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Schadensersatz? - Vertrag/Arbeitsverhältnis entstanden?

11.01.2016 16:09 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Hallo,

anbei ein eig. einfacher Fall:
Es geht um eine Videoaufnahme, der Gegner will daraus Schadensersatz ableiten...kann aus dem Inhalt dieses Gespräches ein Arbeitsverhältnis oder ein Vertrag entstehen?

Inhalt: Er: "Ich nehme Sie auf Herr X ist das ok? Jede Woche 2 mal 15 Euro pro Stunde, geht das für Sie?

Ich: "Ich denke das sollte gehen"

Ich bin zusätzlich selbstständig, deshalb auch die Frage nach Arbeitsverhältnis und/oder Vertrag.

Es handelt sich um den Ex-Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis/Dienstvertrag wurde nie angetreten.

Ich liege hoffentlich richtig in der Annahme,
-dass ich als selbständiger jederzeit sagen kann: nö das mache ich nicht ???
-dass hierdurch kein Arbeitsverhältnis entstanden ist???
-dass hierdurch kein Schadensersatzanspruch entsteht???

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Die Videoaufnahme ist gerichtlich nur dann verwertbar, wenn Sie deren Anfertigung ausdrücklich zugestimmt haben. Ansonsten müsste der Gegner etwa durch Zeugen beweisen, dass ein Vertragsverhältnis vorliegt.

Wenn die Tätigkeit erkennbar Ihrer Selbständigkeit zugeordnet werden kann, liegt kein Arbeits-, sondern ein Dienstvertrag vor. Um beurteilen zu können, ob Sie diesen Vertrag dann „jederzeit" beenden können, ohne schadenersatzpflichtig , z.B. wegen Nichterfüllung (§§ 281 , 280 BGB ), zu werden, müssen alle Einzelheiten Ihres Falles, auch die Begleitumstände, bekannt sein. Denn die Nichterfüllung darf nicht grundlos erfolgen, sofern eine Schadenersatzpflicht ausgeschlossen werden soll, wobei der Schaden z.B. die Differenz zu den Diensten eines Mitbewerbers sein kann.

Ich rate Ihnen deshalb, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Detailprüfung zu beauftragen. Dieser sollte insbesondere die Videoaufnahme ansehen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 11.01.2016 | 17:25

Aber stillschweigen ist doch keine Zustimmung?? - Der Richter versteht das irgendwie nicht...außerdem sehe ich hier leider die Hauptfrage nicht beantwortet ob hierdurch überhapt ein Vertrag entstanden ist - zivil- und arbeitsrechtlich,... so fehlt es doch am Stundenumfang, Dauer, Beginn der Tätigkeit...?

Was noch dazu gesagt werden muss: Ich wurde auch nie angemahnt die Tätigkeit zu erbringen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.01.2016 | 17:53

Sehr geehrter Ratsuchender,

einem bloßen Schweigen kann keine Zustimmung zur Videoaufzeichnung entnommen werden, allerdings kann sich aus den Umständen der Aufnahme etwas anderes ergeben, weshalb ich Ihnen pflichtgemäß geraten habe, diese von einem Rechtsanwalt vor Ort sichten zu lassen.

Der hier im Raum stehende Dienstvertrag benötigt ebenfalls weitere Regelungen als die Höhe der Vergütung, wobei hier ein Vertragsschluss aus den Umständen, durch sog. konkludentes Verhalten, folgen kann. Die reine Einigung über die Höhe der Vergütung reicht aber nicht. Sofern keine Manung erfolgt ist und auch kein Beginn der Tätigkeit festgelegt wurde, dürfte es dem Gegner schwerfallen, seine Ansprüche zu begründen, weche mit dem Argument der nicht abgeschlossenen Vertragsverhandlungen zurückgewiesen werden könnten. Unter Stundenumfang hatte ich 2 Stunden pro Woche, welche mit jeweils € 15 vergütet werden sollten, verstanden - die Dauer kann sich ein auf unbestimmte Zeit geschlossenes Vertragsverhältnis beziehen. Ohne die Art Ihrer Tätigkeit zu kennen, ist die Beurteilung auch insofern aber nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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