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Schadensersatz berechtigt?


09.02.2006 14:59 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Guten Tag,

ich habe folgendes Problem:

Ich habe eine bei Ebay gekaufte CD (zur gründung einer ICH AG) kopiert und ebenfalls bei Ebay wieder eingestellt und ca. 20 mal verkauft. Die Artikelbeschreibung habe ich auch komplett übernommen.

Die CD´s kosten bei der "Firma B" bis zu 5€ nicht mehr, ich bekam bis zu 3€ dafür. Jetzt schreibt mir ein Anwalt das er 1575€ Schadensersatz will (75€ pro CD) und 470€ Anwaltskosten (Gegenstandswert 5300€)

1. Ist dies in der Höhe berechtigt?
2. Welche weiteren Kosten würden auf mich zukommen wenn es vor Gericht geht?


Ich habe mir die CD jetzt ganz genau angeschaut und bemerkt das auf der CD einige Seiten aus der Computer Bild sind die einfach eingescannt wurden bzw. kopiert und als pdf gespeichert, daher ist Firma B nicht der Urheber. Das Trifft auch auf mehr Sachen zu die ich auf der CD gefunden habe. Ebenfalls habe ich nirgendwo einen Anhaltspunkt gefunden das Firma B wirklich der Urheber der CD ist.

Meine Frage: Ist es berechtigt das dieser Mensch von mir Schadensersatz will wenn er die Sachen auf der CD ebenfalls gestohlen hat? Bzw. kann er damit dann überhaupt vor Gericht gehen oder hat er da keine Chance.

ich bitte um eine Schnelle Antwort.

Vielen Dank

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte:

Das Urheberrecht gewährt dem Urheber insbesondere die Verwertungsrechte gem. §§ 15 ff UrhG. Ein Verstoß hiergegen begründet u.a. Schadensersatzansprüche (§ 97 UrhG), wenn der Anspruchsgegner vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat.
Urheber eines Werkes ist laut dem Urheberrechtsgesetz derjenige, der es geschaffen hat, wobei derjenige, der auf Vervielfältigungsstücken eines erschienen Werkes als Urheber bezeichnet ist, bis zum Beweis des Gegenteils als Urheber angesehen wird (§ 10 UrhG). Sollte sich auf der von Ihnen bei Ebay erworbenen CD kein entsprechender Hinweis befinden und darüber hinaus nicht durch ein Copyright-Vermerk auf die Rechte der Firma B hingewiesen worden sein, bestehen begründete Zweifel an der Urhebereigenschaft der Firma B. Sie sollten den Schadensersatzanspruch der Firma B unter Hinweis auf deren fehlende Aktivlegitimation daher zunächst zurückweisen. Wird auch hiernach nicht der Nachweis erbracht, dass zumindest die Zustimmung des jeweiligen Rechtsinhabers zuvor eingeholt wurde, wird der Schadensersatzanspruch nicht bestehen. Kann die Firma B auch in einem möglichen Prozess ihre Urhebereigenschaft nicht unter Beweis stellen, hätte eine Schadensersatzklage kaum Aussicht auf Erfolg.

Bei einem bestehenden Schadensersatzanspruch würde sich die Höhe gemäß den Grundsätzen der Lizenzanalogie nach den üblichen CD-Preisen richten zuzüglich eines Aufschlags für die Kosten, die nötig waren, um die unerlaubte Nutzung festzustellen. Selbst wenn zugunsten der Firma B ein CD-Preis von EUR 10,- zugrunde gelegt wird, errechnet sich bei 20 verkauften Kopien eine Schadensersatzforderung von lediglich EUR 200,-. Wenn in dem Schreiben des Rechtsanwaltes außer der Schadensersatzforderung in Höhe von EUR 1.575.- keine weiteren Forderungen beansprucht wurden, ist überdies der Gegenstandswert nicht nachvollziehbar, mithin wären die Rechtsanwaltsgebühren als überhöht anzusehen.

Bei einer Klage auf Zahlung von EUR 1.575,- betragen die Gerichtskosten EUR 219,- und die Kosten eines Rechtsanwaltes EUR 409,-. Sollten Sie in einem möglichen Prozess vollumfänglich unterliegen, wären diese Kosten neben der Schadensersatzforderung von Ihnen zu tragen. Bei eigener anwaltlicher Vertretung würden die Kosten insgesamt EUR 1.037,- betragen.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jutta Petry-Berger
Rechtsanwältin
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