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Schadenersatzforderung nach 16 Jahren an eine damals 9jährige


17.02.2007 00:35 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Freundin heute eine Brief von einem Rechtsanwalt bekommen, mit folgendem Wortlaut:

==========
Ihr Zeichen
Bxxx . / . Exxx

Sehr geehrte Frau E,

in vorbezeichneter Angelegenheit nehme ich höflich Bezug auf die bisherige Korrespondenz.
Meine Mandantin hat mir ein Versäumnisurteil aus dem Jahre 1990 übergeben,
wonach Sie verurteilt wurden, an Frau B 986,10 DM = 504,18 € nebst 40% Zinsen hieraus seit
31.08.1990 zu bezahlen.

Zur Vermeidung der Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sehe ich einer
gleichlautenden Überweisung nebst entsprechender Verzinsung auf meinem Kanzleikonto,
da ich inkassobevollmächtigt bin, bis zum 28.02.2007 entgegen.

Sollte wider Erwarten kein fristgemäßer Zahlungseingang erfolgen, so wird unverzüglich,
ohne weitere Abmahnung, die Zwangsvollstreckung betrieben.
Gleichzeitig würde ich meiner Mandantin anheim geben, Ihr Verhalten wegen eventueller
Erfüllung von Straftatbeständen von der zuständigen Staatsanwaltschaft des Landgerichts
überprüfen zu lassen.

Künftige Korrespondenz hat ausschließlich über meine Kanzlei zu erfolgen.
==========

Meiner Freundin ist der Name der Person B. vollkommend unbekannt.
Nach einigem Überlegen erinnerte sie sich daran, das sie ca. im Jahr 1989 im Alter
von 9 Jahren von einer Frau mit dem Auto auf der Straße angefahren wurde.
Nach einer Rückfrage bei ihrer älteren Schwester, erinnerte diese sich an den Namen
B als damalige Fahrerin des Wagens.

Meine Freundin selbst kann sich heute kaum mehr an diesen Unfall erinnern.
Ihren Vater kann sie zu der angelegenheit leider auch nicht mehr befragen, da dieser
vor 5 Jahre verstorben ist (falls es etwas für diesen Fall interessant ist, das Erbe wurde damals
von meiner Freundin ausgeschlagen, da ihr Vater schulden hatte). Auch gibt es von ihrem
Vater leider keinerlei Unterlagen oder Akten.

Der Anwalt spricht eine bisherige Korrespondenz an, die es definitiv nie gegeben hat. Wir höre heute von dieser Forderung das erste mal!

Was evtl. auch noch zu erwähnen ist, in dem Schreiben wir meine Freundin nicht mit ihrem tatsächlichten Vornamen, sondern mit ihrem Spitznamen (eine Kurzform ihres wirklichen Vornames) genannt. Sollte wirklich irgend ein Urteil vorliegen, dann kann das doch unmöglich auf ihren Spitznamen lauten.

Jetzt unsere Fragen zu diesem Fall:

- Kann es wirklich sein, das eine 9jährige damals zu irgendeinem Schadenersatz
verurteilt wurde? Sie kann sich definitiv an keine Gerichtstermin o.ä. erinnern

- Wenn ja, sind solche Forderungen nicht schon längst verjährt?

- Wie sollen wir uns verhalten? Bezahlen oder wehren?

- Wenn wir uns wehren, müssen wir uns ja wohl einen Anwalt nehmen. Wir haben aber
keine Rechtschutzversicherung und haben daher Angst vor den Kosten (evtl. höher
als diese Vorderung?)

- Sollte ein Anwalt diese (evtl. unberechtigte) Vorderung erfolgreich ablehnen können, können wir dann
unsererseits die Anwaltskosten dafür von B. einvordern?

Vielen Dank schon mal für die Hilfe.

Mit den freundlichsten Grüßen,
Hr. L. (Freund von Fr. E.) ;-)
17.02.2007 | 01:03

Antwort

von


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Tel: 09071/2658
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage(n), die ich wie folgt beantworte:

Sollte Ihre Lebensgefährtin 1990 im Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall verurteilt worden sein, so wäre das Urteil ein vollstreckbarer Titel, aus dem bis zu einer Dauer von 30 Jahren vollstreckt werden kann. Eine Verjährung wäre nicht eingetreten.

Ob es damals zu einer Verurteilung kam, kann ich nicht beurteilen, ist jedoch für das weitere Vorgehen entscheidend.

Idealerweise erklärt Ihre Lebensgefährtin gegenüber dem Rechtsanwalt, dass Sie grundsätzlich zur Zahlung berechtigter Forderungen bereit ist.

Sie sollte den gegnerischen Rechtsanwalt zur Vorlage des Urteils in Kopie bzw. Abschrift auffordern.

Ein Aktenzeichen kann auch weiterhelfen.

Macht der Anwalt keine Angaben, so rate ich dazu, bei dem Gericht nachzufragen, ob die angebliche Gerichtsentscheidung auch ohne Angabe des Aktenzeichens alleine mit Namen und Jahreszahl auffindbar ist.

Sollte kein Urteil existieren, so hat die Lebensgefährtin kaum Rechtsnachteile zu befürchten, da mutmaßliche Ansprüche zwischenzeitlich verjährt sein dürften.

Eine Möglichkeit die Kosten eines von Ihnen beauftragten Rechtsanwaltes geltend zu machen sehe ich, wenn Sie eine gerichtliche Auseinandersetzung gewinnen würden. Eine solche würden Sie jedoch kaum gewinnen, wenn tatsächlich ein vollstreckbarer Titel aus dem Jahr 1990 vorliegt.

Ich hoffe Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 19.02.2007 | 19:59

Sehr geehrter HErr Kohberger,

vielen Dank für ihre Antwort und die hilfreichen Informationen. Wir haben ihrem Rat gefolgt und heute bei Gericht nach dem Urteil recherchiert. Tatsächlich gibt es ein Versäumnisurteil, das auf den Namen meiner Freundin lautet, jedoch müssen wir uns noch eine Woche gedulden um es einzusehen, da es sich derzeit in einem Archiv befindet. Desweiteren haben wir den Klagenden Anwalt um eine Abschift des Urteils sowie der angeblichen Korrespondenz gebeten.

Da meine Freundin jetzt nach 17 Jahren das erste mal von diesem Urteil erfahren hat, hatte sie ja niemals eine Chance ihre "Schulden" zu bezahlen. Wobei man sich auch Fragen muss, wieso diese Urteil nicht vor 17 Jahren vollstreckt wurde?!?

Kann man sich in diesem Fall auf §286 Abs. 4 BGB (Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstandes unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat) berufen und vorerst nur den Ursprungsbetrag (Werden wir dann aus dem Urteil entnehmen) ohne Zinsen bezahlen? (ca. 200,- Euro)

Wer muss in diesem Fall den Beweis führen?

Haben wir dann trozdem eine Zwangsvollstreckung zu befürchten?

Mit freundlichen Grüßen,
Sebastian L.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.02.2007 | 20:33

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nachfrage(n), die ich wie folgt beantworten muss:

Leider liegt gegen Ihre Lebensgefährtin offensichtlich ein rechtskräftiges Versäumnisurteil vor.

Gegen ein rechtskräftiges Urteil kann man sich in der Regel nicht wehren, da hierfür die in der Zivilprozessordnung ( ZPO ) vorgesehenen Rechtsmittelfristen laufen.

Die Fristen wurden sichtlich bereits vor 17 Jahren versäumt.

Ich muss Ihnen daher, nach erster Beurteilung der Sach - und Rechtslage, dazu raten, die titulierten Forderungen aus dem von Ihnen zwischenzeitlich angeforderten Urteil baldmöglichst zu begleichen.

Leider kann ich Ihnen keine günstigere Auskunft erteilen.

Insbesondere zu der angesprochenen Frage zu § 286 Abs. 4 BGB muss ich wie folgt ausführen:

Ob materiell - rechtlich Verzug eingetreten ist oder nicht ist
unerheblich, wenn über den zivilrechtlichen Anspruch bereits durch das Gericht rechtskräftig entschieden wurde.

Ich hoffe Ihre Fragen ,trotz der für Ihre Lebensgefährtin ungünstigen Rechtslage, soweit zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

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Homepage: Zugang im obigen Fenster

Ergänzung vom Anwalt 17.02.2007 | 16:25

Eine mit einer Haftung der damals 9 - Jährigen einhergehende Verurteilung ist nach § 828 BGB grundsätzlich möglich, wenn nämlich das Gericht eine vorsätzliche Unfallverursachung bejahte.

§ 828 Minderjährige. ( 1 ) Wer nicht das siebte Lebensjahr vollendet hat, ist für einen Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich.

( 2 ) Wer das siebente, aber nicht das zehnte Lebensjahr vollendet hat, ist für den Schaden, den er bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug, einer Schienenbahn oder einer Schwebebahn einem anderen zufügt, nicht verantwortlich. Dies gilt nicht, wenn er die Verletzung vorsätzlich herbeigeführt hat.
( 3 )...
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