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Schadensersatz, obwohl Gegenstand (mittlerweile) defekt?

02.03.2014 23:34 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um die gerichtlich geltend gemachte Schadenersatzforderung aus einem Verkehrsunfall, wenn das beschädigte Fahrzeug mittlerweile ein Totalschaden ist.

Ich bin auf Schadenersatz verklagt worden, weil ich mit einem fremden Fahrzeug einen Unfall verursacht haben soll. Der Schadenersatz bezieht sich auf ein Werkstattgutachten, nach dem der Wagen für einen Betrag X wieder instand gesetzt werden soll/kann.
Das Verfahren zieht sich mittlerweile fast 2 Jahre hin, auch vor Gericht.
Das betreffende Fahrzeug ist mittlerweile komplett defekt und kann als quasi Totalschaden auch nicht mehr instand gesetzt werden.
Entfällt somit nicht auch der Klage"sinn"? Eine Reparatur (der Stoßstange) ist nicht mehr möglich/erforderlich, es gibt somit doch (unabhängig davon wer für den Schaden nun eigentlich verantwortlich ist) auch keine Möglichkeit zur Schadensbehebung mehr?
Oder sehe ich das falsch?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eingangs teile ich Ihnen mit, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die Einsicht in das Gutachten und gegebenenfalls die Ermittlungsakte nicht möglich ist.

Für eine begründete Klage ist grundsätzlich ein Anspruch erforderlich. Hier kommt der von Ihnen genannte Schadenersatzanspruch in Betracht. Dieser erfordert einen entstandenen Schaden. Ein Schaden bemisst sich gemäß § 249 BGB nach der so genannten Differenzhypothese. Der Geschädigte ist so zu stellen, wie wer stünde, wenn das schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre.

Schäden, die aus Beschädigungen an Fahrzeugen herrühren, werden regelmäßig am genausten durch Sachverständige in Form von Gutachten beurteilt. Hiernach richten sich die Gerichte, wenn sie von der Richtigkeit überzeugt sind, was in der Regel der Fall ist. Hier wurde scheinbar der Wiederbeschaffungswert angesetzt, folglich derjenige Betrag, der erforderlich wäre, um ersatzweise ein gleichwertiges Fahrzeug zu beschaffen.

Aus Ihrer Sachverhaltsschilderung ist nicht ersichtlich, welche Ursache der nunmehrige Totalschaden des Fahrzeugs hat. Rührt dieser aus demselben Unfall her, so könnte dies den Schaden sogar unter Umständen erhöhen. Sollte sich am Klagegegenstand etwas ändern, so wird regelmäßig die Klage umgestellt, indem der Klageantrag geändert oder erweitert wird. Der „Klagesinn" ist hier nicht weggefallen. Denn von Anfang an wurde lediglich ein Geldsumme eingeklagt. Wäre die Herausgabe des Fahrzeugs verlangt worden und das Fahrzeug wäre zerstört worden, dann hätte sich die die ursprüngliche Klage erledigt, da die Herausgabe unmöglich geworden wäre. Der Schadenersatzanspruch ist aber immer noch realisierbar. Es wurde, wenn ich Sie richtig verstehe, auch nicht die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes in Natur verlangt, sondern der hierfür erforderliche Geldbetrag.

Daher dürfte es dabei geblieben sein, dass das geschädigte Fahrzeug durch die damalige schädigende Handlung um den im Gutachten ausgewiesenen Wert gemindert wurde. Um diesen Betrag wurde das Vermögen des Geschädigten vermindert und ist ihm zu ersetzen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit der Entscheidung hinsichtlich des weiteren Vorgehens behilflich sein.

Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, falls Unklarheiten bestehen, damit ich diese gegebenenfalls ausräumen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 03.03.2014 | 01:18

Sehr geehrter Herr Anwalt,
vielen Dank für Ihre umfassende Antwort.

In der Tat haben Sie mich vollkommen korrekt verstanden. Insbesondere ist der zwischenzeitlich eingetretene Totalschaden nicht auf den der Klage zugrunde liegenden Schaden zurückzuführen (Schadenersatzklage wg. Stoßstange; Totalschaden wg. def. Motor).
Die Klage selber zieht sich auf "Erstattung in Geld", gleichwohl angesetzt aufgrund eines Kostenvoranschlags, der z. B. aber auch Lohnkosten beinhaltet. Das war dann in der Tat der Punkt, der mich stutzig werden ließ...

Somit verstehe ich Ihre Antwort dahingehend, dass ein Schadenersatzanspruch durchaus begründet sein dürfte (egal erstmal an wen gerichtet) selbst dann, wenn der Gegenstand als solches quasi "aus anderen Gründen" gar nicht mehr vorhanden ist und somit auch im Prinzip gar kein Schadenverursacher zu einem Vermögensverlust vorhanden ist...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.03.2014 | 07:11

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Egal ist es nicht, gegen wen die Klage gerichtet ist. Es muss schon diejenige Person sein, die den Schäden verursacht hat oder diejenige, der die Forderung abgetreten wurde. Ein Schadensverursacher muss also weiterhin vorhanden sein, da es ansonsten an der so genannten Passivlegitimation fehlen kann.

Hinsichtlich des Kostenvoranschlags ist zu beachten, dass der meist den ein Voranschlag ist und regelmäßig nicht so genau und aussagekräftig wie ein Gutachten. Beim Kostenvoranschlag dürften Kosten für die Löhne des Personals mit einkalkuliert werden, jedoch im Zweifel nicht die Kosten für die Erstellung des Kostenvoranschlags selbst.

Es ist schwierig, dies abschließend zu beurteilen, wenn man keine vielmals der Gesamtumstände hat und nicht den gesamten Unfallablauf kennt.

Sollten Sie Interesse an einer weiteren Verfolgung Ihrer Rechte haben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, ich könnte Ihnen behilflich sein und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Michael Pilarski
Rechtsanwalt

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