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Schadensersatz, da ich als selbstständiger Dienstleister einen Fehler gemacht habe?

08.07.2010 23:03 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von


22:17

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit 2004 selbstständig und biete Büro- und EDV-Dienstleistungen für Firmen und Privatpersonen an.

Ich war von ca. 06/2006 bis 3/2010 bei der Firma E. ca. 4-12 Stunden pro Woche tätig und dort unter anderem für Änderungen und Ergänzungen der Webseite zuständig. Außerdem habe ich die Auszubildenden im Bereich Webdesign geschult.

Im September letzten Jahres wurde die Firma E. wegen Verwendung eines Landkarten-Ausschnitts auf der Webseite abgemahnt. Diese Landkarte wurde vom ursprünglichen Programmierer der Seite (nicht von mir) eingebaut. Die Abmahngebühren wurden bezahlt und die Landkarte von der "deutschen Version" der Webseite entfernt.

Ich kann mich beim besten Willen nicht mehr daran erinnern, ob ich selbst die Landkarte entfernt habe oder ob es einer der Azubis gemacht hat.

Nun bekam die Firma E. vor wenigen Tagen eine erneute Abmahnung, weil diese Landkarte immer noch auf der "englischen Version" der Webseite veröffentlicht war. Dies wurde leider im September 2009 übersehen.

Die Firma E. möchte nun von mir die Abmahngebühren in Höhe von 2.000 Euro erstattet haben.

Bin ich hier tatsächlich schadensersatzpflichtig? Wie wäre die Lage, wenn ein festangestellter Mitarbeiter der Firma E. "schuld" wäre?

Ich habe eine Betriebshaftpflichtversicherung. Tritt diese bei solchen Fällen ein?

Welches Vorgehen empfehlen Sie mir?

Ich bedanke mich für Ihre Antwort.

09.07.2010 | 00:29

Antwort

von


(1133)
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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Es kommt entscheidend darauf an, ob Sie damals von der Abmahnung und insbesondere von der Rechtswidrigkeit der Verwendung der Karte wußten. Wenn ja, dann sind Sie schadensersatzpflichtig, sofern Sie auch ohne Weisung Änderungen der Webseite vornehmen konnten bzw. sollten.
So sind Sie beispielsweise nicht schadensersatzpflichtig, wenn Sie damals nur konkrete Änderungs- bzw. Ergänzungsanweisungen der Firma umsetzten und nicht wußten, daß die Karte wegen einer Abmahnung entfernt werden soll.
Allerdings kommt es auch darauf an, was die Firma Ihnen genau mitteilte. Wenn die Firma Ihnen beispielsweise mitteilte, daß Sie die Karte entfernen sollen, sind Sie schadensersatzpflichtig, weil Sie die Karte nicht entfernt haben.

Hierbei ist stets die Firma beweisbelastet, d.h. die Firma muß beweisen, daß Sie um die Abmahnung und die Rechtswidrigkeit der Kartenverwendung wußten und daß Sie ohne Weisung Änderungen an der Webseite vornehmen konnten/durften bzw. was Ihnen genau mitgeteilt wurde. Wenn die Firma dies nicht beweisen kann, sind Sie nicht schadensersatzpflichtig.

Es ist jedoch unbeachtlich, ob Sie oder ein festangestellter Mitarbeiter der Firma die Karte der deutschen Seite entfernt haben. Es kommt alleine darauf an, was Sie damals wußten und was Sie damals auf eigene Verantwortung machen konnten/durften bzw. was Ihnen die Firma zu der Entfernung mitteilte.

Ob die Betriebshaftpflichtversicherung eintritt, hängt stets von den spezifischen Versicherungsbedingungen ab. Zwar ist es sehr wahrscheinlich, daß dies ein Versicherungsfall ist, jedoch sollten Sie unbedingt Ihre Versicherungsbedingungen genau durchlesen.

Als weiteres Vorgehen rege ich an, daß Sie genau rekonstruieren, was Sie damals wußten und durften/konnten. Zusätzlich sollten Sie angesichts des doch beachtlichen Streitwertes einen Anwalt hinzuziehen, wenn die Gegenseite hartnäckig bleibt.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


Rückfrage vom Fragesteller 09.07.2010 | 22:15

Sehr geehrter Herr Weber,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.
Ich möchte noch kurz auf die von Ihnen angesprochenen Punkte eingehen.

- Vor Eingang der Abmahnung wusste ich nicht, dass die Karte rechtswidrig verwendet wurde.

- Als die Abmahnung einging, wurde ich darüber informiert.

- Ich habe grundsätzlich nur nach Weisung Änderungen bzw. Ergänzungen an der Webseite vorgenommen.

- Ich kann mich beim besten Willen nicht mehr erinnern, ob ich selber die konkrete Anweisung zur Entfernung der Karte bekommen habe oder nicht. Dementsprechend weiß ich auch nicht mehr, ob ich die Karte entfernt habe oder eine andere Person.

- Ich war nicht jeden Tag in der Firma anwesend (nur 1-2 Mal einige Stunden pro Woche) daher ist es denkbar, dass jemand anders die Karte entfernt hat.

- Inzwischen habe ich geprüft, ob meine Versicherung hier einspringt. Dies ist leider nicht der Fall, da ich das Risiko "Webdesign" aus Kostengründen nicht mitversichert habe.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann muss die Firma beweisen, dass ich persönlich die Anweisung zur Entfernung der Karte erhalten habe und diese nicht richtig bzw. nicht vollständig ausgeführt habe.

Die genaue Rekonstruktion der damaligen Fakten ist für mich leider nicht möglich, da ich seit April nicht mehr in der Firma tätig war und daher auch keine Zugriff auf Unterlagen oder Mails habe.

Nochmals vielen Dank für Ihre ergänzende Antwort.

Freundliche Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.07.2010 | 22:17

Sehr geehrte Ratsuchende,

das haben Sie richtig verstanden.

Mit freundlchen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

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