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Schadensersatz bei Bauverzögerung durch massive Baumängel?

04.08.2013 20:58 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Zusammenfassung: Darlegungslast bei Schadensberechnung wegen Bauverzögerung von:

Allgemeine Beschreibung der Rahmenbedingungen:

Beim Bauvorhaben handelt es sich um eine Industriehalle für die gewerbliche Nutzung. Geplant war 2011 auch die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach mit einer Leistung von ca. 300 kWp. Während der Rohbauphase Ende 2011 kurz vor dem Wintereinbruch kam es zu fehlerhafter Ausführung von Arbeiten an Dach. Anstatt sich auf unsere Aufforderung hin um die technischen Probleme zu kümmern, hat der bauleitende Architekt zeitnah den Dienst quittiert und den gegenseitigen mündlichen Bauvertrag gekündigt. Der Architekt war mit Planung und Bauleitung in allen Leistungsphasen beauftragt.

Eine Beauftragung von Sachverständigen aus verschiedenen Fachbereichen und ein anschließendes selbstständiges Beweisverfahren hat das Vorhandensein von massiven Planungs- und Ausführungsmängeln am gesamten Bauwerk bestätigt. Verantwortlich für die Mängel sind sowohl Architekt als auch mehrere Baufirmen. Die Bauarbeiten wurden vor allem aufgrund des zeitaufwändigen Beweissicherungsverfahrens um 1,5 Jahre nach hinten geworfen. Die Kündigung des Architekten war mit sehr großer Wahrscheinlichkeit nicht rechtmäßig. Hätte der Architekt seine Aufgaben wahrgenommen, hätten die Mängel am Dach vermieden oder zeitnah beseitigt werden und die PV-Anlage installiert werden können.

Unsere Fragestellung dreht sich um die geplante PV-Anlage:

Die Installation PV-Anlage war im Bauzeitenplan kurz nach Fertigstellung der Dacharbeiten noch Ende 2011 angesetzt. Dach und Statik waren für eine PV-Anlage ausgelegt, Finanzierung und Angebote für eine PV-Anlage mit passenden Lieferzeiten und eine Genehmigung des Energieversorgers lagen damals rechtzeitig vor.

Eine Installation der PV-Anlage auf dem Dach war bis jetzt nicht möglich, da dieses aufgrund massiver Ausführungsmängel (Abdichtung, Befestigung) für Beweisaufnahme und Nachbesserungs-/Sanierungsarbeiten großflächig frei bleiben musste.
Zwischenzeitlich haben sich die Rahmenbedingungen für eine Investition in PV-Anlagen drastisch verändert. Die Kürzung der gesetzlich garantierten Einspeisevergütung hat die Renditen trotz gesunkener Modulpreise stark reduziert, insbesondere bei Anlagen ohne nennenswerten Eigenverbrauch. Durch längere Amortisationszeiten und reihenweise pleitegegangene Solarunternehmen (Garantie?!) ist das Risiko der Investition deutlich gestiegen.

Fragen:

Muss die PV-Anlage tatsächlich installiert werden, um einen Schadensersatz gegenüber dem Planer geltend machen zu können? Der entstandene Schaden ist vereinfacht ausgedrückt der entgangene Gewinn bzw. die Ertragsminderung, die sich aus der gekürzten Einspeisevergütung (September 2013 statt Dezember 2011) ergibt. Ertragsberechnungen zufolge ist der Schaden eine Summe von ca. 300.000 EUR für einen Zeitraum von 20 Jahren. Kann man auch einen rechnerisch ermittelten Schaden einfordern, ohne dass die Anlage tatsächlich installiert wird (veränderte Rahmenbedingungen sprechen jetzt gegen die Investition)? Wie bewerten Sie unter den beschriebenen Rahmenbedingungen die Erfolgsaussichten für einen Schadensersatzprozess gegen den Architekten?

Sehr geehrter Ratsuchender,


in einem Prozess müssten Sie zunächst darlegen und beweisen, wann der Architekt welche nach dem Bauablauf /Bauzeitenplan erforderliche Handlung nicht rechtzeitig erbracht hätte.

Ich gehe nach Ihrer Sachverhaltsschilderung davon aus, dass dieses noch möglich sein wird.


Für den erfolgreichen Ausgang eines solchen Haftungsprozesses müssen Sie aber weiter darlegen und beweisen können, dass die vom Architekten verschuldete Verzögerung die ausschließliche Ursache der verspäteten Fertigstellung gewesen ist und das erfordert dann die Darlegung, dass Verzögerungen in anderen Gewerken nicht aufgetreten sind und alle Handwerker bei ordnungsgemäßer Architektenleistung zu den angedachten Terminen die Arbeiten tatsächlich aufgenommen hätten, also die PV-Anlage dann errichtet worden wäre (so auch: OLG Frankfurt, Urt. v. 28.03.1990; AZ.: 17 U 159/88).

Und wie wollen Sie diese Darlegung erbringen, wenn die Anlage nicht gebaut, ja noch nicht einmal angefangen worden ist? Das ist praktisch unmöglich.

Da die nicht rechtzeitige Fertigstellung der PV-Anlage aber auf einer Vielzahl verschiedener Faktoren beruhen kann, wird die Gegenseite genau dieses vorbringen, wenn die Anlage überhaupt nicht gebaut wird, was dann zur Folge haben wird, dass ggfs. die Ursache als solches schon nicht bewiesen werden kann.



Zudem dürfen Sie auch folgenden Gesichtspunkt nicht unterschätzen:

Aufgrund des Fehlers und den nicht umsetzbaren PV-Anlage sind diese Kosten der Anlage nebst Folgekosten (Zinsen, Wartung, Reparatur etc.) erspart worden, was man als Vorteilsausgleichung werten kann.

Dieser Vorteil wäre dem Ersatzanspruch entgegen zu halten, was dann zur Folge haben wird, dass der von Ihnen aufgezeigte Ersatzanspruch sich ganz sicher reduziert wird. Diese mögliche Einwendung des Schuldners wäre also zu berücksichtigen und dann - unabhängig von der oben aufgezeigten Darlegungslast - der Anspruch auch neu zu berechnen, wollen Sie nicht das Verfahren dann verlieren.



Ingesamt daher das sicherlich ernüchternde Fazit aus Praktikersicht: Die Erfolgsaussichten sind geringer als 50:50 und bei der von Ihnen angedachten Schadensersatzhöhe ein nicht unerhebliches Kostenrisiko.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php
http://ra-bohle.blog.de/

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