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Schadensersatz bei Kündigung/Aufhebeung eines Mietvertrages auf Grund von Mängeln


31.01.2007 08:03 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe vor 3 1/2 Monaten eine 3Zi-Wohnung bezogen (Zeitmietvertrag 3 Jahre). Es sind nach bereits 6 Wochen erste Feuchtigkeitsschäden mit Schimmelbildung an den Decken aufgetreten (undichte Dachterassen über meiner Wohnung). Inzwischen sind alle drei Wohn-/Schlafzimmer stark betroffen. Der Vermieter kannte diesen Mangel nach seinen Aussagen bisher nicht.

Die Mängel sollen nun im März/April beseitigt werden. Dabei werden auch Arbeiten in der Wohnung ausgeführt, die diese voraussichtlich 3-4 Tage unbewohnbar machen (mehrtägiges Aufstellung von Trocknungsgeräten in allen Zimmern). Ferner müssen die Handwerker in die Wohnung gelassen werden, so dass auch in der Folge meine Verfügbarkeit vor Ort nötig ist (Single). Ich bin nicht bereit, die Wohnungsschlüssel fremden Person zu überlassen.

Da ich als Freiberufler stets bei meinen Kunden vor Ort tätig bin bzw. sein muss sehe ich Einnahmeausfälle auf mich zukommen, ich schätze ca. 6-8 Tage. Ferner werde ich tageweise nicht arbeitsfähig sein, da in der Wohnung auch mein Büro ist und ich in der Regel noch abends tätig bin. Ich betrachte die vorübergehende Unbewohnbarkeit der Wohnung sowie die finanzielle Belastung als unzumutbar. Daher beabsichtige ich kurzfristig erneut umzuziehen. Den Mietvertrag möchte ich per Aufhebungsvertrag auflösen bzw. fristlos kündigen.

Ist eine ggf. fristlose Kündigung der Wohnung möglich und kann ich Schadensersatz gegenüber dem Vermieter geltend machen und in welcher Höhe (beim Umzug in diese in diese Wohnung sind u.a. Maklerprovision und Kosten für ein Umzugsunternehmen angefallen).

-- Einsatz geändert am 31.01.2007 08:04:17
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

1. Voraussetzung für eine fristlose Kündigung nach § 569 Abs. 1 BGB ist eine erhebliche Gefährdung der Gesundheit. Allerdings müssen Sie darlegen und beweisen, dass festgestellte Schimmelpilze tatsächlich toxinbildend sind und dass sich toxische Stoffe in der Atemluft befinden. Ein einfaches ärztliches Attest reicht hierzu nicht aus. Zwar ist in diesem Fall eine Aufforderung zur Mängelbeseitigung entbehrlich, ob dies hier für eine fristlose Kündigung reicht, kann ich nicht beurteilen.
2. Allein die Arbeiten für 1 Woche in der Wohnung rechtfertigen wegen des vorübergehenden Charakters eine fristlose Kündigung wohl nicht.
3. Die Einschränkungen durch die Bauarbeiten berechtigen sicherlich zu einer Mietminderung. Wie hoch diese ist, hängt von der Einschränkung und Dauer ab.
4. Hinsichtlich Ihrer Aufwendungen durch die Instandhaltung steht Ihnen ein Ersatzanspruch hinsichtlich der konkreten, ursächlichen und notwendigen (dem konkreten Umstand angemessenen) Kosten zu (§ 554 BGB).
5. Kosten eines Umzuges dürften kaum als Schadenersatz geltend zu machen sein, da den Vermieter kein Verschulden trifft.


Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de

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