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Schadens-Zahlungsaufforderung nach Jahren an Aushilfe


| 14.06.2005 22:09 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Hallo.

Ich habe vom 01.12.2001 bis zum 31.03.2003 als Aushilfe für eine Autovermietung gearbeitet. Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses war die Insolvenz der AG.

Am 28.03.2003 hatte ich einen Autounfall während einer Shuttlefahrt mit Arbeitskollegen. Wobei ich nie eine Schadenssumme oder gar eine Rechnung diesbezüglich bekam.

Am 29.04.2005 bekam ich ein Schreiben auf dem Briefpapier der mittlerweile nicht mehr bestehen Firma, mit dem Vermerk "LETZTE MAHNUNG". Es handelt sich hierbei um eine Rechnungshöhe von 332,34 €. Zu zahlen sei der Betrag zum 13.05.2005.

Ich habe daraufhin einen Brief an das Postfach geschickt (da kein eindeutiger Absender zu erkennen ist), in dem ich Frage, warum ich diese Summe zu zahlen habe, dass ich zum angegebenen Rechnungsdatum Krankgeschrieben war und ich auch nie eine Rechnung erhalten habe.

Darauf hin bekam ich am 10.06.2005 ein Antwortschreiben mit der Kopie der Rechnung, mit den Kopien des Unfall- und Schadensberichtes, einer Kopie meines Schreibens mit dem handschriftlichen Vermerk "s. Anlage, Rechnung und Schadensprotokoll. Wir bitten um sofortgen Zahlungsausgleich". Auch hier wieder kein Absender.

Ich ich schickte daraufhin ein Unterschriftspflichtiges Einschreiben an das angegebene Postfach, mit dem Text, das in meinem Arbeitsvertrag nichts darüber vermerkt sei, dass ein Mitarbeiter im Falle eines Unfalles anteilig die Kosten des Schadens zu tragen hat. Weiterhin schrieb ich, das ich keine Rechnung bekommen habe, sondern diese Kopie die erste Rechnung ist und das ich in einem Gespräch mit einem damaligen Mitarbeiter, die Frage auf eventuelle Kosten verneint bekam. Und den Vermerk, das ich die Rechnung anbei zu "...Ihren Lasten..." zurückschicke.

Meine Fragen sind nun, ob das nicht mittlerweile verjährt ist?
Und ob eine Aushilfskraft belangt werden kann, wenn der Unfall während der Dienstzeit, mit einem Dienstwagen, ohne Personenschaden, Polizeilich aufgenommen und nicht Mutwillig begangen wurde?

Mit großem Dank im Vorraus,
der junge Mann.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wenn ein Schadensersatzanspruch besteht, ist dieser noch nicht verjährt, da die regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre beträgt, § 195 BGB.

Fraglich ist aber, ob Sie überhaupt haften müssen:

Wenn der Unfall während einer beruflich bedingten Fahrt passiert ist, haften Sie aufgrund der Haftungsprivilegierung für Arbeitnehmer nicht für leichte Fahrlässigkeit.

Bei mittlerer Fahrlässigkeit ist eine Schadensteilung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Folge. Die Haftung des Arbeitnehmers beschränkt sich dabei aber auf die übliche Selbstbeteiligung, da sich der Arbeitgeber so behandeln lassen muss, als ob er eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen hat.

Nur bei grober Fahrlässigkeit kommt eine Haftung in voller Höhe in Betracht.

In Ihrem Fall ist nicht erkennbar, ob Ihnen mittlere oder grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann. Das müsste konkret geprüft werden.

Auch ist nicht klar, wer die Forderung überhaupt erhoben hat, da die Firma ja, nach Ihrer Schilderung, gar nicht mehr besteht. Wenn das Insolvenzverfahren noch nicht abgeschlossen ist, könnte allerdings der Insolvenzverwalter die Forderung geltend machen. Dieser wird Sie aber kaum auf dem offiziellen Briefpapier der in Insolvenz befindlichen Firma anschreiben.

Da die Angelegenheit doch etwas undurchsichtig erscheint, empfehle ich Ihnen, die Unterlagen einem Rechtsanwalt zur konkreten Prüfung vorzulegen. Es ist nicht auszuschließen, daß Sie da jemand "übers Ohr" hauen möchte. Dann sollten Sie Strafanzeige stellen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.06.2005 | 22:46

Schönen guten Abend und danke Herr Schwartmann.

Sie sprechen nur von mittlerer oder grober Fahrlässigkeit. Ich war schuld an dem Unfall und habe 35 € seiner zeit gezahlt. Mehr wurde weder von seitens der Polizei noch von der Firma nich gesagt.
Es handelte sich um eine berufliche Fahrt.

Ich weiß allerdings nicht, ob das Insolvenzverfahren noch läuft.
Wohl aber kenn ich das Briefpapier des Insolvenzverwalters. Und dieser Schrieb immer auf seinem Papier mit Kopf- und Fusszeile.

Über "übers Ohr hauen" habe ich auch schon nachgedacht, allerdings weiß ich nicht wie ich dieses herausbekommen soll, ohne Anzeige zu erstatten und dann sei es doch Rechtens??
Nunja... Trotz allem herzlichen Dank und schönen Abend.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.06.2005 | 23:06

Ich kann Ihnen (im Rahmen dieser kostenlosen Nachfrage) vorschlagen, daß Sie mir die "Letzte Mahnung" und das weitere Schreiben einmal zuschicken (per Mail oder Fax), und ich mal einen Blick darauf werfen kann.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

Bewertung des Fragestellers |


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Ich hoffe das damit nun arbeiten kann und vielleicht sogar der Fall des "Verarschens" eintreten wird.
Vielen dank. "
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