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Schadensersatz Miete und Bereitstellungszins

| 25.04.2013 23:38 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

unser Bauträger hat einen vertraglich festgehaltenen Fertigstellungstermin um 6 Monate überschritten.Das ist soweit unstrittig. Im Vertrag ist festgehalten, dass der Bauträger zu Schadensersatz verpflichtet ist, aber es ist nicht im Einzelnen aufgeführt welche Kosten er zu übernehmen hat.

Zwei Fragen:
a. Der Bauträger kürzt die als Schaden aufgeführten 6 Monatsmieten um meinen persönlichen Steuersatz mit der Begründung, dass der Schadensersatz nicht versteuert werden müsse. Die Mieteinnahmen aber schon, so dass mir nur die um den Steuersatz gekürzten Einnahmen als Schaden entstehen. Ist das zulässig?
b. Einen Schadensersatz für die entstandenen Bereitstellungszinsen für die um 6 Monate später abgerufenen Kredite lehnt er mit Hinweis auf die eingesparten Darlehenszinsen ab. Das kommt mir seltsam vor, da sich der Kredit doch um die Bereitstellungszinsen erhöht hat. Hat er da Recht?

Bin gespannt auf die Antwort und Danke.

26.04.2013 | 00:27

Antwort

von


(1777)
Marktstraße 17/19
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Steuervorteile sind nach der ständigen Rechtsprechung wie andere Vorteile auf den Schaden anzurechnen.

Aber mir scheint hier die Berechnung der Gegenseite nicht zu stimmen:

"Auf den Verzögerungsschaden wegen verspäteter Fertigstellung einer Eigentumswohnung sind die Vorteile anzurechnen, die der geschädigte Käufer
aus ersparten Zinsaufwendungen für die Kaufpreisfinanzierung und aus einer Steuerersparnis durch die erst mit Bezugsfertigkeit eintretende Beschränkung des Schuldzinsenabzuges (§ 21a EStG ) erlangt."

BGH, Urteil vom 15.04.1983 - V ZR 152/82

Dieses müsste aber konkret berechnet werden und nicht einfach anhand der Steuerklasse.

Besonderheiten der Zweckbestimmung oder des Anlasses einer Steuervergünstigung können allerdings der Anrechnung entgegenstehen.

Daher hat die Gegenseite allenfalls dem Grunde nach Recht.

Auch müssen die Mietzahlungen samt Besteuerung Berücksichtigung finden.

Vom Schadensersatzanspruch umfasst sind auch verzugsbedingt anfallende Zwischenfinanzierungs- oder Bereitstellungszinsen.

Nur den Zinsgewinn, der Ihnen etwa gerade nur deshalb zugeflossen ist, weil sie den Kredit erst zu dem von der Beklagten hinausgezögerten Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit benötigten, darf Ihnen nicht zustehen.

Insofern verwechselt der Bauträger dieses bzw. setzt dieses unzulässigerweise gleich.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Bewertung des Fragestellers 03.05.2013 | 22:58

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 03.05.2013
4,8/5,0

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