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Schadensersatz Fristlose Kündigung durch AN

22.09.2019 07:58 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Kündigungsfrist 13 Monate (lt. ARBEITSVERTRAG 13 Monate bei AG seitiger Kündigung und 6 bei An seitiger Kündigung)
Abmahnung des AG bereits im Juni
Nun erneut abgemahnt mit Frist von 3 Tagen zur Zahlung (für letztes Gehalt)
Daher derzei 1 Gehalt offen

Bei fristloser Kündigung können problemlos 13 Monatsgehälter als Schadensersatz verlangt werden? (Rechtsgrundlage hierfür ist?)

22.09.2019 | 20:27

Antwort

von


(712)
Tessiner Str. 63
18055 Rostock
Tel: 0162-1353761
Tel: 0381-2024687
Web: http://doreen-prochnow.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist der Ausspruch der fristlosen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes möglich. Ein wichtiger Grund liegt vor , wenn der Arbeitgeber mit einem erheblichen Teil des Lohns im Rückstand ist, Voraussetzung ist das eine Abmahnung erfolgte. Bei Ihnen wurde bereist wegen Gehaltsverzug abgemahnt, derzeit ist ein Rückstand von 1 Monatsgehalt gegeben. Dies genügt leider der Rechtsprechung nicht. Denn auch wie beim Mieterverzug, wird die Erheblichkeit erst bejaht, wenn der Arbeitgeber mit 2 Monatsgehältern in Verzug geraten ist. Insofern dürfte eine fristlose Kündigung noch nicht zulässig sein, hierfür bedarf es eines weiteren offenen Monats.

Der Arbeitnehmer kann wenn er bei begründeter fristloser Kündigung das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen. Ihm steht sodann der sogenannte Verfrühungsschaden nach § 628 Abs. 2 BGB zu. dieser umfasst die entgangenen Vergütung bis zur nächstmöglichen ordentlichen Kündigungsfrist durch den ARBEITNEHMER als auch eine Abfindung, wenn es sich um ein Unternehmen das dem KSchG unterfällt, für den Verlust des Arbeitsplatzes zu.

Folglich können sie nach § 628 Abs. 2 BGB zwar Schadenersatz verlangen , allerdings nur für 6 Monate.

Fazit: Für eine begründete zulässige Kündigung reicht es noch nicht. hierfür sind 2 Monate Rückstand erforderlich. Die Geltendmachung des Verfrühungsschadens nach § 628 Abs. 2 BGB richtet sich nach der Kündigungsfrist des Kündigenden hier also des Arbeitnehmers. Somit kann nur Ersatz für den verdienst in 6 Monaten verlangt werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

Rückfrage vom Fragesteller 23.09.2019 | 02:59

Nach § 628 Abs. 2 BGB ist der andere mit dem vertragwidrigen Verhalten - also der AG - mir zum Ersatz des Schadens verpflichtet. Der AG kann mich mit einer Frist von 13 Monaten kündigen. Das ist folglich mein Vorteil/mein Schutz und in Folge dessen auch später mein Schaden. Deswegen sollten doch die 13 Monate und nicht die 6 Monate angesetzt sein. Denn die 6 Monate würden dann ja nur das vertragswidrige Verhalten begünstigen um eine schnellere Kündigung zu erzielen.

Vielleicht haben Sie das auch nur in der kürze der Zeit falsch aufgenommen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.09.2019 | 08:05

Lieber Fragesteller, leider habe ich keine besseren Nachrichten für Sie.

Grundsätzlich kann nach § 628 Abs. 2 BGB nur die Zeit bis zu Ihrer ordentlichen Kündigung als Schaden eingestellt werden, auch wenn der Arbeitgeber eine längere Kündigungsfrist hat. Es gilt leider nur die Zeit bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitnehmers.

Denn dem Kündigenden soll lediglich die unzumutbare Situation bis zum Abwarten der normalen Kündigungsfrist erspart werden, daher ist der zeitliche Anspruch auf die Zeit bis zur Kündigung zu beschränken (Grundsatz: BGH, Urteil vom 3. März 1993 – Vlll ZR 101/92; LAG Baden-Württemberg (Mannheim) , Urteil vom 27.07.2000. Az.: 19 Sa 44/99 ; BAG, 22.04.2004 - 8 AZR 269/03 ; LAG Hamm, 29.03.2006 - 2 Sa 1571/05so auch aber bei Arbeitgeberseitigem Anspruch: BAG, Urteil vom 27. Januar 1972 – 2 AZR 172/71 ).

Der Schutzzweck des § 628 Abs. 2 BGb wurde durch die Rechtsprechung also präzisiert und reicht nur bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist. Der Bestand des Arbeitsverhältnisses ( um den AG gerade nicht zu vertragswidrigen Verhalten anzuspornen) wird über die Abfindung geregelt (BAG, 26.07.2001 - 8 AZR 739/00 ).

Der Verlust des Arbeitsplatzes selbst und der Verlust des Kündigungsschutzes soll über 628 Abs. 2 i.V.m. § 9,10 KschG realisiert werden, in dem der Arbeitnehmer eine Abfindung ( in der Regel ein halbes Gehalt pro Beschäftigungsjahr) beanspruchen kann, wenn das Arbeitsverhältnis dem Kündigungsschutz unterliegt.

Fazit: Es bleibt dabei dass nur die Zeit bis zum Ablauf der arbeitnehmerseitigen ordentlichen Kündigung zu ersetzen ist. Der Verlust des Arbeitsplatzes soll über Abfindungsregeln kompensiert werden um einen Missbrauch durch den AG beizukommen.

Es gibt noch mehr Wege, den Arbeitgeber bei Lohnverzug bei zu kommen. Wenn die Voraussetzungen vorliegen kann man (ohne Kündigung) z.B. die Arbeitskraft zurückhalten, eine Ausnahme besteht nur , wenn dem AG hierdurch ein außerordentlich unverhältnismäßiger Schaden droht. Weiter ist es möglich ordentlich zu kündigen und einen Schadenersatz nach § 628 Abs. 2 BGB geltend zu machen, wobei hier noch nicht höchstrichterlich entgültig entschieden ist, ob dann die Zeit bis zum Ablauf der arbeitgeberischen Kündigungsfrist zu ersetzen ist. Ich gehe davon aus, dass dies nicht der Fall ist, da eben nach der ständigen Rechtsprechung nur eine Kompenation des Abwartens bis zur ordentlichen Kündigung erfolgen soll und der sonstige Schadenersatzanspruch für den Verlust des Arbeitsplatzes aus den Abfindungsregeln herzuleiten ist.

Es tut mir leid , dass ich Ihnen das erwartete Ergebnis nicht bestätigen kann.

mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow

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