Sehr geehrter Fragesteller,
gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:
Eine Geltendmachung eines Eigenbedarfes setzt den Entschluss des Vermieters voraus, die Wohnung künftig für sich oder Angehörige selbst nutzen zu wollen. Wenn dieser Selbstnutzungswille nur vorgeschoben wird, so besteht ein Fall des Rechtsmissbrauches.
Der Eigenbedarf muss nach herrschender Rechtsprechung grundsätzlich nach Abschluss des Mietvertrages entstanden sein und zur Zeit der Kündigungserklärung bis hin zum Ablauf der Kündigungsfrist, also in Ihrem Fall bis Ende September 2008, vorliegen.
Soweit in Ihrem Fall Anhaltspunkte dafür bestehen, dass bereits vor Ablauf der Kündigungsfrist Aktivitäten hinsichtlich eines Kaufes durch den Schwiegersohn bzw. eines Verkaufes durch die Vermieterin entfaltet worden sind, so liegt der Verdacht nahe, dass eine Eigenbedarfskündigung nur vorgeschoben worden ist. Das Problem ist aber, dass Sie in einem Prozess beweisen müssen, dass der Eigenbedarf nur vorgeschoben worden ist. Die Gegenseite könnte einwenden von den Aktivitäten des Schwiegersohnes nichts gewusst zu haben und erst nach Ablauf der Kündigungsfrist von den Kaufabsichten erfahren zu haben. Sie sollten also prüfen, ob man der Vermieterin nachweisen kann, schon vor Ablauf der Kündigungsfrist Verkaufspläne gehabt zu haben.
War die Kündigung nach alledem unberechtigt, so können Schadensersatzansprüche bestehen. Diese können beispielsweise gerichtet werden auf Differenzmiete, Umzugskosten, Maklerprovision oder Fortsetzung des Mietverhältnisses). Bei Vortäuschung der Kündigungsgründe können sich die Schadensersatzansprüche aus § 823 Abs. 2, 263 StGB in Verbindung mit §826 BGB, also aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung ergeben. Sind die Gründe nicht vorgetäuscht sondern unwahr, also beispielsweise der bei Kündigung gegebene Eigenbedarf ist vor Ablauf der Kündigungsfrist wieder entfallen, so kommen Schadensersatzansprüche nach § 280 Abs. 1 BGB in Betracht. Die Frage nach der Anspruchsgrundlage ist jedoch nicht entscheidend, da in beiden Fällen Schadensersatzansprüche die Folge wären.
Vorliegend könnte aber jedenfalls schadensmindernd wirken, dass dieselbe Person wegen derer Eigenbedarf geltend gemacht worden ist später gekauft hat. Im Ergebnis ist ja niemand anderes in die Wohnung eingezogen. Die Kündigung wäre ja letztlich auch wirksam gewesen. In der Rechtsprechung ist ein solcher Fall dahingehend entschieden worden, dass dem gekündigten Mieter kein Anspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnis zusteht, wenn das Objekt vor Ablauf der Kündigungsfrist an denjenigen verkauft wird, für den ursprünglich Eigenbedarf geltend gemacht wurde.