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Schadenersatzpflicht, Einkaufswagen rollt gegen Auto

| 22.07.2012 20:25 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Hallo,

folgendes hat sich zugetragen.

Ich habe am 18.7.12 auf einem Parkplatz eines Einkaufsmarktes einen Einkaufswagen der gefüllt war zu einem Dienstwagen(Mercedes Sprinter) geschoben. Habe den Wagen abgestellt etwa einen Meter neben dem Fahrzeug. Hielt mich zwecks Probearbeiten in der Gegend auf und es passierte nach Dienstschluss.

Beim Hereintragen der Einkaufssachen aus dem Wagen in den Dienst-PW stand der Wagen parallel zum Fahrzeug, etwa zwei/drei Meter nebenan steht ein Privat-PKW. Das Gelände gehört sicher dem Einkaufsmarkt und der geteerte Parkplatz wies ein minimales Gefälle auf. Deswegen rollte der Wagen weg(nehme ich an!) und knallte hörbar in das Fahrzeug, am rechten Kotflügel enstand eine kleine Delle mit Lackschaden(soll Kostenübernahme für den Schaden in der nächstgelegenen Vertragswerkstatt ans Autohaus schicken, weigere mich bisher, Kotflügel soll ausgebeult und lackiert werden).
Der Spiegel wurde eingedrückt von dem anrollenden Wagen. Der Wagen stand herrenlos auf dem Parkplatz und ist von selbst losgerollt. Ich habe nichts weiter gemacht, da ich mit dem Rücken gedreht zum Wagen die Sachen in's Auto gepackt habe.

Bitte die Auskunft kostengünstig als möglich zu gestalten. Da ich nur über begrenzte Geldmittel verfüge.

Ich glaube nicht fahrlässig gehandelt zu haben. Vorsatz man mir auch nicht vorwerfen, soweit ich weiß soll man Schaden ersetzen wenn man es mit Absicht macht. Eher glaube ich, es ist nicht üblich nach dem Einkaufen die Beschaffenheit der Straße zu prüfen, das Gefälle war nicht eindeutig sofort erkennbar. Ich hab den Wagen parallel abgestellt, sodass er eigentlich nicht ohne weiteres hätte wegrollen können und habe nur wie üblich, die Sachen kurz in den Dienst-PW eingeräumt.

Die Fragen sind: Wer hat die Beweislast in einem solchen Schadensfall, wer muss was beweisen?
Und muss ich Schaden ersetzen, wenn ja was, wie und bis wann?


Ich bin Standard-privathaftpflichtversichert. Bei dem Ereigniss waren keine Zeugen, außer mir selbst anwesend. Und der Geschädigte kam erst mehrere Minuten später heraus. Ich habe fairerweise meine Daten hinterlassen und gesagt, das der Wagen dagegenknallte. Habe bisher keine Schuld eingestanden.

Er sagte, er könne auch so gemein sein und den Kratzer an dem Außenspiegel mit dazurechnen. Ich weiß nicht ob diese Schäden vorher schon da waren. Aber durch den Aufprall würde ich sagen, ist die Beule(Kotflügel) sicher enstanden. Es gibt keinerlei Dokumentation zu dem Schaden(Video, Foto,...).

Habe meine Versicherung gerade um Rat gefragt, geben die denn keine Rechtsauskunft?

Eine kurze,präzise Antwort reicht aus, in's Detail muss nicht gegangen werden.(Müssen keine Urteile oder Rechtsvorschriften nennen). Der Fall ist zusammenfassend dargestellt, es fehlen keine Angaben, soweit ich sehe.

BITTE ERST PREISVORSTELLUNG ANBIETEN, DANN AUF meine Antwort warten und dann erst antworten!

Sehr geehrter Ratsuchender,
Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Angaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglIch um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung nicht ersetzen.

Unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Es käme ein Schadensersatzanspruch gem. § 823 Abs. 1 BGB gegen Sie in Betracht. Das setzt voraus, dass Sie fahrlässig das Eigentum eines anderen verletzt / beschädigt hätten.

Eine Eigentumverletzung und ein Schaden am fremden PKW liegt nach Ihren Angaben vor. Hier käme jedoch nur fahrlassigkeit in Betracht. Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht läßt. Eine gewisse fahrlässigkeit würde man in Ihren Fall auch durchaus annehmen, da Sie grds. dafür Sorge tragen müssen, dass der von Ihnen benutzte Einkaufswagen keine fremden Autos beschädigt. Kaufhäuser übernehmen in der Regel auch keine Haftung gem. ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen. In der Regel wird auch kein Haftungsgrund gesehen.

Es muss jedoch grundsätzlich derjenige, der einen Anspruch geltend macht, diesen auch Beweisen. Das bedeutet, dass der Geschädigte Beweisen muss, dass er einen Schaden erlitten hat und in welcher Höhe.
Wie ich Ihrer Schilderung entnehme, haben Sie nach dem Aufprall eine kleine Delle und einen Lackschaden entdeckt. Problematisch ist, dass keine Beweisbilder gemacht wurden, oder die Polizei hinzugezogen wurde. Im Zweifel muss der Schaden und dessen Höhe durch den Geschädigten durch ein Gutachten belegt werden.

Zu Ihrer Frage, wer die Kosten übernehmen würde, wenn Zweifelsfrei bewiesen würde, dass Sie dafür verantwortlich sind, ist folgendes zu sagen:

Grundsätzlich übernimmt die KFZ-Haftpflichtversicherung den Schaden, wenn der Schaden beim Benutzen des PKW entstanden ist. Das Beladen des Fahrzeug fällt unter "das Benutzen" des PKW.

Die private Haftpflichtversichrung übernimmt den Schaden in der Regel nur, wenn das Schadensereignis gerade NICHT beim Benutzen des PKW entstanden ist, zum Beispiel wenn man den Einkaufswagen nach dem Beladen zurückschiebt.
Sinn dieser Regelung sei eine lückenlose Abgrenzung zwischen den beiden Versicherungsarten KFZ - und private Haftpflicht (AG Frankfurt am Main v. 05.09.2003 Az.: 301 C 769/03 )

Sie sehen es kommt darauf an, ob Sie eine Handlung vornahmen, die unter "das Benutzen des Fahrzeuges" fällt. Nach Ihrer Beschreibeng des Sachverhaltes gehe ich jedoch davon aus.

Die private Haftpflicht würde wohl nicht für den Schaden aufkommen. Jedoch wird die Versicherung eine Stellungnahme abgeben müssen, wenn Sie die Schadensmeldung schriftlich einreichen.

Bevor Sie den vermeintlichen Schaden begleichen, sollten Sie mit Ihren Versichrungen Kontakt aufnehmen und um Klärung der Sachlage bitten. Zweifeln Sie Höhe und Art des Schadens an, sollten Sie zunächst mit der Werkstatt des Geschädigten Kontakt aufnehmen. Solange Ihnen keine Frist zur Zahlung gesetzt wurde, können Sie auch nich in Verzug kommen.



Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen
weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen
Pothmann
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 22.07.2012 | 22:25

Sofern kostenlos, sei diese Nachfrage gestattet.

Es geht um den PKW an sich, also den auf den der Einkaufswagen draufrollte, also nachdem ich das lese, gestehe ich meine Schuld auch ein. Das kommt einwandfrei von mir.

Also der PKW des Geschädigten wurde nicht benutzt zu der Zeit. Sie haben es evtl. falsch verstanden. Ich habe den PKW I befüllt und währenddessen ist der Einkaufswagen auf den PKW II geknallt. Der PKW II war ein privates Fahrzeug eines Fremden, den ich nicht kenne. PKW I habe ich nur als Beifahrer benutzt. Die Haftpflicht dieses PKW I kommt nicht dafür auf, verstehe ich jetzt..... . Sondern meine Privathaftpflicht, wenn der Einkaufswagen PKW II rammt.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.07.2012 | 23:42

Sehr geehrter Ratsuchender, gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Vorweg ist zu sagen, dass ich Sie richtig verstanden habe. Ihr Fahrzeug wurde beladen mit Einkäufen, durch Sie persönlich. Der Einkaufswagen rollte auf ein anderes, Ihnen fremdes Fahrzeug, das neben Ihren Fahrzeug parkte. Dabei entstand ein Schaden. Dies ist nach Ihrer Beschreibung Unstreitig.

Auch das Beladen eines stehenden Fahrzeug fällt unter die "Benutzung eines PKW", auch wenn der PKW steht und nicht gefahren wird. Dieses "Benutzen", das Einladen von Einkäufen, fällt unter den Versicherungsschutz der KFZ Haftpflichtversicherun und grds. nicht unter die private Haftpflicht.
In Ihrer ersten Schilderung habe ich Sie so verstanden, dass Sie der Fahrer des Sprinters waren.

In diesem Fall, käme die KFZ-Haftpflicht für den Schaden auf und nicht Ihre private Haftpflicht. Diese käme grds. nur auf, wenn der Schaden gerade nicht bei "Benutzen des PKW" entstanden wäre, wie z.B. auf dem Weg zu Ihrem Auto mit dem Einkaufswagen. Dies wird Umgangssprauchlich auch "Benzinklausel" genannt. Alles was mit dem "Benutzen des PKW" zusammenhängt, wird nich von der privaten Haftpflicht übernommen.

In der Nachfrage schildern Sie, Sie seien nur Beifahrer gewesen. Grds ist der Fahrer eines PKW neben Halter und Eigentümer mitversicherte Person. Sollten Sie nur Beifahrer gewesen sein kann es möglicherweise sein, dass die KFZ-Haftpflicht den Schaden nicht übernimmt. Das hängt von den Versicherungsbedingungen ab.

Dann käme möglicherweise die private Haftpflichtversicherung in Betracht. Den Schaden sollten Sie, wie bereits erwähnt, schriftlich der Versicherung melden.

Sollten Sie Fahrer gewesen sein, käme meiner Einschätzung nach die KFZ Haftpflicht in Betracht.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten. Über ein positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Pothmann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 23.07.2012 | 11:06

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