Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
484.392
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Schadensersatz aus unterlaubter Handlung wie verbuchen?


24.11.2010 16:25 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Guten Abend,

eine GmbH hat einen Vertrauensschaden erlitten (Untreue). Der Schaden zieht einen Vermögensnachteil finanzieller Art nach sich (fingierte Gutschriften an dritten Unternehmer der nicht bezugsberichtigt war). Während der Tatzeiträume werden die Zahlungen als Aufwand im Zuge der Körperschaftssteuererklärung geltend gemacht. Damit sinkt für das Unternehmen die Körperschaftssteuerzahllast. Der Empfänger der Gelder hat die Gelder wiederrum im Zuge seiner Einkommnssteuer als Erträge aus selbstständiger Arbeit versteuert.

Das Unternehmen erhebt zivilrechtlich Klage gegen den untreuen Angestellten. Der Angestellte würde nun zur Schadenswiedergutmachung verurteilt werden. Wie sieht es nun mit den Zahlungen im Rahmen der Schadenswiedergutmachung aus? Sind diese steuerfrei?

Hintergrund ist folgender: Im Zuge der Berechnung des Vorteilsausgleichs wird der Schaden genauer geprüft. Ist der Schadensersatz der Körperschaftssteuer unterworfen, so ist die bisher abgeführte Körperschaftssteuer nicht schadensmildernd zu berücksichtigen - sollte sie nicht der Körperschaftssteuer unterworfen werden, dann sind Steuervorteile durchaus schadensmildernd zu berücksichtigen.

Grundsätzlich also hier die Frage: Die Rückzahlung von unerlaubt erlangten Geldern - sind diese ertragsneutral zu buchen?

Es handelt sich hier um einen aktuellen Fall in meinem Umfeld.
Sehr geehrter Rechtsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Ihre Frage lässt sich leider nicht so pauschal beantworten, wie sie von Ihnen gestellt wurde.

Grundsatz des Schadensersatzrechts ist, dass der Geschädigte aus dem Schadensereignis keinen Nachteil erleiden, aber auch keinen Vorteil ziehen soll. Wirtschaftlich gesehen bedeutet dies, dass der Geschädigte weder Gewinn noch Verlust erleiden soll durch das Schadensereignis (hinreichende Bonität des Schädigers vorausgesetzt).

Übertragen auf das Bilanzwesen heißt dies, das Betriebsergebnis muss gleich bleiben, egal ob es den Schaden gab oder nicht.

Dies lässt sich meines Erachtens auf zwei Weisen buchungsmäßig erreichen:

Kurz gefasst könnte man das Geschehen so verstehen, dass das zu Unrecht ausgezahlte Geld eine Verminderung des Bankguthabens darstellt, die „Gegenleistung" wäre eine Forderung auf Schadensersatz. Ein möglicher Buchungssatz wäre dann:

Forderung (aus Schadensersatz) an Bank.

Diese Buchung wäre dann insgesamt nicht erfolgswirksam.

Dagegen kann man auch vertreten, durch die „Veruntreuung" sei bereits ein Aufwand realisiert worden. Dann muss spiegelbildlich aber die Schadensersatzforderung auch erfolgswirksam sein (da ansonsten künstlich ein bilanzieller Verlust geschaffen würde). Möglich wären dann folgende Buchungen:

betriebszweckfremder Aufwand an Bank (schadensstiftende Überweisungen)
Forderung (aus Schadensersatz) an betriebszweckfremder Ertrag

In beiden Fällen tritt kein wirtschaftlicher Vorteil oder Nachteil aufgrund des Schadens ein. Ein solcher Nachteil könnte allerdings aus der mangelnden Bonität des Schädigers folgen, hätte dann aber eben darin seinen Grund und nicht in dem Schadensfall selbst. Hier wäre dann etwa betriebszweckfremde Aufwand an Forderung (aus Schadensersatz) zu buchen.

Welche Möglichkeit der Buchung Sie nutzen ist als meines Erachtens egal – solange dies einheitlich geschieht. Das ist auch sinnig im Hinblick auf die Körperschaftssteuer. Diese hat für die Besteuerung das Einkommen (also den Gewinn oder Verlust) zur Grundlage. Bei beiden Buchungsmöglichkeit wird im Falle der Leistung des Schadensersatzes die Höhe des Einkommens nicht berührt. Denn entweder liegen schon keine erfolgswirksamen Buchungen vor oder es liegen einander aufhebende erfolgswirksame Buchungen. Dies entspricht letztlich auch wieder dem zivilrechtlichen Grundgedanken, dass der Schadensersatz weder Vor- noch Nachteil mit sich bringen soll. Fällt die Forderung dagegen ganz oder teilweise aus, so wirkt sich dies in beiden Fällen einkommensmindernd aus, was aber nicht in dem Schadensersatz als solchem, sondern in dem Forderungsausfall begründet liegt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den vorstehenden Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Sachverhaltsaufklärung nicht ersetzen kann. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen Ihrerseits kann sich die rechtliche Bewertung ändern.

Bei Unklarheiten können Sie gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch machen.

Mit freundlichen Grüßen

Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2010 | 12:05

Vielen Dank für Ihre Ausführungen. Wenn der Täter aber nun die veruntreuten Gelder selbst versteuert hat, hat sich daher die Rückzahlungsmöglichkeit von den veruntreuten Geldern bei einem Spitzensteuersatz um fast die Hälfte reduziert (Gelder wurden an das FaAmt vom Schädiger abgeführt). Die Bescheide beim Schädiger sind rechtskräftig und ohne Vorbehalt. D.h. das Finanzamt wird die gezahlte Einkommenssteuer für die veruntreuten Bestandteile wohl nicht mehr zurückerstatten.

Gibt es in diesem Fall die Möglichkeit den Schaden Netto zu erstatten? Quasi als wären die Einnahmen beim falschen Unternehmen versteuert worden - also steuerneutral beim Empfänger?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.11.2010 | 12:31

Sehr geehrter Fragesteller,

bei Ihrer Nachfrage handelt es sich gänzlich neue Frage unter Vortrag neuen Sachverhalts. Aus Kulanzgründen möchte ich Ihnen dennoch einen kurzen Gedankenanstoß geben:

Was der Schädiger (dieser scheint sich ja das Geld verschafft zu haben) mit dem veruntreuten Geld macht, ist letztlich nicht Problem des geschädigten Unternehmens. Diesem ist die Summe X entzogen worden, entsprechend hat es einen Anspruch auf Rückerstattung der Summe X. Warum sollte sich der Anspruch mindern, weil der Schädiger das Geld versteuert, verschenkt oder verbraucht hat?

Auch erscheint mir bei lebensnaher Betrachtung schleierhaft, warum das geschädigte Unternehmen sich mit der "Nettosumme" zufriedengeben sollte. Insbesondere da eine Übertragung der gezahlten Steuern nicht stattfindet.

Bei diesem Fall aus Ihrem Umfeld handelt es sich um eine komplexe Situation, die sich vielleicht nur noch schwierig korrigieren lässt. Ich kann Ihnen - soweit Sie betroffen sind - bzw. Ihrem Umfeld daher nur raten, sich auch Grundlage der jeweils i n d i v i d u e l l e n Interessen persönlich unter umfassender Darlegung des Sachverhalts in steuerlicher, zivilrechtlicher und strafrechtlicher Hinsicht beraten zu lassen. Anderenfalls werden brauchbare Ergebnisse nicht zu erreichen sein.

Selbstverständlich steht unsere Kanzlei für die Übernahme eines solchen Mandats gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 61064 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
Mein Erstnutzer-Eindruck : kompetent und schnell - unbedingt weiterzuempfehlen. Eine der sinnvollsten Internetseiten die ich kenne. ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Unsere Fragen wurden konkret beantwortet. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Hat uns sehr geholfen Können so mit guten Voraussetzungen im einem Rechtsstreit gehen. Vielen Dank und gerne wieder Sehr zu empfehlen ...
FRAGESTELLER