Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Schadensersatz Maßnahmen Coronavirus

| 22.05.2020 14:07 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von


21:11

Sehr geehrte Anwälte,

wir sind ein Restaurant in Bayern. Durch die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus sind uns Umsatzausfälle im mittleren fünfstelligen Bereich entstanden. Zu Beginn durch die Anordnung der vollständigen Betriebsschließung, später nur Erlaubnis des Verkaufs zum Mitnehmen und mittlerweile die Bewirtung unter stark einschränkenden Auflagen. Durch den am 12.05.2020 veröffentlichten Bericht von Referent Kohn aus dem Bundesministerium des Innern ( https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/studie-aus-dem-bmi-teil-5-hier-das-ganze-dokument/ ) sind wir auf mögliche Amtspflichtverletzungen des Krisenstabs aufmerksam geworden (vergleiche Bericht Kohn, S. 3 unten). Deshalb folgende Fragen an Sie:

- Wo sehen Sie Chancen und Schwierigkeiten für eine entsprechende Schadensersatz-Klage?

- Welche Vorarbeiten wären jetzt nötig, um sich für später die Chancen für eine Klage offen zu halten?

- Welche Fristen sind einzuhalten?

- Ist es realistisch, von solchen Klagen eine präventive Wirkung zuerhoffen? Etwa in dem Sinn, dass Krisenstäbe zukünftig nachvollziehbare Kosten-Nutzen-Abwägungen treffen?


Freundliche Grüße

22.05.2020 | 15:27

Antwort

von


(236)
Postanschrift: Winterhuder Weg 29
22085 Hamburg
Tel: (040) 22 86 63 28 - 0
Web: http://www.ayazi.legal
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

haben Sie vielen Dank für Ihre Rechtsfrage.

- Wo sehen Sie Chancen und Schwierigkeiten für eine entsprechende Schadensersatz-Klage?

Im Grundsatz haben Sie einen Schadensersatzanspruch gegen die öffentliche Hand nur bei rechtswidrigen Maßnahmen. Sie müssten daher geltend machen, dass die Maßnahmen, aufgrund derer Ihr Betrieb die Umsatzeinbußen erfahren hat, rechtswidrig sind. Einfallstor für die Behauptung der Rechtswidrigkeit wären Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen, wie sie das Grundgesetz verlangt.

Nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip müssen sämtliche hoheitliche Maßnahmen geeignet, erforderlich und angemessen sein:

Geeignetheit betrifft die Eignung, den angestrebten Gesetzeszweck zu erreichen oder zu fördern. Die Geeignetheit kann m.E. kaum angezweifelt werden.

Erforderlichkeit bedeutet, dass keine weniger einschneidenden Maßnahmen ersichtlich sind, deren Ergreifung gleich geeignet wäre, um den Gesetzeszweck zu erreichen bzw. zu fördern. Wenn Sie konkret auf Ihren Betrieb darlegen könnten, dass es ebenso geeignete, weniger einschneidende Maßnahmen gäbe, so wären die Einschränkungen unter diesem Gesichtspunkt rechtswidrig.

Angemessenheit bedeutet, dass die Maßnahmen nicht außer Verhältnis zum erstrebten Zweck stehen dürfen. Es handelt sich hierbei um eine Abwägungsentscheidung, die in dem Vermerk, auf den Sie verweisen, zu Lasten des Gesetzgebers ausfällt. Indes handelt es sich bei dem Vermerk zum einen nur um eine rechtliche Einschätzung und keine gerichtliche Entscheidung. Zum anderen ist diese Einschätzung insofern vage, als sie sich nicht auf ein konkretes Gesetz oder eine Maßnahme bezieht, sondern allgemeiner Natur ist. Die fehlende Angemessenheit muss konkret in Bezug auf die angegriffene Maßnahme dargelegt werden. Mit Blick auf die hohe Priorität der Volksgesundheit bzw. des Seuchenschutzes sind grundsätzlich auch intensive Grundrechtseingriffe, z.B. in die Berufs-/Gewerbefreiheit, durchaus möglich. Je geringer jedoch die Gefahren sind, die von einem Besuch Ihres Restaurants ausgehen, umso weniger einschneidend dürfen die Maßnahmen sein. In diesem Zusammenhang fließt zum einen die Frage ein, inwiefern die Unterbindung von Restaurantbesuchen in der Tat zum Seuchenschutz beiträgt - dies ist weniger eine juristische, als eine epidemiologische Fragestellung, die ggf. sachverständigenseits zu erörtern wäre. Hiervon hängen letzten Endes die Erfolgsaussichten eines Vorgehens ab.

- Welche Vorarbeiten wären jetzt nötig, um sich für später die Chancen für eine Klage offen zu halten?

Es gilt der Vorrang des Primärrechtsschutzes, d.h. wenn Zweifel an der Verhältnismäßigkeit eines Gesetzes bestehen, so müssen Sie das Gesetz und damit die Schließung Ihres Betriebs direkt angreifen. Es ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes nicht zulässig, rechtswidrige Maßnahmen zu dulden und sodann seinen Schaden zu liquidieren (Beschluss des Ersten Senats vom 15. Juli 1981 – <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvL%2077/78" target="_blank" class="djo_link" title="BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78: Naßauskiesung">1 BvL 77/78</a>).

- Welche Fristen sind einzuhalten?

Es gibt hier keine generelle Rechtsmittelfrist. Nur wenn Ihr Betrieb durch eine Einzelverfügung geschlossen wurde, so gilt bei ordnungsgemäßer Rechtbehelfsbelehrung eine einmonatige Frist für Widerspruch bzw. Anfechtungsklage. Andernfalls besteht keine Rechtsmittelfrist, wobei Sie jedoch aufgrund des oben Gesagten möglichst bald gegen die Rechtsgrundlagen für die Schließung vorgehen sollten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Auskunft behilflich sein.

Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)
- Rechtsanwalt -


Rückfrage vom Fragesteller 08.06.2020 | 20:57

Danke für die ausführliche Information Herr Ayazi!

Könnte es für eine Unangemessenheit einer speziellen Maßnahme reichen, wenn nachzuweisen wäre, dass eine Bewertung der Nebenwirkungen in Bezug auf Menschenleben und Materielles - aller - Maßnahmen auf Bundesebene gar nicht durchgeführt wurde?
Herr Kohn führt auf S. 67 ja näher aus, dass wenn es eine solche Kosten-Nutzen-Analyse gäbe, diese mit größter Wahrscheinlichkeit auch auf seinem Schreibtisch als Stellvertretender Referatsleiter unterhalb der Abteilung "Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz" hätte zu liegen kommen müssen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.06.2020 | 21:11

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Wie ich Ihnen bereits mitteilte, ist ein Gesetz dann verfassungswidrig, da unangemessen, wenn die Maßnahme nicht in angemessenem Verhältnis zum Gesetzeszweck steht. Wenn das Gesetz also infolge eines gesetzgeberischen Abwägungsausfalls unverhältnismäßig ist, so kann es einer verfassungsrechtlichen Prüfung seitens der Gerichte nicht standhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 08.06.2020 | 21:23

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Das war ein guter Einstieg, um jetzt andere Unternehmer zu überzeugen, gemeinsam weiter vorzugehen.

"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Kianusch Ayazi, LL.B. »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 08.06.2020
4,8/5,0

Das war ein guter Einstieg, um jetzt andere Unternehmer zu überzeugen, gemeinsam weiter vorzugehen.


ANTWORT VON

(236)

Postanschrift: Winterhuder Weg 29
22085 Hamburg
Tel: (040) 22 86 63 28 - 0
Web: http://www.ayazi.legal
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Strafrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht, Erbrecht, Ausländerrecht, Recht anderer Staaten Südafrika, Miet und Pachtrecht, Wirtschaftsrecht, Internet und Computerrecht, Reiserecht, Verwaltungsrecht, Datenschutzrecht