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Schadenersatzpflicht bei Verzicht auf Einrede der Verjährung

22.10.2014 19:48 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von


14:59
Bei seinem Engagement für unseren Verein sind einem Mitglied erhebliche Unkosten entstanden. Der Verein hat es jahrelang versäumt diese zu erstatten. Nun sind die Ansprüche verjährt. Macht sich die neue Vorstandschaft schadenersatzpflichtig, wenn sie beschließt (einstimmig) auf die Einrede der Verjährung zu verzichten und die Kosten jetzt noch zu erstatten.
22.10.2014 | 21:13

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Vorstand vertritt den Verein. Eine Haftung kommt in Betracht, wenn der Vorstand Vereinsvermögen vorsätzlich veruntreut oder gegen die Interessen des Vereins handelt. Wenn die Mitgliedervesammlung die Handlung des Vorstands bestätigt, wird er entlastet - dann scheidet eine Haftung aus.

Wenn die Mitgliederversammlung den Verzicht auf die Einrede der Verjährung aber wider das Vereinsinteresse sieht kommt durchaus eine Haftung in Betracht. Dazu wird es aber auch auf die Höhe der Forderung ankommen und natürlich auf die Vereinssatzung. Denn auch daraus ergeben sich die Rechte und Pflichten des Vorstands.

Sie sollten also anhand der Satzung eine konkrete Prüfung vornehmen lassen, um auf Nummer Sicher zu gehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 25.10.2014 | 12:57

Leider enthält die (sehr knapp gehaltene) Satzung keine Aussagen über Rechte und Pflichten des Vorstands. Sie regelt nur die Zusammensetzung und formuliert die Aufgaben sehr allgemein mit: "Erledigung der laufenden Vereinsgeschäfte". Die Höhe der Forderung liegt bei 2.500 EUR und ist in einem Zeitraum von Fünf Jahren entstanden. Die jährlichen Einnahmen des Vereins liegen bei etwa EUR 1,1 Mio. Ist es unter diesen Bedingungen immer noch zu riskant, dem Mitglied die Kosten zu erstatten? Kann man dem Dilemma entgehen, wenn man die Mitgliederversammlung in dieser Frage (Verzicht auf Einrede der Verjährung) entscheiden lässt. Es fällt mir (als juristischem Laien) schwer, hier eine - wie Sie schreiben - "vorsätzliche Veruntreuung" zu sehen. Vielen Dank für diese Nachfragemöglichkeit.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.10.2014 | 14:59

Bei diesem Volumen an jährlichen Eingängen sehe ich keine Veruntreuung von Vereinsvermögen, wenn dem Mitglied die Kosten, die ja für den Verein aufgewendet wurden, erstattet. Das Mitglied bekommt ja nichts geschenkt. Natürlich kann darüber auch die Mitgliederversammlung entscheiden, dann geht der Vorstand kein Risiko ein, dass er deswegen nicht entlastet wird.

ANTWORT VON

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