG) nur durch gerichtliche Entscheidung möglich gewesen wäre. Der KV ließ sich vom StA eine neue Geburtsurkunde ausstellen, in der das K tatsächlich immer noch den unrechtmäßigen Namen führte.

Auf Druck des KV wurde die Angelegenheit dann doch gemäß PStG vom StA vor’s Gericht gebracht (Dez. 2004). In der Stellungnahme der Eheleute (März 2005) gaben diese an, das StA habe am Tage ihrer Eheschließung (10 Tage vor der Namenserteilung) angeboten, die Namenserteilung unrechtmäßig vorzunehmen. Sie hätten mehrfach darauf hingewiesen, dass gemeinsames Sorgerecht bestünde. Ihnen sei gesagt worden, dass sie sich „keine Gedanken machen sollen, denn wenn der Name einmal geändert ist, dann kann er nicht wieder rückgängig gemacht werden.“

Die Urkunde sei vom StA schon vorbereitet gewesen, als sie diese 10 Tage später unterschrieben. Den Inhalt hätten sie nicht durchgelesen. Tatsächlich weisen einige äußere Merkmale der Urkunde darauf hin, dass sie evtl. schon vorbereitet gewesen war: z.B. fehlen die notwendigen Nachweise (Meldebescheinigung für das Kind, Bescheinigung über das Sorgerecht), enthält die Erklärung einen Passus für Kinder ab 5 Jahren, obwohl es erst 4 Jahre alt war usw.

Im Antrag ans Gericht legte die gleiche Standesbeamtin dem Gericht nahe, den eigenen Antrag zur Streichung des Randvermerks zur Namenserteilung abzulehnen, weil er „nicht zum Wohle des Kindes“ sei. Auch sonst wurde vom StA immer wieder mit dem Wohl des Kindes argumentiert. Das Gericht hat das StA im Juli 2005 angewiesen, den Randvermerk zur Namenserteilung im Geburtenbuch zu streichen. Das K heißt wieder wie nach der Geburt.

MEINE FRAGEN:
- Kann der KV die Standesbeamtin/das StA/die Bundesrepublik auf Schadensersatz gemäß § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG verklagen, weil dort durch eine Amtspflichtverletzung das Persönlichkeitsrecht des K auf Führung seines rechtmäßigen Namens verletzt wurde? Der Nachweis des Sorgerechts vor (!) der Beurkundung dient ja dazu, Namenserteilungen durch Irrtümer etc. zu verhindern. Auch hatte sich das StA 2003 geweigert, die Angelegenheit vor Gericht zu bringen, obwohl es für die Falschbeurkundung verantwortlich war.
- Kann die mitsorgeberechtigte KM eine solche Klage verhindern, indem sie eventuell ihre Zustimmung verweigert?
- Ab wann beginnt die Verjährungsfrist für einen Anspruch auf Schadensersatz: Mit Ablauf des Jahres der Tat (2002) oder als dem KV bekannt wurde, was das StA getan hatte (2003)?
- Kann das StA auf die Mitschuld der KM verweisen und die Eheleute in Regress nehmen?

Vielen Dank im Voraus.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wäre hier eine Klage möglich, da die Falscheintragung eine Amtspflichtverletzung darstellt. Dieser Anspruch kann auch nicht von der KM verhindert werden. Fraglich ist aber, welchen messbaren Schaden Sie konkret für das Kind geltend machen wollen; das kann aber ggfs. mit der Nachfragefunktion geklärt werden.

Die Verjährung beginnt ab dem Zeitpunkt, ab dem Sie Kenntnis vom Anspruch und allen begründenen Tatsachen gehabt haben, hier also 2003.

Sicherlich könnte die Standesbeamtin auf die Mitschuld der KM verweisen, nur wird dieses nicht viel mützen, da nur die Beamtin diese Amtspflicht hatte.

Zur Durchsetzung der Ansprüche sollten Sie daher dringend einen Kollegen vor Ort aufsuchen, da hier die individuelle Beratung notwendig ist, die dieses Forum so nicht bieten kann (siehe Button "Hilfe").



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 18.10.2005 | 13:45

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Nun, was den Schaden angeht, weiß ich nicht, ob der messbar oder bezifferbar ist in Euro und Cent. Das Kind hat drei Jahre (Aug. 2002 bis Juli 2005) zu Unrecht einen Namen tragen müssen, was der KM und dem Stiefvater ja nicht unrecht war, da sie dies schließlich bewirkt hatten. Das Recht seinen richtigen Namen tragen zu können - m. E. Teil des Persönlichkeitsrechts eines Menschen - ist verletzt worden und möchte ich bestraft wissen.

Ich bin von der Schuld des StA überzeugt und mit Recht über die Vorgänge von 2003/04 empört, wo das StA alles mögliche versucht hatte, dass die Angelegenheit nicht das StA verlassen hat. Selbst das Rechtsamt war Apr. 2005 befremdet über das Verhalten des StA.

Mir ist auch daran gelegen, unrechtmäßige Amtshandlungen gegen das Kind auch für die Zukunft durch Abschreckungseffekt auszuschließen, damit nach Recht und Gesetz verfahren wird. Z.B. ist bei der Meldebehörde der KM ein Kinderpass ausgestellt worden, wovon ich letzte Woche nur zufällig erfahren habe, obwohl eigentlich meine Einwilligung erforderlich gewesen wäre. Die KM ließ sich den Pass ausstellen, obwohl ihr bekannt war, dass das Kind seinen Namen zu unrecht führte (vgl. Passgesetz).

Insofern geht es mir auch um die Achtung der gemeinsamen Sorge durch Ämter, also meiner Beteiligung. Dies glaube ich durch die gerichtliche Niederlage des StA zu erreichen, da ich nicht weiß, ob die Staatsanwaltschaft das laufende Verfahren wegen Falschbeurkundung vor Gericht bringt oder einstellt. Daher die Frage nach der Verjährung.

Welches Gericht wäre denn zuständig, falls ich Klage für das Kind erhebe (Verwaltungsgericht) und ließe sich dieses verbinden mit dem gerichtlichen Verfahren, falls die Staatsanwaltschaft Klage erhebt (Nebenklage o.ä.)?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.10.2005 | 13:51

Hier wäre für die Klage das Zivilgericht zuständig. Sollte die Staatsanwaltschaft Anklage erheben und das Gericht das Verfahren eröffnen, besteht die Möglichkeit, als Nebenkläger aufzutreten.

Aber auch dabei sollten Sie ebenso wie beim Zivilverfahren nochmals überdenken, ob Sie Ansprüche des Kindes wirklich geltend machen wollen oder ob es nicht ratsamer wäre, EIGENE Ansprüche (da Sie nämlich auch Dritter sind, der durch die Verletzungshandlung beschwert ist) geltend zu machen. DAS sollte nochmals überdacht und auch in allen Einzelheiten besprochen werden, zumal dann auch sicherlich die Verletzung IHRES Persönlichkeitsrechtes (durch das "Verleugnen" des Namens) leichter darzustellen ist.

Bewertung des Fragestellers |


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