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Schadensersatz bei nicht Wahrnehmung des Umgangs durch den Umgangsberechtigten

18.10.2018 15:04 |
Preis: 50,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


16:28
Sachverhalt:

Kind, 3 Jahre lebt seit 6 Monaten bei seinem Vater. Die Mutter wohnt 500 km entfernt.

Es gibt einen Umgangsbeschluß eines Amtsgerichtes. Der Vater hält sich strikt an den Umgangsbeschluss und fördert auch das Zustandekommen des Umgangs. Der Umgangsbeschluss im groben: Alle zwei Wochen von Dienstags auf Mittwochs, das erste Wochenende im Monat von Freitags bis Montags und die Ferienzeiten sind tag genau aufgeteilt.

Die umgangsberechtigte Mutter hat schon einige Umgangstermine krankheitsbedingt ausfallen lassen. Die Absagen kamen meist sehr kurzfristig (am Tage des Umgangs oder maximal 1-2 Tage vorher) und es wurden anschließend Arbeitsunfähigkeitbescheinigungen eingereicht. Laut Umgangsbeschluss sind Atteste bei Krankheit vorzulegen. Und laut Umgangsbeschluss ist der "versäumte" Umgang nicht nachzuholen.

Fragestellung:

Aufgrund der Erfahrungen der häufigen Absagen des Umgangs, stellt sich die Frage, wie es sich mit gebuchten Urlauben des Vaters in den Ferien verhält:
Vater bucht für die Zeit, in der das Kind laut Umgangsbeschluss bei der Mutter ist, Urlaub (natürlich ohne das Kind). Die Mutter sagt - krankheitsbedingt - den Umgang ab. Wie ist jetzt die Rechtslage? Muss die Mutter das Kind nehmen oder muss Sie für eine alternative Betreuung (z.B. Großeltern) sorgen? Für den Fall, dass die Mutter trotz einer möglichen Pflicht, weder das Kind nimmt, noch für eine Betreuung sorgt und der Vater aufgrund dessen den Urlaub absagt, muss die Mutter dann die Stornierungskosten übernehmen bzw. kann der Vater Schadensersatzansprüche geltend machen? Ist eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in solchen Fällen überhaupt ausreichend.

Besten Dank und viele Grüße
18.10.2018 | 15:50

Antwort

von


(1818)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender


ich kann Ihre Verärgerung über das unmögliche Verhalten der Kindesmutter gut nachvollziehen - moralisch verwerflich (wenn nicht chronische Krankheit), aber rechtlich kaum angreifbar:

Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung reicht die Vorlage von Attesten nach der gerichtlichen Entscheidung aus, so dass die Kindesmutter sich dann eben an diese Vorlagen hält, wenn die Atteste wirklich eine solche Krankheit bescheinigen, die das Umgangsrecht auch unmöglich machen, es also an der Art der Atteste hängen wird.


Bescheinigt der Arzt aber wirklich eine krankheitsbedingte Verhinderung des Umgangsrechtes, werden Sie die Kindesmutter nicht ersatzpflichtig machen können:


Eine Verpflichtung, für anderweitige Betreuung zu sorgen, wird man aus dem Beschluss nicht entnehmen können und auch nicht aus dem Gesetz.

Eine Ersatzpflicht Ihnen gegenüber wird man über § 826 BGB nur dann annehmen können, wenn Sie der Kindesmutter nachweisen können, dass diese Krankheiten "vorgeschoben" sind und es nur daraum geht, Sie zu schädigen. Diesen Beweis müssten Sie erbringen, was dann aber schon am Attest scheitern dürfte, da die Gerichte diese Atteste in der Regel als ausreichend werten.

Sie müssten dann also die Vollbeweis erbringen, dass die Mutter nicht krank ist, der Arzt ein fehlerhaftes Attest ausgestellt hat und es Absicht der Kindesmutter gewesen ist, Sie mit diesem Verhalten zu schädigen - die fast 30jährige Berufserfahrung sagt mir aber, dass dieser Beweis kaum zu führen ist.

Daher werden Sie eine Ersatzansprüche geltend machen können, denn gegen eine unverschuldete Krankheit wird man dann nichts machen können.


Möglicherweise kann aber der Umgang dann anders ausgestaltet werden, denn zum Kindeswohl gehört auch der regelmäßige Umgang zu beiden Elternteilen und eine gewisse Kontinuität beim Umgang. Nach § 1684 II BGB haben die Eltern eben alles zu unterlassen, was eben diesen erzieherischen Grundsätzen zuwider läuft.


Ist diese nicht mehr gewährleistet und wird immer wieder einseitig von einer Partei vereitelt, kann das Kindeswohl es erfordern, dann das Umgangsrecht anders zu regeln, ja sogar gänzlich auszuschließen, was durchaus in Betracht kommt, wenn die Belange des Kindeswohl gefährdet wind. Vielleicht sollte man das der Kindesmutter einmal vorhalten, wenn diese offenbar schon nicht erkennt, was sie damit auch dem Kind antut (wohlgemerkt, solange nicht eine solche, umgangsverhindernde Krankheit auch tatsächlich vorliegt)



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


Nachfrage vom Fragesteller 18.10.2018 | 16:08

Sehr geehrter Herr Bohle,

vielen Dank für die schnelle Antwort. Das würde im Umkehrschluss bedeuten, dass ich kein Urlaub ,mehr buchen kann, da auf die Mutter kein Verlass ist.

Aber ich greife noch einmal Ihre Antwort auf: "Bescheinigt der Arzt aber wirklich eine krankheitsbedingte Verhinderung des Umgangsrechtes...".

Genau das bekomme ich nicht!

Ich bekomme immer "nur" eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die man einem Arbeitgeber vorlegen muss, wenn man krank ist und nicht arbeiten kann. Aus dieser Bescheinigung geht nicht die Krankheit hervor und sie bestätigt auch nicht, dass die Mutter den Umgang nicht wahrnehmen kann. Sie bestätigt einzig und alleine, dass man arbeitsunfähig ist.

Ist das laut Gesetz/ Rechtsprechung ausreichend?

Vielen Dank und besten Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.10.2018 | 16:28

Sehr geehrter Ratsuchender,


nein, so eine verschlüsselte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung reicht nicht aus.

Eine Erkrankung, die angeblich den Umgang verhindert, ist durch ein gehaltvolles ärztliches Attest nachzuweisen, muss also deutlich machen, warum der Umgang nicht möglich ist.

Arbeitsunfähig kann auch der sein, der sich die Hand verstaucht hat; gleichwohl wird er den Kindesumgang dann wahrnehmen können.


Wird diese Erkrankung also nicht nachgewiesen (ich bin bisher nach der Eingangsfrage eben von einem inhaltlich gehaltvollem ärztlichen Attest und nicht nur einer wenig aussagekräftigen AU ausgegangen), ändert sich die Beantwortung dergestalt, dass dann in der Tat Ersatzansrüche bestehen können (OLG Frankfurt/M. Beschl.v. 21.07.2015, Az.: 4 UF 379/14).

Denn dann wird man über den schon genannten § 1684 BGB über § 280 BGB dann zum Schadenersatz auch für die vergeblich aufgewendeten Urlaubsreisekosten kommen müssen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

ANTWORT VON

(1818)

Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
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