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Schadensersatz / Stornokosten weil Kunde Kaufvertrag nicht erfüllt

13.10.2008 01:23 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Wir verkaufen über unseren Webshop Karten europaweit an Privat- und Firmenkunden. Unsere Kunden bestellen über die Website und erhalten dann nachträglich durch uns eine Auftragsbestägigung mit allen Zahlungsdetails für die VORKASSE per eMail / Fax.

Der Besteller wird durch unsere Auftragsbestätigung aufgefordert, innerhalb von 10 Tagen durch Überweisung oder Nennung seiner Kreditkarte den Auftrag zu zahlen, damit die Ware an diesen versand werden kann.

Hat der Besteller sich für "Lastschrift" entschieden, dann buchen wir vom genannten Konto ab und versenden nach Bankgutschrift die georderte Ware. Bei "Nachnahme" versenden wir sofort.

Wenn der Besteller auf unsere 3 Zahlungsaufforderungen im Abstand von je 10 Tagen NICHT reagiert und keine Vorkasse leistet bzw. die Abbuchung nicht erfolgreich ist oder die Nachnahme-Sendung zurück kommt, weil der Kunde die Annahme verweigert hat, berechnen wir dem Besteller die angefallen Kosten die uns entstanden sind, um die von diesem gewünschte Ware bei unseren Herstellern zu ordern und bei Nachnahme die Versand- und Nachnahme-Gebühren. Bei einer Bank-Rückbuchung berechnen wir auch noch die Rückbuchungs-Gebühren.

Jetzt unsere Rechtsfragen:

1.) Ist es rechtens, diese tatsächlichen, nachweisbaren und SPEZIELL durch die Bestellung angefallen Kosten als sogenannte Stornokosten oder als Schadensersatz zu berechnen?

2.) Kann sich der Kunde hier mit dem Widerrufsrecht um die Kosten "drücken"?

3.) Spielt es eine Rolle, aus welchem Land Europas der Besteller kommt?


Danke für Ihre Antworten.

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihren Fragen:

1. Wenn der Kunde nicht auf Ihre Zahlungsaufforderungen reagiert, dann können Sie per AGB die (tatsächlich entstandenen!) Stornokosten berechnen. Die Problematik des ausgeübten Widerrufsrechts kommt dann gar nicht zum Tragen, weil ein Widerruf fehlt. Freilich: Wenn Ihr Kunde sein Widerrufsrecht ausübt, dann stehen Ihnen nicht nur entsprechende Stornogebühren nicht zu, Sie müssten dies auch in Ihren AGB deutlich vermerken. Ansonsten wären Ihre AGB rechtswidrig und es bestünde eine sehr hohe Abmahngefahr. Des Weiteren müssten Sie strikt und genau zwischen B2B- (Verträge zwischen zwei Unternehmern) und B2C- (Verträge zwischen Unternehmer und Verbraucher) Sachverhalten differenzieren, um Ihre AGB rechtssicher zu machen. So wäre z.B. eine rein pauschale Regelung wegen Stornokosten ("20 € bei Nichtmeldung, -zahlung")gegenüber Verbrauchern rechtswidrig.

Ich möchte in diesem Zusammenhang Ihre Sensibilität für geprüfte AGB wecken, die ganz entscheidend sind, wenn man sehr kritische Punkte wie Stornogebühren/Pauschalschadensersatz durchsetzen und einer Abmahngefahr aus dem Wege gehen will. Wenn Ihre AGB dahingehend noch nicht von einem Rechtsanwalt geprüft wurden, dann sollten Sie dies ernsthaft in Erwägung ziehen.

2. Ja.

3. Das kommt sehr auf den Einzelfall an. In den EU-Ländern gilt aufgrund der entsprechenden Fernabsatzrichtlinie das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen. In anderen Ländern kommt es darauf an, was die dortigen Rechtsordnungen besagen. Sie sollten auf jeden Fall in Ihren AGB die Geltung deutschen Rechts vereinbaren (hier muss man freilich aufpassen: pauschale Klauseln genügen i.d.R. nicht den rechtlichen Anforderungen).

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln. Beachten Sie bitte, dass dieses Frageportal den Gang zum Rechtsanwalt nicht ersetzt, sondern allenfalls eine erste Tendenz aufzeigt.

Bei weiteren Fragen oder Anliegen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Schneider
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 13.10.2008 | 13:17

Danke für Ihre prompte Rückmeldung.

Wollen Sie damit behaupten, dass wir als Firma auf den HOHEN Kosten für eine Bankrückbuchung (= 9,- EUR) oder den Nachnahme- + Versand-Gebühren (= 20 EUR) "sitzen" bleiben, wenn der Kunde nachträglich sein Widerrufsrecht nutzt?

Kann der Besteller das Widerrufsrecht auch VOR einer Warenlieferung nutzen, da laut gesetzl. Text, diese hierfür erfolgt sein muss und die Frist doch erst nach Erhalt der Ware beginnt?

Wie kann es sein, dass Hotels, Reiseunternehmen usw. Stornokosten bis zu 100% (!!!!) berechnen können für Reisen / Zimmer die NICHT genutzt wurden und wir nachweisbare Kosten nicht?

Wir danken schon jetzt für Ihre Erläuterungen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.10.2008 | 13:59

Sehr geehrte Fragestellerin,

nach einem Vertragsabschluss über einen Onlineshop steht dem Kunden ein Widerrufsrecht zu, das durch keinerlei weitere Kosten beeinträchtigt werden darf, d.h. der Kunde muss widerrufen können ohne dabei auch nur "einen Cent" einzubüßen. Das ist der Sinn dieser Verbraucherschutzregelung.

Im Reisegewerbe gelten die Vorschriften zum Fernabsatz & Widerruf nicht (vgl. § 312b Abs. 3 Nr. 6 BGB ), so dass dort - im Gegensatz zu Ihrem Fall - Stornogebühren relativ einfach gefordert werden können.

Sobald ein Vertrag über einen Onlineshop abgeschlossen wurde, steht dem Kunden ein Widerrufsrecht zu. Er kann sein Widerrufsrecht auch schon vor Beginn der Widerrufsfrist ausüben, denn diese dient nur der Festlegung des Höchstmaßes der Widerrufsfrist (d.h. bis wann der Widerruf erfolgen muss, nicht kann). Das ergibt sich auch hier aus dem Sinn & Zweck des Widerrufsrechts als Verbraucherschutzrecht.

MfG

Dr. Schneider
Rechtsanwalt

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