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Schadensausgleich KSA

| 16.06.2011 21:23 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren
Es handelt sich hier um einen Verkehrsunfall eines PKW Golf mit einem Fahrzeug der Feuerwehr (ohne Signal Blaulicht) Beide Fahrzeuge sind sich begegnet und es kam zur seitlichen Berührung. Der Fahrer des Golf gibt an zum Kollisionszeitpunkt gestanden zu haben, der Fahrerer der Feurwehr gibt an, beide Fahrzeuge seien in Bewegung gewesen. Der Fahrer der Feuerwehr benennt den Beifahrer als Zeuge. Der Fahrer des Golf wahr allein im Fahrzeug. Schaden am Golf 1000,00€. Die Versicherung der Feuerwehr (KSA - Kommunaler Schadensausgleich) geht nur von einer 50%igen Haftung Ihres Versicherten aus.
Dagegen ist Einspruch leider ohne Erfolg erhoben worden.(Begründung: Begegnungsunfall!!)
Vom Geschädigten (Golf) wurde in der Werkstatt eine Reparaturkostenübernahmeerklärung unterschrieben, die von der Werkstatt an den KSA gesandt wurde. Die Rückantwort vom KSA mit der 50%igen Kostenübernahme kam erst nachdem das Fahrzeug (Golf)zum Preis von 948,00€ instandgesetzt war.
Frage: Ist die Auffassung des KSA mit nur 50% der Übernahme der Reparaturkosten rechtens? Ist die Werkstatt berechtigt die restlichen Kosten vom Halter einzufordern, obwohl das Fahrzeug ohne Bestätigung durch den KSA repariert wurde?
Kann ich dem KSA einen Nutzungsausfall berechnen?
Vielen Dank für Ihre Antwort!

Mit freundlichen Grüßen
J.Reuter

16.06.2011 | 21:59

Antwort

von


(474)
Fuhrstr. 4
58256 Ennepetal
Tel: 0 23 33 / 83 33 88
Web: http://www.rechtsanwalt-ennepetal.com
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

"Sind die Verschuldensbeiträge der Fahrzeugführer nicht mit Sicherheit festzustellen, dann kommt im Fall eines Verkehrsunfalls im Begegnungsverkehr die Betriebsgefahr beider Fahrzeuge jeweils zu 50 % zur Geltung. Beide Unfallbeteiligten belastet damit gleichermaßen die Betriebsgefahr ihrer Fahrzeuge, die wie im Regelfall bei einem unaufklärbaren Begegnungsunfall gem. § 17 Abs. 1 und 2 StVG gleich hoch zu bewerten sind."; vgl. AG Blomberg, SP 2005, 368.

Ihr Schwierigkeit liegt im vorliegenden Fall darin, dass Sie den Nachweis voraussichtlich nicht führen können, dass Sie mit Ihrem Fahrzeug gestanden haben. Nur wenn dieser Nachweis gelingt, ist eine günstigere Haftungsverteilung zu Ihren Gunsten erfolgsversprechend möglich.

Die Werkstatt durfte die Reparatur ausführen, wenn Sie einen unbedingten Reparaturauftrag erteilt haben. Eine Reparaturkostenübernahmeerklärung enthält oftmals eine Abtretung des Schadens des Geschädigten an die Werkstatt bzw. die Aufforderung, unmittelbar an die Werkstatt zu zahlen. Reguliert der Versicherer nur teilweise, ist dann der Restbetrag durch den Geschädigten an die Werkstatt zu zahlen. Für eine abschließende Beurteilung müsste hier aber der Reparaturauftrag und die Übernahmeerklärung eingesehen werden.

Nutzungsausfall kann für den Zeitraum gefordert werden, in der sich das Fahrzeug in der Werkstatt befand, wenn Sie für diese Zeit keinen Mietwagen genutzt haben. Voraussetzung ist, dass Sie Nutzungswille und Nutzungsmöglichkeit gehabt haben, dass beschädigte Fahrzeug im Reparaturzeitraum zu nutzen. Der Nutzungsausfall kann nach Ihrer Schilderung nur in Höhe der 50 %-igen Haftungsquote geltend gemacht werden.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 18.06.2011 | 19:31

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