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Schadensersatz, Schmerzensgeld, Verzugszinsen

| 27.10.2010 10:43 |
Preis: ***,00 € |

Medizinrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Ein Arzt führte nachweislich eine medizinische Fehlbehandlung durch. Ab welchem Zeitpunkt steht dem Patienten Schadensersatz und etwaige Verzugszinsen zu? Beginn der Fehlbehandlung 30.10.2009, Ende der Fehlbehandlung 19.02.2010. Kann der Patient Schadensersatz inklusive Verzugszinsen fordern ab Beginn des Schadens - 30.11.2009 - oder erst mit dem Einreichen einer Klage und oder der schriftlichen Geltendmachung seiner Schadensersatzansprüche gegenüber dem Arzt - hier ab Mai 2010?
27.10.2010 | 11:13

Antwort

von


(243)
Wilhelmsstr. 3
55128 Mainz
Tel: 0 61 31 / 333 16 70
Web: http://www.ra-freisler.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Ein Anspruch auf Ersatz eines durch eine (Pflicht-)Verletzung verursachten Schadens entsteht mit Eintritt des Schadens. D.h. z.B. für Kosten der Heilbehandlung zur Wiederherstellung der Gesundheit mit deren Entstehung, für ein angemessenes Schmerzensgeld mit dem Eintritt / Bestehen der Beeinträchtigungen.

Ein Anspruch auf Verzugszins entsteht ab Eintritt der Verzuges gemäß <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/286.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 286 BGB: Verzug des Schuldners">§§ 286</a> - <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/288.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 288 BGB: Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden">288 BGB</a> oder ab gerichtlicher Geltendmachung als Prozesszinsen, <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/291.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 291 BGB: Prozesszinsen">§ 291 BGB</a> . Dies erfordert demnach grundsätzlich eine Verzug begründende Mahnung, <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/286.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 286 BGB: Verzug des Schuldners">§ 286 I BGB</a> , sowie auch den Ablauf der darin bestimmten Frist bzw. gemäß § 291 den Eintritt der Rechtshängigkeit.

In Ihrem Fall dürfte der Zeitpunkt somit im Mai 2010 zu suchen sein, entweder nach Fristablauf oder auch bei ernsthafter und endgültiger Erfüllungsverweigerung der Gegenseite, <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/286.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 286 BGB: Verzug des Schuldners">§ 286 II Nr. 3 BGB</a> .

Von einem Anspruch auf Verzugszins sind überdies Zinsen zu unterscheiden, die z.B. durch die Inanspruchnahme eines Kredits anfallen, welcher zur Finanzierung der Folgebehandlungen eingegangenen werden musste. Dieses Zinsen sind allerdings begrifflich „Schaden" und kein Verzugszins. Für derartige Schadenspositionen ist allerdings zwingend deren Erforderlichkeit und Angemessenheit zu berücksichtigten, da im Schadensersatzrecht eine Pflicht zur Schadensminderung gilt.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Medizinrecht

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Rechtsanwalt Martin P. Freisler
Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht

Bewertung des Fragestellers 27.10.2010 | 12:37

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