Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Schadensersatz bei Insassen


| 12.07.2005 18:49 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz



Ich bin angestellte Schulungstrainerin und fahre mit meinem eigenen Auto in der Mittagspause in nahegelegene Gaststätten, um mit den Kursteilnehmern das Mittagessen einzunehmen. Bisher bot ich den Teilnehmern eine Mitfahrgelegenheit bei mir an, um die Anzahl der Autos zu verringern. Meine Frage ist, was geschieht, wenn es zu einem Unfall zwischen Gaststätte und Firma während des Transfers kommt und welche Folgen hätte es für mich in bezug auf Regreßansprüche der mitfahrenden Kursteilnehmer? Zu welcher Prozedur würden Sie mir raten? Was sollte ich mit meiner Firma vereinbaren ?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben gerne beantworten:


1.

Im Falle eines Unfalls tritt die eigentlich vom Rechtsgefühl fern liegende Situation ein, dass Sie trotz der unendgeldlichen Serviceleistung in die Haftung kommen können. Hier wäre zwar an einen stillschweigenden Haftungsausschluss zu denken. Dieser muss aber auf konkreten Anhaltspunkten beruhen (BGHZ, 43,76). Zudem ist hier im Detail einiges umstritten, da auf den Punkt gebracht ein Haftungsausschluss nirgendwo so im Gesetz steht. Auch die Unendgeldlichkeit scheint mir nicht weiterzuhelfen. Denn zum einen gelten die Haftungserleichterungen manch unendgeldlicher Dinge wie Verwahrung oder Schenkung nach herrschender, aber streitiger Auffassung nicht für den Auftrag nach § 662 BGB (in diesem Sinne zB BGH, BB 64, 100), auch wenn dieses Auftragsverhältnis ebenfalls unendgeldlich ist Zum anderen ist Ihr Service ja eigentlich nicht unendgeldlich als isolierter Auftrag oder gar reine Gefälligkeit, sondern Teil des Kursbesuches, der natürlich endgeldlich ist. Sie sehen an diesen Ueberlegungen hin und her, dass hier einiges rechtlich unsicher ist. Ich würde mich jedenfalls nicht darauf verlassen, dass nichts „an Ihnen hängen bleibt".


2.

Einfachster Weg, einen Ersatzanspruch zu vermeiden wäre, sich von den Teilnehmern eine Freistellungserklärung gegenzeichnen zu lassen – auch wenn der eine oder andere hier etwas pikiert reagieren dürfte.


3.

Aber in Ihrem Fall sehe ich eine bessere Lösungsmöglichkeit:

Sie sind ja Angestellte. Es greifen die Grundsätze der gefahrgeneigten Arbeit. Das heisst, ist Ihre Tätigkeit besondern gefahrenträchtig, bei den heutigen Verhältnissen auch im innerstädtischen Verkehr kann man durchaus in diese Richtung denken, dann kann der Schaden bis zu 100% vom Arbeitgeber zu erstatten sein. Hier gibt es die verschiedensten Konstellationen, so dass ich diese arbeitsrechtliche Frage nicht im Detail beantworten kann.


4.

Aber ich sehe auch keinen Grund, dass Sie es hier zu einem Test auf die Praxis ankommen lassen müssen. Schlagen Sie ihrem Arbeitgeber einfach eine Ergänzung des Arbeitsvertrages vor. Denn vernünftigerweise will der ja auch zufriedene Kursteilnehmer und die Uebernahme des Risikos dürfte bei den von Ihnen beschriebenen Fahrten für den Arbeitgeber überschaubar sein.

Deswegen mein Vorschlag: Gehen Sie auf den Arbeitgeber zu. Schildern Sie ihm die unsichere Rechtslage betr. Ihrer Haftung und das Eingreifen der Grundsätze über die gefahrgeneigte Arbeit. Und schlagen Sie eine klarstellende Ergänzung des Arbeitsvertrages vor. Eine solche Freistellung im Arbeitsvertrag ist nicht unüblich. Der Arbeitgeber kann natürlich als nächsten Schritt dann seine AGBs ergänzend neu formulieren und den Haftungsschluss gegenüber den Kursteilnehmers für Gefälligkeitstransporte festlegen. Dann sind Sie als Angestellte erst recht aus dem Schneider (so zB BGHZ, 108, 305).

Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de
Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"schnelle Reaktionszeit, sehr zu empfehlen, gerne wieder "
FRAGESTELLER 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER