Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Schadensersatz, Verjährung, Hemmung § 208

| 07.11.2010 17:59 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von


Zum Sachverhalt:

Der Beklagte beging vor längerer Zeit eine Straftat gegen die Geschädigte und wird nun von dieser auf Schadensersatz verklagt.
Die Straftat wurde im Jahr 1971 begangen und erfüllt den Tatbestand des § 176 Abs.1 StGB. Die Straftat, sowie die Identität des Beklagten bleiben danach unentdeckt. Das Vorliegen einer Straftat wird von der Geschädigten in der nachfolgenden Zeit zwar manchmal angedacht, aber insgesamt als zu unwahrscheinlich eingeschätzt. Zu keinem Zeitpunkt hat die Geschädigte vermutet, dass der Beklagte der Täter gewesen sein könnte. Im Jahr 2008 wird Tat und Tatablauf ersichtlich und der Beklagte als Täter identifiziert. Im September 2010 stellte die Geschädigte in einem formlosen Brief eine Schadensersatzforderung. Der Beklagte gab die Tat zu, lehnte jedoch die Bezahlung der Schadensersatzforderung ab.
Die Geschädigte will Klage auf Schadensersatz erheben.
Der Beklagte wird wohl Einrede der Verjährung erheben.
Die Geschädigte ist 1969 geboren, war zum Zeitpunkt der Tat 26 Monate alt und lebte bis zum 20.Lebensjahr mit dem Täter in häuslicher Gemeinschaft.

Zu den Fragen:

Frage Nr.1:
Sind die zurzeit aktuellen Gesetzesnormen auf obigen Fall anzuwenden oder sind Gesetze in älterer Fassung beispielsweise vor Inkrafttreten des SchÄndG (01.08.2002) auf obigen Fall anzuwenden?

Frage Nr.2:
Gilt in obigen Fall die allgemeine 3jährige Verjährungsfrist oder gilt beispielsweise eine andere subjektive Verjährungsfrist?

Frage Nr.3:
Gilt die Hemmung des § 208 auch für die 30jährige Verjährungsfrist oder nur für die 3jährige Verjährungsfrist?

Frage Nr.4:
Könnte der Täter die Einrede der Verjährung geltend machen?

Frage Nr.5:
Ist eine Klage auf Schadensersatz erfolgreich möglich, vorausgesetzt alle nicht oben genannten weiteren Anspruchsvoraussetzungen wären positiv?
07.11.2010 | 19:32

Antwort

von


(2213)
Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
Tel: 0511 1322 1696
Tel: 0177 2993178
Web: http://www.anwalt-prime.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

ich nehme an, dass es sich bei dem Schaden um Schmerzensgeld handelt, da Sie die Norm § 176 StGB einführen.

Ein solcher Anspruch verjährt ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis nach § 195 (alte Fassung, vor 2001;http://dejure.org/gesetze/0BGB010102/195.html) in 30 Jahren.
Nach § 198 (alte Fassung;http://dejure.org/gesetze/0BGB010102/198.html) beginnt die Verjährung mit dem Entstehen des Anspruches. Hier kommt es auf keine Kenntnis an. Dies bedeutet, dass die 30-jährige Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres 2001 abgelaufen ist.

Da der Anspruch auch vor der Verjährungsreform entstanden ist, gilt hinsichtlich der Hemmung etwaiger Ansprüche das alte Recht (siehe auch Art. 229 § 6 EGBGB; http://www.jur-abc.de/cms/index.php?id=2809), sodass § 208 BGB nicht angewendet werden kann, da diese Vorschrift damals noch nicht existierte.

Dies bedeutet, dass es bei der 30-jährigen Verjährungsfrist bleibt und sich der Schädiger wirksam auf die Verjährung berufen kann.

Bedenken sie jedoch, dass sich der Täter erst noch auf die Verjährung berufen muss. Tut er dies nicht, besteht der Anspruch und kann gerichtlich geltend gemacht werden.

Es besteht jedoch ein erhebliches prozessuales Kostenrisiko, da wenn er die Einrede bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung erhebt, der Anspruch nicht gegeben ist und sämtliche Kosten vom Kläger zu zahlen sind.


Nachfrage vom Fragesteller 14.11.2010 | 14:45

Sehr geehrte Herr Hoffmeyer,
vielen Dank für ihre äußerst präzise Antwort. Aufgrund der Verjährung ergeben sich noch zwei Nachfragen:

In der Zeit zwischen 1971 und 1989 erlitt die Geschädigte durch die Tat eine Amnesie in Bezug auf die Tat. Im Jahr 1989 setzten die ersten Krankheitssymptome der Tat ein. Im vorliegenden Fall gibt es folglich einen erheblichen Zeitraum zwischen dem schädigenden Ereignis und den ersten krankheitsrelevaten Symptomen. Die Analogie wäre ein Strahlenunfall, bei der eine Bestrahlung im Jahr 1971 zuerst folgenlos bleibt. Im Jahr 1989 mutiert eine Zelle aufgrund der Bestrahlung in eine Krebszelle und verursacht die Krankheit. Ist nun nach altem Recht 1971 oder 1989 der Beginn der 30jährigen Verjährungsfrist?

Ich nehme im Nachfolgenden zu Ungunsten der Geschädigte an, dass 1971 der Beginn der Verjährung ist. Die Amnesie konnte erst 2008 rückgängig gemacht werden. Ursache und Grund der Amnesie ist die Tat im Jahr 1971, wegen der nun Schadensersatz verlangt wird. Kann sich der Täter auf die Verjährung berufen, obwohl er mit seiner Tat den Grund für die Amnesie und folglich auch für das Überschreiten der Verjährungsfrist gesetzt hat? Greift nach altem Recht § 242 BGB (Treu und Glauben), bzw. die Bestimmungen über die unzulässige Rechtsausübung bzgl. der Einrede der Verjährung?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.11.2010 | 15:18

Sehr geehrter Fragesteller,

die Verjährung richtet sich nach dem Entstehen des Anspruches, also dann wann das schädigende Ereignis passiert ist. Da die Amnesie auf den sexuellen Missbrauch zurückzuführen ist (der im übrigen ja auch schon ohne die Amnesie Schmerzensgeld erfordert) ist hier das Jahr 1971 und nicht 1989 als Datum des Ausbruchs der Krankheit maßgeblich.

§ 242 griff auch im alten Recht, jedoch müssten hierfür schon außergewöhnliche Umstände dazutreten, die einen solchen Durchbruch der Verjährung erlauben würden.
In diesem Fall haben wir natürlich die Tatsache, dass das Opfer noch sehr jung war und auch bis 1989, also bis zum ausbruch der Krankheit mit dem Täter zusammenlebte und auch in dessen Einfluss gestanden haben könnte, sodass Sie bis zu diesem Zeitpunkt auch eingeschüchtert war.
Die restliche Verjährungszeit verursachte sodann die Amnesie, wo sie also tatsächlich auch gehindert war, den Anspruch geltend zu machen. Ich denke schon, dass in einem solchen Fall § 242 BGB zur Anwendung kommen könnte. Dies sollte auf jeden Fall ausführlich dargestellt und dem Gericht so übermittelt werden.
Da der § 242 BGB ein Tatbestand mit "Treu und Glauben" ist, kann ich Ihnen hinsichtlich der Richter-Meinung natürlich kein entsprechendes Ergebnis vorweg nehmen, bin aber der Meinung, dass dies durchaus diskussionsfähig erscheint und die Chancen für eine Rechtsdurchsetzung relativ gut stehen.

Bei weiteren Fragen schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin zur Verfügung stehen möchte.

Mit freundlichen Grüßen

Felix Hoffmeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 14.11.2010 | 18:46

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Jede Frage wurde vollständig und umfassend beantwortet. Beeindruckende Präzession. Schade, dass man nicht mehr als maximal 5 Sterne vergeben kann."
Stellungnahme vom Anwalt:
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Dr. Felix Hoffmeyer, LL.M. »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 14.11.2010
5/5,0

Jede Frage wurde vollständig und umfassend beantwortet. Beeindruckende Präzession. Schade, dass man nicht mehr als maximal 5 Sterne vergeben kann.


ANTWORT VON

(2213)

Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
Tel: 0511 1322 1696
Tel: 0177 2993178
Web: http://www.anwalt-prime.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Strafrecht, Verkehrsrecht, Vertragsrecht, Kaufrecht, Miet und Pachtrecht, Erbrecht, Verwaltungsrecht, Baurecht, Internet und Computerrecht, Zivilrecht, Arbeitsrecht
Jetzt Frage stellen