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Schadensersatz für Rückforderung Kindergeld

11.04.2008 16:04 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Mein Mann, hat das Kindergeld nach der Volljährigkeit unsere Tochter ihr überwiesen. Jedoch bin ich Anspruchsberechtigte, da das Kind bei mir wohnt.Jetzt verlangte die Familienkasse einen nachträglichen Antrag von mir für das Kindergelt und forderte es von meinem inzwischen geschiedenen Mann zurück.
Dieser fordert nun dieses Geld, einschließlich Zinsen von mir zurück mit der Begründung, dass ich von der Überweisung auf das Konto unserer Tochter wußte.Ich erhielt keinerlei finanzielle Unterstützung für den Unterhalt unseres Sohnes.
Der Betrag wurde mir vor kurzem von der Kindergeldkasse überwiesen. Muß ich nun meinem Mann das Geld wieder überlassen oder muß evl. unsere Tochter, noch in der Ausbildung, das Geld zurückzahlen.

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Hier sind mehrere Konstellationen denkbar. In dem Regelfall, in dem der Kindesvater Unterhalt zahlt, das Kind jedoch bei der Mutter lebt, die auch das Kindergeld bezieht, ist das Kindergeld hälftig auf die Unterhaltsverpflichtung des Vaters anzurechnen. Der Vater kann also von dem eigentlichen Unterhaltsbetrag die Hälfte des Kindergeldbetrages abziehen. Dann jedoch wäre auch ein Schaden nur in der Hälfte eingetreten.

Sie schreiben lediglich, dass Sie keinerlei finanzielle Unterstützung hatten, jedoch nicht, warum der Vater keinen Unterhalt zahlt. Sollte er zum Unterhalt verpflichtet sein, aber einfach nicht zahlen, könnte er also lediglich die Hälfte des Kindergeldes verlangen. Gegen diesen Anspruch könnten Sie dann mit den fehlenden Unterhaltsbeträgen aufrechnen.

Sollte der Vater nicht leistungsfähig sein und deshalb nicht zahlen müssen, weil sein Einkommen den Freibetrag nicht übersteigt, hätte er hingegen einen Schaden in voller Höhe: Er hat das Kindergeld an die volljährige Tochter gezahlt und musste es zurückzahlen. Dann hätte er tatsächlich einen Anspruch gegen Sie. Unter Umständen könnten Sie dann jedoch einen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch entgegenhalten. Hier kommt es jedoch auf weitere, mir nicht bekannte Faktoren an. In diesem Fall sollten Sie sich an einen örtlichen Rechtsanwalt wenden und die Angelegenheit durch diesen ausführlich prüfen lassen.

Eine Zinverpflichtung besteht auf keinen Fall ab dem Zeitpunkt, an dem der Kindesvater das Geld zurückbezahlt hat, da Sie sich in diesem Zeitpunkt nicht in Verzug befunden haben. Allenfalls könnte die Summe nach Fristablauf zu verzinsen sein, falls der Kindesvater Ihnen eine solche gesetzt hat.

Das Kindergeld ist nicht von Ihrer volljährigen Tochter zurückzubezahlen, da es ja dazu bestimmt war, für sie verwendet zu werden.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.04.2008 | 17:03

Das Kindergeld hat immer der Vater vollständig bezogen, aber nur hälftig + Unterhalt an die Tochter seit sie volljährig ist, überwiesen. Er ist unterhaltsfähig und droht mit Klage. Welches Gericht wäre dann zuständig?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.04.2008 | 17:39

Sehr geehrte Fragestellerin,

eine endgültige Antwort kann ich Ihnen leider noch immer nicht geben, da ich Ihre zusätzlichen Informationen widersprüchlich finde ("...hat immer der Vater vollständig bezogen, aber nur hälftig...") Jedenfalls kommt es auf eine nähere Prüfung der geleisteten Unterhaltszahlungen im Verhältnis zum darauf erhaltenen Kindergeld an, ob und inwieweit der Kindesvater einen Schaden hat und folglich zum Schadensersatz berechtigt sein könnte. Spätestens wenn es zu einem Gerichtsverfahren kommt, sollten Sie daher einen Rechtsanwalt aufsuchen. Zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk der/die Beklagte wohnt.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

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