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Schadenersatzforderung aussichtsreich?

| 18.07.2014 12:54 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Zusammenfassung: materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch

schönen guten tag,

folgende sachlage, seit 2012 wurde ich von einer größeren energie firma mit ungerechtfertigten rgn. belastet(rgn.streitwert rund 1000€) für eine kleine whg, die mir zu dem zeitpunkt schon zwei jahre nicht mehr gehörte, ich dort auch nie selber gewohnt habe und auch keinen vertrag mit der firma hatte.
trotz mehrmaliger telefonate und persönlichen gesprächen wurde der fall an die inkasso weitergegeben, die mich zur zügigen zahlung aufforderte, unter androhung eines gerichtsverfahrens - ich habe, trotz studentenstatus/ wenigverdienergeldbeutel eine anwältin beauftragt den sachverhalt der inkasso nochmals darzulegen - nun hat die inkasso geschreiben "der fall ist bei uns geschlossen und wurde unserer mandanschaft zurückgegeben" .
wer zahlt mir meine anwältin, meine frag-den-anwalt rgn, wer zahlt mir und meiner verwalterin den arbeitsaufwand der betrieben wurde, die verfahrenen kilometer (rund 600€)- mal ganz abgesehen von dem stress und der aufregung seit über zwei jahren..nur weil es eine große firma ist, kann sie mir doch nicht unrechtmäßig jahrelang druck machen!?
habe ich eine chance auf schadesersatz?
vieln dank im voraus

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt.

Zunächst müssen Sie die Rechnungen, der von Ihen beauftragen Personen zahlen. Dies ergibt sich aus den jeweiligen Vertragverhältnissen.

Es könnte nun aber ein Schadensersatzanspruch bezüglich der Rechtsanwalts- und Verwalterkosten bestehen.

Ein solcher Anspruch setzt eine Anspruchsgrundlage voraus.

Eine Haftung besteht unstreitig, wenn ein Betrug (§ 823 BGB i.V.m. § 263 StGB) ode reine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung (§ 826 BGB) vorliegt.

In Betracht kommt ein Anspruch aus (nach)vertraglicher Pflichtverletzung (§ 280, § 249 BGB) der Gegenseite.


Der BGH hat jedoch mit Urt. v. 12. 12. 2006 – VI ZR 224/05 entschieden (Leitsatz):

"Die Inanspruchnahme wegen einer Geldforderung begründet nicht ohne Weiteres einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch des in Anspruch Genommenen hinsichtlich der für die außergerichtliche Abwehr des Anspruchs aufgewendeten Anwaltskosten."

Bezüglich der Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten bewegen Sie sich auf noch nicht abschließend rechtlich geklärten Terrain.

Sie müssen der Firma eine Pflichtverletzung nachweisen. Ob dies gelingen wird, lässt sich Ihrer Schilderung nicht entnehmen. Dazu ist eine Prüfung des bisherigen Schriftverkehrs nötig.

Eine zu klärende Frage wird auch sein, ob es erforderlich war, außergerichtlich einen Rechtsanwalt zu beauftragen.
Wie ein Gericht entscheiden, wird lässt sich nicht 100%-ig vorhersagen

> Eine Chance auf Ersatz der Anwaltskosten besteht. Diese ist aber - nach jetziger bekannter Tatsachenlage - nicht sonderlich gut.

Bezüglich der Verwalter- und Kilometerkosten erkenne ich anhand Ihrer Schilderung nicht inwieweit hier ein Mehraufwand bestand.

Ihr Zeitaufwand ist generell kein ersatzfähiger Schaden.

Bitte nutzen Sie die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 18.07.2014 | 14:42

sehr geehrter herr eichhorn,

vielen dank, dass sie sich meiner frage angenommen haben, zufälligerweise ging eben ein brief ein, dass die energiefirma nicht beabsichtigt meine rgn zu zahlen, da sie immer noch davon ausgeht, dass die forderung begrüdet sei, aber ihrerseits aus kulanzgründen nun doch von der forderung zurücktritt (wenn sie doch meinen im recht zu sein, warum lassen sie dann jetzt nachdem ich einen anwalt eingeschaltet habe davon ab?).
faktisch: die whg wurde 10/10 verkauft die grundbucheintragung 01/11 vollzogen, die forderungen beziehen sich auf 10/10 - 10/12, nach meiner auffassung hatte die firma lediglich recht auf zahlung der aussenstände von 10/10 bis 01/11, aber nicht weiter.
die ersten forderungen gingen 07/12 ein, also auch wesentlich später und es kamen immer neue, obwohl mehrmals telefonisch, persönlich und später schriftlich bei der energie firma und der inkasso versucht wurde (rund 10 kontaktaufnahmen) den sachverhalt zu klären - da aber über zwei jahre, trotz dass verkaufsvertrag und grundbucheintragung vorgelegt wurden, weiterhin mahnungen und rgn kamen und weder auf mich noch auf meine verwalterin jemand hören wollte, habe ich gezwungenermaßen jemand offiziellen beauftragt - was sollte ich denn noch tun, grade bei dem (teils ja verständlichen) harten forderungston der inkasso.
es ist insofern ein betrug, in meinen laienaugen, da für einige offene rgn einfach mal der vorbesitzer herrangezogen wurde - viele hätten den preis einfach bezahlt um ruhe zu haben und die firma würde geld doppelt abkassieren, oder beim falschen - das kann doch nicht rechtens sein.
ein vertrag zwischen mir und der firma hat nicht bestanden, da strom mieter sache war ( er hat alles ordentlich abgemeldet, zählerstände.. alles bewiesen etc.), daher wohl auch eher keine vertragverletzung.
die angefallenen kosten, entfallene arbeitszeiten, rgn. von meiner verwalterin, die durch deren unzulänglichkeit entstanden sind, muss ich jetzt tragen??
nun wollte ich es eig. kürzer halten, ich hätte die frage höher bewerten sollen (..aber aus angst meine ausgaben nie wieder reinzubekommen..), umsomehr danke ich ihnen für die bereitstellung ihres fachwissens.
konkrete nachfrage: habe ich nun den anwalt zu recht beauftragt? liegt möglicherweise ein betrugsfall vor? sind meine chancen auf rückerstattung der kosten durch meine ausführungen jetzt warscheinlicher?

mit freundlichen grüßen
m. schmidt

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.07.2014 | 16:57

Sehr geehrte Ratsuchende,

Sie ahben d as Recht Rechtsrat einzuholen. Die Frage der Erstattungsfähigkeit ist eine andere (s.o.).
Ein Betrug im Rechtssinne liegt nur vor, wenn die Firma mit Vorsatz (u.a. wissend um den nicht bestehenden Anspruch) handelte.

Da noch nicht einmal eine Vertragsbeziehung bestand, sind die Chancen nach Ihren ergänzenden Ausführungen eher schlechter.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.07.2014 | 14:46

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