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Schadensersatz Dinglicher Arrest eines KFZ


02.11.2015 09:50 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um Entschädigungsfragen nach Verfahrenseinstellung gem. § 170 StPO.


Guten Tag,

Nach 14 Monaten,wurde gegen mich ein Verfahren wegen Geldwäsche nach § 170 Abs.2 eingestellt.

Mein Fahrzeug habe ich mittlerweile auch wieder bekommen.Durch die Lange Stilllegung,sind natürlich Kosten zur Instandsetzung entstanden.

Meine Frage wäre,welche Kosten/Entschädigung kann ich noch geltend machen?
Wertverlust für 14 Monate?

Ich bedanke mich für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen,

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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst wäre zu klären, ob die Einstellung des Verfahrens nach § 170 Absatz 2 StPO nach Satz 2 dieses Gesetzes mit einer Einstellungsmitteilung verbunden war. In diesem Falle müsste damit eine Belehrung verbunden sein, dass und wie Sie eine Entschädigung beantragen können, nämlich nach § 9 Absatz 1 Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahme, nachfolgend StrEG.

Sollte eine Belehrung nicht erfolgt sein, liegen möglicherweise die Voraussetzung einer Entschädigungspflicht nicht vor – was ich allein aufgrund Ihrer Angaben nicht abschließend beurteilen kann.

Sie können bzw. müssten dann unbeschadet der ggf. nicht erfolgten Belehrung nach § 9 Absatz 1 Satz 2 StrEG einen Antrag an das zuständige Amtsgericht stellen, wobei ganz wichtig ist, dass „der Antrag (ist) innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Mitteilung über die Einstellung des Verfahrens zu stellen" ist. Dabe sollten Sie die Schäden auflisten und spezifizieren. Notwendige Verfahrenskosten werden allerdings nur erstattet, wenn die StA eine Ankalge zurück genommen hätte, § 467 a StPO.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
W. Burgmer
- Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.11.2015 | 12:08

Vielen dank,für Ihre Antwort.

Eine Belehrung habe ich ebenfalls bekommen,dass ich Ansprüche Innerhalb eines Monats stellen soll.

Also kann ich ebenfalls den Wertverlust für 14 Monate geltend machen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.11.2015 | 18:10

Spezifizieren Sie Ansprüche und warten Sie den Bescheid ab. Dann kann man gezielt mit einem Rechtsmittel gegen eine etwaige Ablehnung vorgehen.

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