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Schadensersatz bei Stornierung des gebuchten Ferienhauses durch den Vermittler

12.08.2013 13:59 |
Preis: ***,00 € |

Reiserecht


Zusammenfassung: Bei der Buchung von Ferienhäusern können die reisevertraglichen Regelungen entsprechend angewandt werden. Für die Abgrenzung zum Vermittlungsvertrag kommt es auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls an, wobei für einen Vermittlungsvertrag nur ein enger Anwendungsbereich verbleibt.

Wir haben im November 2012 im Internet für 2 Wochen (Sommer 2013) ein Ferienhaus an der Französischen Mittelmeerküste gebucht. Die Reisebestätigung und Rechnung erhielten wir vom Ferienhaus Vermittler mit Sitz in der Schweiz. Die komplette pünktliche Zahlung ging nach Deutschland und den Vorab-Check-In bestätigte uns die gleichnamige GmbH mit Sitz in Deutschland.

Fünf Tage vor Abreise (Eigenanreise mit PKW), Ende Juli 2013 teilte uns das Unternehmen telefonisch und per email mit, dass das Ferienhaus nicht bewohnbar sei und bot uns eine Alternative an. Die Alternative entsprach nicht dem gebuchten Standard und somit lehnten wir ab und nutzen unser Recht des Rücktritts vom Vertrag. Die bezahlte Gesamtsumme wurde uns auch sofort rücküberwiesen.

Trotzdem stellt sich für uns die Frage, inwieweit wir Schadenseratz gemäß BGB § 651f geltend machen können, da wir nun teilweise zu Hause saßen bzw. neue Zeit aufwenden mussten, um wenigstens einige Tage einen nicht gleichwertigen Urlaub machen zu können.

Da wir nicht direkt, sondern über einen Vermittler ein Ferienhaus für zwei Wochen gebucht haben, findet unserer Meinung nach das Reiserecht Anwendung.

Muss uns der Vermittler nachweisen, dass es nicht in seinem Verschulden lag, dass das Haus kurzfristig nicht bewohnbar war, um einen Schadensersatzanspruch unsererseits fallen zu lassen. (Uns lässt die Vermutung nicht los, dass das Haus doppelt gebucht war.)

Lohnt sich eine Klage?




Sehr geehrte Ratssuchende,

gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit nach § 651f Abs. 2 BGB käme dann in Betracht, wenn das Reisevertragsrecht gemäß §§ 651a ff BGB Anwendung finden würde. Das maßgebliche Kriterium für die Bestimmung des Anwendungsbereichs des Reisevertragsrechts ist der Begriff „Gesamtheit von Reiseleistungen", wobei der Reiseveranstalter zumindest zwei Hauptleistungen vor Vertragsschluss zu einem Pauschalangebot bündeln muss (Tonner in MüKo, § 651a BGB Rn 12).

Da Sie nach Ihren Angaben lediglich das Ferienhaus gebucht haben, dürfte eine Pauschalreise nach §§ 651a ff. BGB ausscheiden. Nach der Rechtsprechung werden die Vorschriften des Reisevertragsrechts jedoch auch für einzelne Reiseleistungen entsprechend angewandt, wenn die Interessenlage der Beteiligten derjenigen bei einem Reisevertrag gleicht (Führich, Basiswissen Reiserecht Rn 22). Dies wirkt sich insbesondere bei der Buchung eines Ferienhauses oder einer Ferienwohnung mit eigener Anreise aus (Tonner in Müko, § 651a BGB Rn 28). Dabei bejaht die Rechtsprechung die analoge Anwendung des Reisevertragsrechts bei der Buchung von Ferienhäusern und Wohnungen aus dem Angebot gewerblicher Reiseveranstalter (OLG Köln, NJW-RR 2005, 703).

Wird das Ferienhaus dagegen direkt beim Eigentümer oder über einen Vermittler gebucht, so dass der Leistungsträger dem Kunden bekannt ist, wird regelmäßig eine Analogie zum Reisevertragsrecht abgelehnt und das Mietrecht angewendet (Führich, Basiswissen Reiserecht Rn 23).

Nach Ihren Angaben haben Sie das Ferienhaus über einen „Vermittler" gebucht, was zunächst dafür sprechen würde, dass das Reisevertragsrecht weder direkt noch analog anwendbar wäre, so dass auch etwaige Schadensersatzansprüche wegen vertaner Urlaubszeit gemäß § 651f Abs. 2 BGB ausscheiden dürften.

In diesem Zusammenhang ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil entschieden hat, dass für reine Vermittlungsverträge im Rahmen der analogen Anwendung des Reisevertragsrechts auf Ferienhausverträge nur ein enger Anwendungsbereich verbleibt (Tonner in MüKo, § 651a BGB Rn 31). Das Reisevertragsrecht könnte somit analog zur Anwendung gelangen, wenn ihrer Buchungsbestätigung beispielsweise lediglich „der Vermittler", nicht jedoch der Eigentümer des Ferienhauses zu entnehmen wäre (BGH, Urteil vom 23.10.2012 – Az. X ZR 157/11). Weitere Anhaltspunkte wären die vertraglichen Unterlagen wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie ein etwaiger Katalog bzw. die Gestaltung der Internetpräsenz (vgl. BGH, Urteil vom 23.10.2012 – Az. X ZR 157/11).

Eine abschließende Beurteilung ist mir an dieser Stelle jedoch ohne Einsicht in die Unterlagen leider nicht möglich. Hierzu müssten sämtliche Vertragsunterlagen geprüft und eingesehen werden, um eine genauere Einschätzung abgeben zu können.

Sollte das Reisevertragsrecht anwendbar sein und ein Anspruch nach § 651f Abs. 2 BGB analog in Betracht kommen, was ebenfalls noch einmal zu prüfen wäre, ist zu berücksichtigen, dass das Verschulden des Veranstalters grundsätzlich vermutet wird. Der Reiseveranstalter muss sein fehlendes Verschulden einschließlich das seiner Erfüllungsgehilfen beweisen, wobei er sich hinsichtlich jeder denkbaren Alternative entlasten muss, die kausal für den eingetretenen Schaden sein könnte (Tonner in MüKo, § 651f Rn 65).

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben. Sollten Sie eine weitere rechtliche Prüfung bzw. Vertretung durch mich wünschen, stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Ich weise abschließend darauf hin, dass es durch Hinzufügen und Weglassen wesentlicher Umstände im Sachverhalt durchaus zu einer komplett anderen rechtlichen Bewertung kommen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Neubauer
Rechtsanwalt

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