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Schadensersatz bei Verweigerung Leistungserbringung


10.05.2007 11:32 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Guten Tag,

ich bin nebenberuflich selbstständig und betreue Veranstaltungen. Mit einem Veranstalter habe ich mündliche Vereinbarungen getroffen, für diverse Veranstaltungen zu arbeiten. Die Terminzusage erfolgte per Email.
Für 3 Termine des Veranstalters habe ich bereits die volle Leistung erbracht, jedoch erfolgte keine Zahlung meiner Rechnungen. Nachdem ich bereits 6 Wochen auf Zahlung gewartet habe, habe ich taggleich eine Veranstaltung aus diesem Grund abgesagt und meine Leistung verweigert.
Auf meine Mahnung reagierte der Veranstalter wie folgt:
Erbrachte Leistungen werden nicht bezahlt, außerdem möchte er Verdienstausfall geltend machen. Kann er das ohne Vertrag? Kann ich das gerichtliche Mahnverfahren in die Wege leiten? Wie soll ich auf das SChreiben reagieren?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Ihre Ansprüche auf Zahlung der geleisteten Dienste, können Sie mittels gerichtlichem Mahnverfahren geltend machen, wenn Sie diese beziffern können. Davon gehe ich aus, da Sie Rechnungen erstellt haben. Der Veranstalter kann gegen einen Mahnbescheid allerdings Widerspruch einlegen, so dass ein Gericht das Bestehen Ihrer Ansprüche überprüft. Die Anspruchsvoraussetzungen, d.h. insbesondere vertragliche Vereinbarung, Höhe der Vergütung und ordnungsgemäße Durchführung der Tätigkeiten haben Sie in diesem Verfahren zu beweisen, sollte der Veranstalter Ihren Ausführungen widersprechen.

Der Veranstalter kann außergerichtlich oder in diesem Verfahren mit eigenen Ansprüchen gegen Ihre Ansprüche aufrechnen. Dies setzt allerdings voraus, dass er eigene Ansprüche gegen Sie besitzt. Vorliegend kommen, wie Sie bereits angemerkt haben, Schadensersatzansprüche in Betracht, da durch Sie eine Betreuung kurzfristig abgesagt wurde. Ob diese Ansprüche bestehen und Sie insbesondere Ihre vertraglichen Pflichten schuldhaft verletzt haben, kann hier allerdings nicht abschließend beurteilt werden. Dazu sollten Sie einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Prüfung beauftragen.

Soweit Sie den Termin noch nicht per eMail (wie zuvor) bestätigt hatten, sehe ich bereits keinen Vertragsschluss, so dass in diesem Fall Schadensersatzansprüche ausscheiden sollten. Sollten Sie allerdings zunächst zugesagt haben und sodann am Tag der Veranstaltung abgesagt haben und ggf. diese Absage ausschließlich mit der fehlenden Zahlung begründen, könnten Schadensersatzansprüche bestehen. Hinsichtlich deren Höhe wird allerdings entscheidend sein, inwieweit der Veranstalter noch eine Abhilfe möglich war. Diesbezüglich kommt es somit entscheidend auf die tatsächlichen Hintergründe und Umstände an. Diese Schadensersatzansprüche hätte sodann der Veranstalter zu beweisen.

Insgesamt darf ich anmerken, dass ein Vertrag auch mündlich oder konkludent geschlossen werden kann. Im Zweifel können sich daraus lediglich Beweisschwierigkeiten ergeben, wenn Sie z.B. behaupten, ein Vertrag über die letzte Veranstaltung sei nicht zustande gekommen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.


Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

http://www.ra-freisler.de
http://www.kanzlei-medizinrecht.net



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