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Schadensersatz beim Firmenrechtsschutz


29.10.2006 13:03 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Wir haben seit geraumer Zeit für unsere GmbH bei einer großen Versicherung eine Rechtsschutzversicherung für Privat-, Berufs- und Verkehrsrechtsschutz gem. § 28 der ARB 94 abgeschlossen.
Unser Steuerberater hat unsere GmbH in einer entscheidenen Angelegenheit zur damaligen Umfirmierung falsch beraten, wodurch uns ein Schaden in Höhe von ca. 50 TEURO entstanden ist. Die Details sind hierfür unwesentlich. Wir wollten unseren damaligen Steuerberater auf Schadensersatz verklagen und erwarteten eigentlich eine Deckungszusage durch unsere Versicherung. Diese hat jedoch die Übernahme mit der Begründung abgelehnt, da zwar Schadenseratz-Rechtsschutz gem. § 2a der ARB 94 bestehe, dieser jedoch ausgeschlossen ist, wenn sich der Schadensersatz auf eine Vertragsverletzung bezieht, welches hier der Fall sei, da die GmbH mit dem Steuerberater einen Steuerberatervertrag hat (welchen es übigens nicht gibt, aber das Mandat besteht seit etlichen Jahren).

Meiner Meinung nach ist eine Falschberatung keine Vertragsverletzung und die Rechtsschutzversicherung müßte den Prozess finanzieren, oder!?

Ansonsten wäre ja eine Schadensersatz-Rechtsschutzversicherung für Firmen reine Makulatur, da im Firmenalltag irgendwie ALLES mit irgendwelchen Verträgen zu tun hat.

Ich verstand diese Klausel immer so, dass die Rechtsschutzversicherung nicht eintritt, bei Vertragsverletzungen durch unsere GmbH-Tätigkeit - dass dies nun auch für sämtliche schriftlichen- oder sonstwie getätigten Verträge gelten soll kann ich nicht verstehen. Was wäre z. B., wenn die GmbH Maschinen kauft, diese fehlerhaft sind und dadurch eine Tagesproduktion ausfällt? Kann die GmbH dann nicht gegen den Maschinenhersteller klagen, weil Ihr das Geld für die Klage fehlt und die RSV nicht eintritt, da der Maschinenhersteller seinen Vertrag zur korrekten Lieferung verletzt hat???!!!

Es wäre schön, wenn mir jemand konkret sagen könnte, ob die RSV eine Deckungszusage geben muß oder nicht (ggf. durch Urteile belegt!).

Vielen Dank im voraus.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

1. Vorab sei Folgendes gesagt: Es steht zu befürchten, dass Sie nicht umhinkommen werden, sich mit Ihrer Rechtsschutzversicherung rechtlich auseinandersetzen. Diese wird vermutlich auf dem Standpunkt verbleiben, dass der Schadenersatz sich auf eine Vertragsverletzung bezieht und damit der Versicherungsschutz ausgeschlossen sei.

2. Der Wortlaut des § 2a ARB 94 umfasst die Geltendmachung von Schadenersatzansprüche, soweit diese nicht auf einer Vertragsverletzung beruhen.
Die Beratung durch einen Steuerberater basiert auf einem solchen Vertragsverhältnis. Dieses kann mit einem Steuerberater formlos, also auch mündlich oder faktisch abgeschlossen werden. Da Sie schreiben, dass Ihre GmbH schon seit Jahren von dem Steuerberater vertreten wird, liegt zweifellos ein Vertragsverhältnis vor (auch in der Falschberatung). Danach wäre ein Versicherungsschutz nach § 2a ARB ausgeschlossen.

3. Jedoch umfasst die Rechtschutzversicherung gem. § 2d ARB die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus privatrechtlichen Schuldverhältnissen, soweit der Versicherungsschutz nicht in den §§ 2a-c ARB enthalten ist. Die Versicherung hat den Schutz nach §2a ARB abgelehnt. Demnach müsste § 2d ARB zur Anwendung kommen, da es sich zwischen der GmbH und dem Steuerberater um einen privatrechtlichen Vertrag handelt, den der Steuerberater nach Ihrer Aussage nicht ordnungsgemäß erfüllt hat.

Wie gesagt, es ist unwahrscheinlich, dass die Verscherung dieser Argumentation folgt. Daher würde nur eine rechtliche Klärung der Angelegenheit übrig bleiben. Tatsache ist, dass die Übernahme der Kosten in Streitigkeiten zwischen z.B. Firmen und Lieferanten nicht von der Privat-, Berufs- und Verkehrsschutz übernommen wird. Dies wäre ein sog. Firmenrechtschutz und wird nur von wenigen speziellen Rechtsschutzversicherern unter dieser Bezeichnung übernommen.

Urteile, die genau Ihren Fall treffen, konnte ich in der Kürze der Zeit nicht finden. Ich werde diesbezüglich aber noch weiter recherchieren und mich dann mit Ihnen in Verbindung setzen.

Das einzige Urteil, welches sich mit dieser Thematik beschäftigt hat, wurde dieses Jahr vom BGH ausgesprochen (Kein Ausschluss der Rechtsschutzversicherung für Prospekthaftungsklage BGH, Urt. v. 3.5.2006 - IV ZR 252/04 (OLG Frankfurt/M.)). Hier ging es um eine Prospekthaftung, wobei es jedoch mehr um die Frage ging, ob ein Ausschluss der Kostenübernahme wegen der Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus dem Recht der Handelsgesellschaften rechtmäßig war. Im vorliegenden Fall musste die Kostenübernahme gewährt werden.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben und werde mich nach erfolgter Recherche mit Ihnen in Verbindung setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt
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