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Schadenminderungspflicht - Rechstanwalts Verzugskosten


| 09.04.2018 20:40 |
Preis: 25,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Abend,

bei meiner Frage geht es um die Schadenminderungspflicht.

Der Beklagte bekommt ein Schreiben eines RA mit der Aufforderung einen Busch an der Grundstücksgrenze zu schneiden.
In dem Schreiben werden die Verzugskosten des RA mit ca. 83 Euro aufgeführt und eine Frist zum 31. Jan 2018 gesetzt.

Der Beklagte teilt mit, dass er sich weigert, da diese Leistungsforderung nicht gerechtfertigt ist (keine Beeinträchtigung).
Der Kläger teilt in späteren Schreiben mit, dass der Beklagte ernsthaft und endgültig seine Leistung ablehnte.

Der Beklagte ließ auch die Frist zum 31. Jan 2018 verstreichen aber schnitt ca. eine Woche später den Busch radikal zurück (er kann mit seinem Eigentum machen was und wann er will).

Nun wird argumentiert, dass dieser Rückschnitt ein Eingeständnis der Schuld war und daher Schadenminderungspflicht hier nicht greift.

Wie sehen Sie das bzw. wie soll man vorgehen?

Vielen Dank
09.04.2018 | 21:15

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es ist schon fraglich, ob im ersten Anwaltsschreiben schon dessen Kosten als Verzugsschaden geltend gemacht werden durften.

Wenn der eine Nachbar den anderen Nachbarn zuvor schon nachweislich und vergeblich aufgefordert hatte, den Busch zu schneiden und dies auch berechtigt war, befand er sich in Verzug, sodass auch die Anwaltskosten zu tragen sind.

War das Anwaltsschreiben die erste Aufforderung, dann sind die Anwaltskosten nicht erstattungsfähig.

Des Weiteren kommt es ja auch darauf an, ob überhaupt die Pflicht bestand, den Busch zu verschneiden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Steffan Schwerin

Nachfrage vom Fragesteller 09.04.2018 | 21:26

Sehr geehrter Herr Schwerin,

vielen Dank für Ihre Antwort!

" Wenn der eine Nachbar den anderen Nachbarn zuvor schon nachweislich und vergeblich aufgefordert hatte,"
Der Kläger hat seinen Lebenspartner als Zeuge angegeben für vorhergehendes Mahnen, was jedoch nicht der Fall war. Der Beklagte hat hier keinen Beweis dass dem nicht so war.

Also kann man sich hier nicht auf Schadenminderungspflicht berufen? Wenn der Kläger weiß, dass mit keiner Leistung zu rechnen ist, darf er nicht die Kosten in die Höhe treiben und hätte direkt klagen müssen und nicht erst noch einen Anwalt für das Mahnen einschalten. Oder liege ich hier nun falsch und man kann sich nicht darauf berufen und muss sich darauf konzentrieren, ob überhaupt Pflicht zum Schneiden bestanden hat?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.04.2018 | 21:29

Der Nachbar war durchaus berechtigt, einen Anwalt zu nehmen.

Die Schadensminderungspflicht besagt nicht, dass er keinen Anwalt für die außergerichtliche Aufforderung nehmen durfte.

In der Klage muss der Kläger dann aber beweisen, dass es eine Aufforderung und Mahnung vor dem Anwalt gab und es muss rechtlich klar sein, dass der Busch überhaupt zu verschneiden war.

Allein, weil der Beklagte den Busch dann doch verschnitten hat, ist kein Schuldeingeständnis.


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