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Schadensersatz aus Amtshaftung - Feststellung der Amtshaftung

27.08.2020 10:53 |
Preis: 75,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Eine Feststellungsklage ist unzulässig, wenn der Kläger seinen Schadensersatzanspruch auch mit einer Leistungsklage geltend machen kann

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich führe einen langwierigen Rentenstreit mit der DRV Bund und erwarte nun noch drei neu zu erstellende Rentenbescheide im Rentenfall meiner Frau.

Meiner Frau wurde aufgrund eines ärztlichen Behandlungsfehlers die teilw. EMR wegen BU mit Bescheid vom 22.12.2004 rückwirkend zum 01.06.2002 unbefristet zuerkannt. Die schadensführende OP wurde am 23.01.2001 vollzogen. Meine Frau wurde von diesem Arzt am 22.12.2000 zur Diagnoseabklärung untersucht und mit diesem Datum auch AU-geschrieben. Der Leistungsfall wurde von der DRV mit dem Datum 22.12.2000 festgesetzt. Infolge der missglückten OP ist meine Frau dauerhaft arbeitsunfähig geblieben.

Die am 13.03.2001 zunächst mündlich und dann im Mai 2001 schriftlich beantragte Reha hat meine Frau vom 20.11. - 18.12.2001 ohne Erfolg vollzogen. Die anschließend von Feb. - Mai 2002 vollzogene IRENA-Maßnahme war ebenfalls erfolglos. Da das Krankengeld für meine Frau zum 21.06.2002 auslief, hat sie im Juni 2002 vorsorglich einen Rentenantrag gestellt. Vom 22.06.2002 bis zum 11.04.2004 hat meine Frau Arbeitslosengeld bezogen.

Der vorsorglich im Juni 2002 gestellte Renten-Antrag wurde von der DRV abgelehnt so dass das Verfahren bis hin zur Klageerhebung lief. Als die DRV mit Schreiben vom 01.06.2004 an das SG LG weiterhin die Rente ablehnte, wurde uns zur Rücknahme der Klage geraten. Meine Frau ist examinierte Krankenschwester, hat aber nach der Kinderpause von März 1990 bis zum Schadensereignis ununterbrochen als Krankenschwester in der Altenpflege gearbeitet. Der SB der DRV hat in seiner fehlerhaften Sachbearbeitung nicht die zuletzt dauerhaft ausgeübte Tätigkeit gewürdigt und deshalb immer die Rente abgelehnt, indem er mit Verweisungen bei der Tätigkeit der Krankenschwester argumentierte.

Diese fehlerhafte Würdigung des DRV-Sachbearbeiters wurde auch von den Juristen des SoVD nicht erkannt und deshalb wurde uns zur Klagerücknahme geraten.

Da ich parallel zum Rentenverfahren im April 2002 auch ein privatrechliches Schadensersatz-verfahren gegen den Schädiger meiner Frau eingeleitet hatte und in diesem Verfahren vom Gutachter, der im Auftrage der Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen tätig war, ein ärztlicher Behandlungsfehler bestätigt wurde, ist der HV des Schädigers ein außergerichtlicher Vergleich angeraten worden. Das Schadensverfahren mit der HV des Schädigers zog sich dann von März 2003 bis zum 08. Juli 2004 hin.

Am 08.07.2004 wurde ein außergerichtlicher Vergleich mit der HV des Schädigers geschlossen. In diesem Vergleich wurden keine rentenrechtlichen Ansprüche verhandelt. Zwar waren bei der HV auch Forderungen zum künftigen EK- und HHF-Schaden angemeldet, in dem Glauben, dass die BU-Rente zuerkannt werden würde. Da im Juni 2004 die Klage beim SG LG wegen Erfolglosigkeit zurückgenommen wurde, weil auf die korrekte Sachverhaltsermittlung der DRV vertraut wurde, hatte meine Frau nach wie vor den rentenrechtlichen Status "uneingeschränkt berufsfähig"! Deshalb konnten im Abfindungsvergleich vom 08.07.2004 keine Forderungen zum zukünftigen EK- und HHF-Schaden gestellt werden.

Bereits wenige Wochen später war im Internet ein Urteil zur Würdigung der "zuletzt dauerhaft ausgeübten Tätigkeit" mit den dazu ergangenen Einschränkungen zu den Verweisungen der RV-Träger zu lesen. Am 23. Juli 2004 habe ich einen Wiederaufnahme-/Prüfungsantrag zum Rentenverfahren meiner Frau bei der DRV gestellt. Mit Bescheid vom 22.12.2004 wurde dann die teilweise EMR wegen BU rückwirkend zum Monat des Rentenantrages zum 01. Juni 2002 anerkannt. Der im ersten Prüfverfahren zunächst fehlerhaft erstellte Ablehnungsbescheid wurde nun korrigiert.

Dennoch wurden auch in diesem Rentenverfahren weitere Fehler in der Sachbearbeitung bei der DRV begangen. Es wurde weder das Dispositionsrecht nach § 116 SGB VI: Besonderheiten bei Leistungen zur Teilhabe geprüft, noch wurde meine Frau von der jetzt zustängigen SBin darauf hingewiesen, dass sich das Rentenrecht bezüglich der Zurechnungszeit seit dem 01.01.2004 geändert hatte. Die SBin konnte aus der Akte ersehen, dass meine Frau bis zum 11.04.2004 Arbeitslosengeld bezogen hatte, das weitaus höher war, als die von ihr im Dezember 2004 zum Rentenbeginn ab Juni 2002 errechnete teilw. EMR wegen BU. Von daher hätte die SBin eine weitere Vergleichsberechnung zum Rentenbeginn 01.04.2004 durchführen müssen, um zu ersehen, mit welchem Rentenbeginn die bestmögliche Rente zu gewähren wäre. Weder die Krankenkasse noch das Arbeitsamt hatten von meiner Frau eine Rentenantragstellung verlangt.

Ein weiterer Fehler wurde begangen, da aufgrund des Reha-Antrages vom 13.03.2001 sogar eine Rentenantragstellung zum 01.01.2001 gegeben war. Somit hätten sogar drei Probeberechnungen vollzogen werden müssen, um daraus eine Entscheidung zum bestmöglichen Rentenbeginn zu treffen.

Sowohl im ersten als auch im zweiten Rentenprüfverfahren wurde von der Leistungsabtlg. der DRV versäumt, eine Mitteilung an die Regressabtlg. zu senden, um auf den ärztlichen Behandlungsfehler zu reagieren. Auf den ärztlichen Behandlungsfehler und das dazu ergangene Gutachten wurde die DRV in der Zeit von Ende 2002 bis Mitte 2005 mehrfach schriftlich hingewiesen. Somit wurde innerhalb der DRV versäumt, zeitnah den Beitragsregress gegen die HV des Schädigers einzuleiten. Dieser Fehler wurde von mir erst 2017 erkannt, als ich mich erneut mit der Rentensache meiner Frau befasst habe.

Im Mai 2014 habe ich bei der DRV erneut um Überprüfung der Rentensache meiner Frau nachgesucht, da sich das Rentenrecht zum 01.07.2014 ändern sollte. In diesem Verfahren wurde wieder bis hin zur Klage gestritten, ob meine Frau nun nicht weitergehende Rentenansprüche haben könnte, da sich ihr Gesundheitszustand weiter verschlechtert hatte. Dazu wurden wieder ärtzliche Befundberichte eingefordert und eine Begutachtung von der DRV veranlasst. Gegen das Gutachten habe ich Beschwerde eingelegt und da die DRV nicht bereit war, eine weitere Begutachtung bei einem von uns vorgeschlagenen Gutachter zu veranlassen, habe ich Klage erhoben. Wieder das SG LG, dass weder auf meinen Antrag nach § 109 SGG reagierte noch sonst verfahrensfördernd aktiv wurde. Daraufhin habe ich ein Privatgutachten veranlasst, woraufhin die DRV ein Anerkenntnis zur "Arbeitsmarktrente" abgegeben hat, worin der neue Leistungsfall mit Datum vom 01.08.2014 festgelegt wurde. Somit wurde der Rentenbeginn der vollen EMR ab 01.03.2015 festgelegt. Leider habe ich zunächst nicht bemerkt, dass der ärztliche Befundbericht der Hausärztin meiner Frau mit Datum vom 17.07.2014 der DRV vorgelegt wurde. Zu diesem Bericht hat sie noch weitere Röntgenaufnahmen veranlasst, um ihre Befunde abzusichern. Die Röntgenaufnahmen wurden am 06.08.2014 gemacht. Somit hätte der neue Leistungsfall auf den 17.07.2014 festgelegt werden müssen und die volle EMR hätte bereits ab 01.02.2015 gezahlt werden müssen. Diese fehlerhafte "Würdigung" zum neuen Leistungsfall habe ich erst später bei meiner Akteneinsicht bemerkt.

Bei der Akteneinsicht habe ich auch bemerkt, dass der Beitragsregress nach § 116 SGB X: Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige , § 119 SGB X: Übergang von Beitragsansprüchen versäumt wurde zeitnah zum Schadensereignis einzuleiten. Erst nachdem ich mich beim Bundesversicherungsamt darüber beschwert hatte, wurde auf Weisung des BVA hin von der DRV der Regress im Herbst 2017 gegenüber der HV des Schädigers eingeleitet.

Die DRV hat dazu den Beitgragsregress nach § 119 SGB X: Übergang von Beitragsansprüchen für die Zeit vom 02.02.2001 bis zum 31.12.2017 über 100 T€ eingefordert. In einem Vergleich haben sich die DRV und die HV darauf geeinigt, dass die eingeforderten 100 T€ nun für den Zeitraum vom 02.02.2001 bis zum 31.12.2018 gelten sollte und außerdem die DRV darauf verzichtet, den Regress nach § 116 SGB X: Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige zu vollziehen. Die HV hat angeführt, dass sie starke Zweifel an der schadensausfüllenden Kausalität zwischen der bewilligten teilw. EMR und dem Schadensereignis vom 23.01.2001 sehe, zumal bei der Versicherten weitere gesundheitliche Schädigungen gegeben seien. Diese gesundheitlichen Schäden hat die HV aus der zwischenzeitlich zum 01.02.2015 bewilligten Schwerbehinderung abgeleitet. Alle nach dem Schadensereignis vom 23.01.2001 eingetretenen weitergehenden Schädigungen haben in 2004 bei der Bewilligung der teilw. EMR wegen BU keine Rolle gespielt, weil sie zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch nicht festgestellt waren.

Somit hätte die Regressabtlg. nun im Herbst 2017 den treuhänderischen Auftrag gehabt, den vollständigen Regress nach § 116 SGB X: Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige , § 119 SGB X: Übergang von Beitragsansprüchen zu vollziehen. Wenn ihr das nun nicht mehr möglich war, dann hat die DRV für den jetzt eintretenden Rentenschaden zu haften. Dazu habe ich bereits ein Schadensersatzverfahren aus Amtshaftung beim Justitariat der DRV eingereicht.

Die DRV ist in der Bringeschuld für folgende Bescheide:

1.) Der Bescheid vom 22.12.2004 ist gemäß § 44 SGB X: Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes zurückzunehmen. Der Vers. sind drei Probeberechungen zum Rentenbeginn ab 01.01.2001, ab 01.06.2002 und ab 01.04.2004 vorzulegen, um zu ersehen, bei welchem Renenbeginn die Versicherte die für sie bestmögliche teilw. Rente wegen BU erhalten würde. Die daraus resultierenden Nachahlungen wären m.E. unter Nichtanwendung des § 44 SGB X: Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes zu leisten, da der vollzogene Beitragsregress auch auf Zeiten vor dem bisher festgestellten Rentenbeginn zum 01.06.2002 durchgreift. Sollte die Nichtanwendung des § 44 SGB X: Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes nicht greifen können, dann wäre der daraus resultierende Schaden aus Amtshaftung zu erstatten.

2.) Der Bescheid zur vollen EMR ab 01.03.2015 ist ebenfalls zu korrigieren. Dabei ist der neue Leistungsfall auf den 17.07.2014 und der Rentenbeginn auf den 01.02.2015 zu korrigieren. Da bei dieser neuen Rente der Beitragsregress für zusätzliche EP sorgt, ist eine erhebliche Nachzahlung zu erwarten.

3.) Als letzter Bescheid ist noch die Altersrente zu bewilligen. Aufgrund der Schwerbehinderung könnte meine Frau bereits ab 01.01.2019 die AR für schwerbeh. Menschen in Anspruch nehmen. Die gesetzliche RAR würde sie ab 01.01.2021 erhalten. Sie könnte aber aufgrund des Beitragsregresses auch ihr Dispostionsrecht wahrnehmen und ab 01.04.2020 die AR für schwerbeh. Menschen beantragen, um im Schadensersatzverfahren gegen die DRV einzufordern, dass ihr die von der HV im Beitragsregress nicht gezahlten Versicherungsbeiträge für die Zeit vom 01.01.2018 bis zum 30.03.2020 (Vollendung des 65. Lj.) dann von der DRV auf ihr Versicherungskonto eingezahlt werden.

Mit Schreiben vom 21.08.2020 lehnt das DRV-Justitiariat jegliche Ansprüche auf Schadensersatz aus Amtshaftung ab, da für sie keinerlei Schäden vorlägen.

Mit dieser Würdigung bin ich nicht einverstanden.

Wäre es nicht möglich, mit einer Feststellungsklage grundsätzlich den Amtshaftungsanspruch insbesondere zum zivilrechtlichen Schaden abklären zu lassen?

Bis wann müsste Klage gegen das ablehnende Schreiben des DRV-Justitiariat vom 21.08.2020 erhoben werden?

Könnte im Widerspruchs-/Klageverfahren vor dem Sozialgericht der nicht vollständig vollzogene Beitragsregress überprüft werden, wenn bei der Altersrente tatsächlich der Zugangsfaktor gekürzt bleiben sollte und für die Zeit von 01/2018 bis 03/2020 keine weiteren EP als Pflichtbeiträge aus § 119 SGB X: Übergang von Beitragsansprüchen angerechnet werden sollten?

Ich würde auch gerne ein persönliches Beratungsgespräch in Hamburg in Anspruch nehmen wollen, wenn dieser Fall für Sie von Interesse sein sollte.

Vielen Dank.

29.08.2020 | 15:45

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen einer Erstberatung verbindlich wie folgt beantworten möchte.

Wäre es nicht möglich, mit einer Feststellungsklage grundsätzlich den Amtshaftungsanspruch insbesondere zum zivilrechtlichen Schaden abklären zu lassen?

Die Erhebung einer Feststellungsklage ist unzulässig, wenn man den Schadensersatzanspruch auch mit einer Leistungsklage geltend machen kann. Mit der Einreichung einer Feststellungsklage kann regelmäßig nicht der Schaden ermittelt werden.
Eine Feststellungsklage ist nur zulässig, wenn der Kläger seinen Anspruch nicht ohne Durchführung einer aufwendigen Begutachtung beziffern kann.

Bis wann müsste Klage gegen das ablehnende Schreiben des DRV-Justitiariat vom 21.08.2020 erhoben werden?
Eine Klage ist grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Zugang des Bescheids möglich und zulässig. Gegen das ablehnende Schreiben dürfte jedoch zunächst der Widerspruch zulässig sein. Sofern der Widerspruch zurückgewiesen wird wäre eine Klage möglich.

Könnte im Widerspruchs-/Klageverfahren vor dem Sozialgericht der nicht vollständig vollzogene Beitragsregress überprüft werden, wenn bei der Altersrente tatsächlich der Zugangsfaktor gekürzt bleiben sollte und für die Zeit von 01/2018 bis 03/2020 keine weiteren EP als Pflichtbeiträge aus § 119 SGB X: Übergang von Beitragsansprüchen angerechnet werden sollten?
Das wäre wohl möglich. Um es abschließend beurteilen zu können müsste mir der Ablehnungsbescheid vorliegen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer kostenlosen Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann auch unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc.

Meine Emailadresse finden Sie, wenn Sie auf mein Profilfoto klicken.
Bitte beachten Sie, dass die Ergänzung oder Änderung des Sachverhalts zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Jan Bergmann
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 30.08.2020 | 09:40

Sehr geehrter Herr RA Bergmann,

mit den mir von Ihnen gegebenen Standard-Antworten bin ich nicht einverstanden, zumal Sie mir bei der Frage nach der Frist zum Einreichen einer privatrechtlichen Schadensersatzklage den Rat erteilt haben, innerhalb eines Monats gegen das Schreiben des DRV-Justitiariats vom 21.08.2020 Klage zu erheben.

Diese Antwort zeigt mir, dass Sie sich nur oberflächlich nicht mit meinem Sachvortrag befasst haben. Ein Antwortschreiben auf eine Schadensersatzforderung ist doch wohl etwas anderes als ein Rentenbescheid mit Widerspruchsbelehrung bzw. ein Widerspruchsbescheid mit Rechtsmittelbelehrung, oder?

Mittlerweile habe ich woanders Rat bekommen und würde meine Ihnen gestellte Frage so beantworten:

Die Verjährungsbestimmungen wurden mit der Modernisierung des Schuldrechts mit Wirkung zum 1.1.2002 neu geregelt. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt nunmehr 3 Jahre gem. § 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist . Sie gilt für alle Ansprüche, soweit die weiteren Verjährungsbestimmungen keine Abweichungen vorsehen. Von dieser Verjährungsfrist sind also die Mehrzahl der Ansprüche im alltäglichen Rechtsverkehr betroffen, insbesondere die Ansprüche aus Verträgen aber auch Schadenersatzansprüche.

Wesentlich für die Verjährung ist die Frage, wann die Verjährungsfrist zu laufen beginnt. Der Gesetzgeber hat diesen Zeitpunkt in der Regel auf den Schluß des Jahres gelegt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen konnte.

Da ich erst im Januar 2020 meine Schadensersatzforderung an die DRV gesandt habe, weil zu diesem Zeitpunkt die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt waren, beginnt demnach die dreijährige Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres 2020 und endet mit Ablauf des Jahres 2023! Oder ist dies falsch?

Für die von mir gezahlten 75 EUR hätte ich mir mehr als Ihre oberflächlichen Antworten erwartet.

Ich bin mit Ihrer Beratung überhaupt nicht einverstanden.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.08.2020 | 12:18

Sehr geehrter Fragesteller,

sofern es sich bei dem Schreiben der DRV um keinen Bescheid, also keinen Verwaltungsakt handelt ist ein Widerspruch unzulässig. Ein Verwaltungsakt kann auch ohne Rechtsbehelfsbelehrung vorliegen. Um dies prüfen zu können müsste mir das Schreiben vorliegen.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Bergmann
Rechtsanwalt

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