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Schadenersatzforderung erhalten - Wie verhalte ich mich?

10.04.2008 17:39 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Hallo,
ich habe heute einen Brief von einer Rechtsanwaltskanzlei bekommen, die im Namen einer Mandantin geschrieben hat.
In dem Brief wird dargelegt, dass von unserem Anschluss aus ein Musikstück per Filesharing illegal heruntergeladen wurde. Das Musikstück wird namentlich genannt und als Beweis wird ein Testdownload angegeben. Die protokollierten Daten enthalten Datum des Downloads, Name der downgeloadeten Datei sowie die IP-Adresse.
Der Internetanschluss ist auf meinen Vater angemeldet, als "Täter" komme aber nur ich in Frage (Ich bin aber ebenfalls volljährig, 19 Jahre).
In dem Brief wird ein Schadenersatz in Höhe von 400 Euro gefordert und bei Nichtbezahlung mit einem Gerichtsverfahren gedroht.

Wie soll ich mich nun verhalten? Genügt das Beweismaterial überhaupt aus um diese Forderungen vor Gericht durchzusetzen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihr Sachverhalt ist typisch für das Vorgehen der Musikindsutrie hinsichtlich des sog. Filesharing.

Das Problem ist vor allem, dass Ihr Gegner nur den Anschluss nachweisen kann, von dem aus Dateien illegal herunterzuladen sind, nicht jedoch denjenigen, der dafür verantwortlich ist. Dies ist in der Tat eine "Beweisschwäche". Wenn Sie z.B. nachweisen können, dass an dem betreffenden Computer mehrere Personen (Eltern, Freunde) gearbeitet haben könnten, dann wird die Forderung der Gegenseite nur schwer durchsetzbar sein, zumal derzeit umstritten ist, inwieweit der Anschlussinhaber für illegale Fremdnutzung Dritter mithaftet (Tendenz: keine Haftung).

Sie könnten sich also dahingehend einlassen, dass Sie nicht Täter sind und das die Gegenseite durch die Nennung des Anschlusses eben das Eigentliche noch nicht bewiesen hat: nämlich wer der Urheberrechtsverletzer ist. Wenn der betreffende Computer durch mehrere Personen regelmäßig genutzt wird, hätten Sie durchaus Chancen vor Gericht.

Sie können o.g. Einwand auch dazu nutzen, die Höhe des Schadensersatzes zu "drücken", in dem Sie z.B. trotz Ihres Einwandes anbieten, zur schnellen und unkomplizierten Erledigung der Angelegenheit 100 € zu zahlen.

Mein Rat: Wenn Sie nicht der Urheberrechtsverletzer sind, sollten Sie sich wehren. Falls doch, dann sollten Sie mit o.g. Einwand versuchen, zumindest die Höhe des Schadensersatzes herunterzuhandeln.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln. Beachten Sie bitte, dass dieses Frageportal den Gang zum Rechtsanwalt nicht ersetzt, sondern allenfalls eine erste Tendenz aufzeigt.

Bei weiteren Fragen oder Anliegen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Schneider
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 10.04.2008 | 18:20

Hallo,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Ich bin im Internet auf folgendes Urteil gestoßen:

http://webhosting-und-recht.de/urteile/Landgericht-Hamburg-20080314.html

So wie es aus dem Brief hervorgeht, ist die IP-Adresse der einzige Beweis, dass die besagte Datei über unseren Anschluss heruntergeladen wurde, ist die Sache damit hinfällig? Oder ist im Falle einer Nichtbezahlung damit zu rechnen, dass es zu einer Anklage, Hausdurchsuchung usw. kommt?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.04.2008 | 18:35

Sehr geehrter Fragesteller,

das ist schwer zu sagen. Oft sind solche Aufforderungsschreiben, wie Sie eines erhalten haben, mehr "Schein als Sein", aber Sie können natürlich trotzdem eine Klage und/oder Anklage durch die Staatsanwaltschaft (wegen Strafanzeige des Gegners) nicht ausschließen. Sie sollten auf jeden Fall mit den Anwälten Kontakt aufnehmen und nicht einfach die Sache auf sich beruhen lassen, schon um evtl. zu zeigen, dass Sie "kampfbereit" sind.

Letztlich müssen Sie hier entscheiden, ob Sie die Sache schnell zu Ende bringen wollen oder auch ein Gerichtsverfahren nicht scheuen - wie schon angedeutet hätten Sie durchaus gute Chancen (auch hinsichtlich einer möglichen Strafverfolgung).

MfG

Dr. Schneider
Rechtsanwalt

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