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Schadenersatzerhebung durch Käufer nach KFZ-Verkauf


| 11.01.2007 11:44 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wäre Ihnen sehr dankbar wenn Sie mir bei folgender Problemschilderung schnellstmöglich weiterhelfen.

Habe am 07.01.07 meinen PKW (BMW 316i, Bj. 93) an eine Privatperson verkauft. Ich selber bin kein Händler, also wurde das KFZ als Privatkauf veräussert.
Das Fahrzeug wurde von mir bei "autoscout24" angeboten zu einem VB-Preis von 2.300,- €.
Ein Interessent hatte sich besagtes Fahrzeug angesehen und sogar Probe gefahren. Ferner wurde mitgeteilt das das Fahrz. lediglich 2 Unfallschäden enthält, welche jedoch in einer Fachwerksatt behoben wurden. Desweiteren sind mir zum Zeitpunkt des Verkaufs keine weiteren Schäden bekannt gewesen, sodaß ich in meiner Annonce geschrieben habe, das meines Erachtens eine TÜV-Abnahme kein Problem sei (TÜV und AU läuft 02/07 aus). Der Käufer sei damit einverstanden gewesen, sodaß wir uns letztendlich auf einen Verkaufspreis von 1.550,- € geeinigt haben, da lt. Aussage des Käufers der Wagen nicht mehr wert sei.
Im Kaufvertrag wurden lediglich die 2 reparierten Schäden eingetragen, jedoch wurde versäumt den Passus aufzunehmen, das jegliche Gewährleistungsansprüche abgegolten sind, da es sich um einen rein privaten Verkauf handelt.

Das Problem ist nun das sich gestern, am 10.1.07 der Käufer gemeldet hat und er angeblich beim Strassenverkehrsamt Probleme bei der Ummeldung des Fzgs. habe. (Wie gesagt TÜV noch bis 02/07) In einer TÜV-Werkstatt wurden angeblich Mängel festgestellt wie einen defekten G-Kat, sowie ein defektes Radlager. Diese Schäden waren mir jedoch nicht bekannt gewesen. Der Käufer verlangt nun das ich mich an den Folgekosten für die Reparatur beteiligen solle, oder er möchte den Wagen wieder zurückgeben.(Gesamtkosten sollen lt. Käufer bei ca. 500 € liegen.)Ansonsten drohte er mir am Telefon mit seinem Anwalt und hätte angeblich ein 14-tägiges Rücktrittsrecht.

Muss ich nun diesen Wagen wieder zurücknehmen oder mich an diesen Kosten beteiligen ??
Da ich leider ein Laie in solchen Vertragssachen bin, ist mir beim Abschluß des Vertrages nicht aufgefallen das der Käufer an einer Stelle im Vertrag unterschrieben hat die lediglich die Angaben zum Fahrzeug betreffen, nicht aber das er den Empfang der Schlüssel, des Fahrzeugbriefes und -Scheines sowie der letzten AU bestätigt.

Ich wäre Ihnen ausserordentlich dankbar wenn Sie mir schnellstmöglich eine Antwort/Rat zukommen lassen, wie ich mich nun weiter verhalten soll.

Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen S.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Wenn ein 14tätiges Rückgaberecht nicht vertraglich vereinbart war, so besteht ein solches auch nicht.
Da Sie die Gewährleistung nicht vertraglich ausgeschlossen haben (was bei einem Verkauf von Privat möglich und empfehlenswert wäre), kann der Käufer unter den gesetzlichen Voraussetzungen Schadensersatz bzw. Rücktritt verlangen.

Wichtigste gesetzliche Voraussetzung ist das Vorliegen eines Mangels. Ob 1. die Behauptung der Gegenseite stimmt und 2. diese Defekte Mängel im rechtlichen Sinne darstellen, kann an dieser Stelle nicht mit Sicherheit beantwortet werden. Über Punkt 2. kann nur ein Sachverständigengutachten Aufschluss geben. Letztlich muss der Käufer das Vorliegen des Mangels beweisen.

Fordern Sie den Gegner auf, Ihnen einen Nachweis von der Werkstatt zu bringen, was für Schäden genau gegeben sind. Sodann rate ich Ihnen, sich an den nachgewiesenen Kosten der Reparatur zu beteiligen. Damit ersparen Sie sich unnötigen weiteren Ärger.

Da die Frage der Übergabe des Pkws nicht streitig ist, ist die fehlende Unterschrift nicht relevant.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Mit freundlichem Gruß

M. Timm
-Rechtsanwalt-
www.peukerttimm.de
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