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Schadensersatz für Firmenwagen und Löschen von Emails

27.11.2019 10:13 |
Preis: 49,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


12:24

Zusammenfassung: Haftung für Schäden am Dienstfahrzeug

Guten Tag,

Nach Kündigung und Rückgabe des Firmenfahrzeugs verlangt der AG Ersatz des Betrages aus dem Kostenvoranschlag für Lackschäden am Fahrzeug. Fotos habe ich keine gesehen. Ich hatte nie einen Unfall und bin mir keinerlei grober Fahrlässigkeit bzw Vorsatz bewusst.

Unter der Voraussetzung der Begleichung des Schadenswertes (ca. 2.000€) würde er von einer Strafanzeige wegen Löschen von Emails (303a StGB) absehen, deren Wiederherstellung er ebenfalls mit 700 € (ohne Rechnung) angesetzt hat.

Ist dies statthaft, dies in Verbindung zu bringen ? Fahrzeug und Löschen von Dateien ? Handelt es sich um eine Nötigung ? Muss ich überhaupt zahlen für das Fahrzeug, Beweislast liegt doch beim AG ?

Gruß
27.11.2019 | 11:15

Antwort

von


(13)
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73087 Bad Boll
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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworte ich Ihre Frage, wie folgt:

Bezüglich des KFZ-Schadens:
Bei Schäden an Firmenwägen richtet sich die Haftung grundsätzlich danach, ob der Schaden auf einer Privatfahrt oder auf einer Dienstfahrt entstanden ist. Ist der Schaden auf einer Privatfahrt entstanden haftet grundsätzlich der Arbeitnehmer. Ist das Fahrzeug allerdings vollkaskoversichert, bliebe der von Ihnen zu tragende Schaden bei der Selbstbeteiligung - wenn es eine gibt. Im Fall einer Dienstfahrt gibt es eine abgestufte Haftung entsprechend den Grundsätzen der Arbeitnehmerhaftung. Hier gibt es drei Stufen: Haben Sie den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt, haften Sie voll. War der Schaden nicht zu vermeiden, (z.B. Unfall trotz Winterreifen bei Glatteis) bzw. war ein anderer verantwortlich, haften Sie gar nicht. Haben Sie den Schaden leicht fahrlässig herbeigeführt, dann sind die Kosten zwischen Ihnen und dem Arbeitgeber aufzuteilen.

Leider kann ich aufgrund Ihres Sachverhaltes nicht vollständig beurteilen, welche Lage hier gegeben ist.

Darüber hinaus muss der Arbeitgeber Ihnen nachweisen, dass ein Schaden am Fahrzeug überhaupt vorliegt und was die Reparatur kostet, um Schadensersatz von Ihnen zu fordern.

Bezüglich der E-Mails:

Auch hier ist Ihr Arbeitgeber in der Beweispflicht - zum einen dafür, dass Sie widerrechtlich E-Mails gelöscht haben und zum anderen für die Schadenshöhe.

Das Drohen mit einer Strafanzeige kann u.U. rechtmäßig sein bzw. die Schwelle zur Nötigung gem. § 240 StGB liegt relativ hoch: Der BGH ist hier relativ "nachsichtig", wenn es um die Androhung von Rechten und Rechtsbehelfen angeht [BGH, Urteil vom 19. 4. 2005 – X ZR 15/04 (https://lexetius.com/2005,978)]. Dies sei selbst dann nicht unrechtmäßig, wenn das behauptete Recht nicht besteht, der Drohende jedoch an dessen Bestehen glaubt oder ein berechtigtes Interesse verfolgt. Ein berechtigtes Interesse bestünde also dann nicht, wenn der Arbeitgeber keinen Anspruch auf den Schadensersatz hat (und er das weiß), weil entweder kein oder kein so hoher Schaden vorliegt, oder weil Sie für den Schaden nach den o.g. Grundsätzen nicht haften müssen.

Die Verknüpfung von KFZ-Schaden zu Strafanzeige wegen etwas anderem würde dann zu einer Unrechtmäßigkeit führen, wenn die Verknüpfung unangemessen ist. Dies kann ich aber aufgrund des Sachverhaltes nicht abschließend beurteilen. Grundsätzlich ist es so, dass eine Drohung dann widerrechtlich ist, wenn Mittel und Zweck zwar für sich allein betrachtet nicht rechtswidrig sind, ihre Verbindung aber – die Benutzung dieses Mittels zu diesem Zweck – gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden oder gegen Treu und Glauben verstößt, das heißt wenn die Drohung kein angemessenes Mittel zur Erreichung des erstrebten Erfolgs ist (ständige Rechtsprechung des BGH, NJW 1982, 2301 ).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ann Kathrin Traub
Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Ann Kathrin Traub

Nachfrage vom Fragesteller 27.11.2019 | 12:06

Hallo Frau Traub,

danke für Ihr Feedback.

zum Schaden: ich kann ja gerade nicht nachvollziehen, wie dieser entstanden ist. Auf Autobahnen fliegen die Steine manchmal auch an den Lack statt in die Scheibe. Oder ein anderer parkt aus und erwischt mein Fahrzeug.

Sachverhalt zur "Nötigung" Wortlaut: Wie bereits in meiner vorherigen E-Mail geschrieben, würden wir Ihr Einverständnis zu dieser Verfahrensweise und Ihre Zahlbereitschaft vorausgesetzt von weiteren strafrechtlichen Schritten sowie der Geltendmachung von Schadenersatz in Bezug auf das vorsätzliche Löschen der E-Mails absehen. Soll heissen, ich zahle den Fahrzeugschaden (nicht ok für mich) und die 700€ für das Wiederherstellen der Mails (ok für mich) und dann sieht der AG von einer Strafanzeige ab.

Danke und Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.11.2019 | 12:24

Sehr geehrter Fragesteller,

Bezüglich des Fahrzeugschadens. Ja, das habe ich mir schon gedacht, dass es solche Schäden sind.

Entscheidend ist, ob es ein Dienstwagen, der Ihnen auch zur Privatnutzung überlassen worden war (a), oder war es ein reines Dienstfahrzeug, das nur für Dienstfahrten genutzt wurde (b)?
Zu a), dann bestehen natürlich Differenzierungsschwierigkeiten, denn die Schäden können ja durchaus auf Privatfahrten oder Dienstfahrten entstanden sein. Fair wäre hier wohl eine Teilung des Schadens zwischen Ihnen oder Ihrem Arbeitgeber, wenn keine Vollkaskoversicherung besteht, weil weder Sie noch Ihr Arbeitgeber beweisen können, ob und welcher Kratzer auf einer Dienst- bzw. einer Privatfahrt entstanden ist. Zu b), dann wäre die Haftung abgestuft und es besteht Grund zur Annahme, dass Sie nicht für die Schäden verantwortlich sind, weil Sie keine Steinschläge verhindern können, oder dass das Fahrzeug im abgestelltem Zustand von anderen beschädigt wird. Hier würde mit einiger Wahrscheinlichkeit der Arbeitgeber den Schaden begleichen müssen.

Zu den E-Mails kann ich dennoch wenig Stellung nehmen, da ich nicht weiß um was für E-Mails es sich handelte und wie Ihre Zugrifssberechtigung war. Ich kann nicht beantworten, inwieweit der Sachverhalt den Tatbestand des § 303a StGB erfüllt - also wie berechtigt eine Strafanzeige wäre. Das wäre aber notwendig, um zu sagen, ob es sich bei der Drohung um eine Nötigung handelt. Das ist aber eine strafrechtliche und keine arbeitsrechtliche Frage.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Ann Kathrin Traub

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