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Schadenersatzansprüche Abriss meiner Garage und Warenlagers

| 02.05.2019 09:11 |
Preis: 50,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Inanspruchnahme eines Wegerechtes für Baumaßnahmen

Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Nachbar hat das ehemalige Hintergrundstück vom Vorbesitzer meines Hauses gekauft und sich ein Überwegungsrecht im Grundbuch eintragen lassen.
Obwohl er mir versicherte, dass er zu seinen und meinen Lebzeiten das Hintergrundstück nicht bebauen würde und nur als Garten nutzen wolle, hat er im Dezember sein Grundstück an seine Tochter verkauft/verschenkt. Sein Grundstück mündet ebenfalls an das besagte Hintergrundstück. Im Dezember wurde mir mitgeteilt, dass mir in Kürze die Garage und Warenlager abgerissen werden würde, da seine Tochter beabsichtige dort zu bauen. Ein von mir beauftragter Architekt teilte dem Vorbesitzer im Dezember bereits mit, dass das geplante Bauvorhaben über mein Grundstück nur recht kostenintensiv durchzuführen sei und eine Zuwegung über das Grundstück des Vaters der Bauherrin wesentlich einfacher wäre.

6 Tage vor dem geplanten Abriss meines Gebäudes wurde mir mitgeteilt, dass ich das Gebäude zu räumen habe. Erst nach Einspruch meinerseits erfolgte eine Fristverlängerung von 1 Woche.
Am 18.02 erfolgte dann der Abriss der Garage durch den neuen Besitzer. Einen Tag später wurde eine 25-jährige Lärche, ein Plaumenbaum und ein Lebensbaum gefällt.
Das Ergebnis eines Bausachverständigen - vom Bauherrn beauftragt- der ein Gutachten zum Thema notwendige Tiefbau- und Sicherungsmaßnahmen zum Schutz meines Hauses durchgeführt hat, wurde nicht abgewartet. Fazit: Die Sicherungsmaßnahmen sind sehr kostenintensiv (Schutzmauer 3 Meter tief unter Fundament, 9 Meter breit etc).
Auch besichtigte das beauftragte Wohnungsbauunternehmen und das Tiefbauunternehmen die Zuwegung erst nach Abriss meiner Garage und stellte ebenfalls fest, dass eine Befahrung erst nach umfangreichen Sicherungsmaßnahmen und dies nur mit einem Kleinlaster möglich sei, da ansonsten der Keller meines Hauses stark einsturzgefährdet sei.
2 Tage später sah ich alle am Bau beteiligten auf dem Nachbargrundstück die alte Garage des Nachbarn ausmessen, die der anderen einfacheren und kostengünstigeren Zuwegung weichen müsste... wie von meinem Architekten vorgeschlagen.
Seitdem tut sich nichts mehr. Das Abrissunternehmen und die Baumfäller haben mein Grundstück unaufgeräumt zurückgelassen. Mein Hintergrundstück sieht im Bereich der beabsichtigten Überwegung aus als hätte dort eine Bombe eingeschlagen.
Meine Frage an den Bauherrn, wann es denn weiter gehen würde wurde nur ausweichend beantwortet.... man wüßte es noch nicht genau, sie würden noch planen.
Anfang April hat eine Anftrage beim Bauamt ergeben, dass für das Grundstück noch kein Bauantrag vorliegen würde.

Meine abgerissene Garage wurde gewerblich genutzt und diente als Unterstellplatz von hochwertigen Motorrädern und Ersatzteillager.
Ich musste aufgrund des geplanten Bauvorhabens meine Motorräder kurzfristig anderweitig unterstellen (Kosten ca 180€/Monat).

Ich beabsichtige mein Grundstück zukünftig einzuzäunen um mein Eigentum zu schützen (u.a. Ausstellungsfläche von Motorrädern) und ebenfalls ein Tor zum Hintergrundstück zu setzen, da ich mir einen Wachhund zulegen werde. Dies habe ich den Besitzern im Januar mitgeteilt. Ich wollte damit aber abwarten, bis das Bauvorhaben abgeschlossen ist.

Aus meiner Sicht war der Abriss meiner Garage und meines Warenlagers eine vorschnelle unbedachte Aktion und hätte erst nach sorgfälltiger Planung des Bauvorhabens und zeitnah zum Baubeginn durchgeführt werden dürfen.

Ob und wann das geplante Bauvorhaben realisiert wird ist noch absolut offen.
Kann ich den Bauherrn regresspflichtig machen zumindest was meine monatlichen Kosten für die Auslagerung meiner Motorräder angeht und verliert sie das Überwegungsrecht wenn sie eine dauerhafte Zuwegung über das Grundstück des Vaters einrichtet (Wegfall der Grunddienstbarkeit)? Welche Ansprüche hätte ich in diesem Fall außerdem?
Vielen Dank!


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Wegerecht, welches in Ihrem Falle als Grunddienstbarkeit eingetragen ist, gewährt dem Eigentümer des Hinterliegergrundstückes das Recht über Ihr Grundstück zu seinem Grundstück zu gelangen. Im Falle einer Neubaues oder einer Baumaßnahme umfasst dies auch den Baustellenverkehr, der allerdings so schonend wie möglich auszuführen ist. Entsprechende Maßnahmen sind im Rahmen der üblichen Zeitvorgaben zu dulden. Jedenfalls ist für eine solche bauliche Maßnahme ein Zeitplan nebst Baugenehmigung an Sie zu übermitteln, damit Sie Kenntnis von der voraussichtlichen Dauer haben.

Die gesamte Aktion erfolgte aus meiner Sicht etwas vorschnell, so dass nun Fakten geschaffen wurden, die sich nicht mehr beseitigen lassen. Soweit aber die Garage als auch das Warenlager auf dem Überweg standen, hat der Eigentümer in der Tat ein Beseitigungsanspruch, wenn er so an der Erreichbarkeit des Grundstückes gehindert wurde.
Erfolgte die Beseitigung der Garage, der Bäume und des Warenlagers nur aufgrund des Baustellenverkehrs, hat der Nachbar den Zustand nach Abschluss der Bauarbeiten wieder herzustellen. Hierbei hat er etwaige Beeinträchtigungen von Ihnen auszugleichen, so dass Sie aus meiner Sicht die entsprechenden und nachweisbaren Kosten auf den Eigentümer des Hinterliegergrundstückes abwälzen können. Dies aber nur, wenn Garage und Warenlager nicht direkt auf dem Weg zum Hinterliegergrundstück standen.

Zur weiteren Vorgehensweise sollten Sie den Eigentümer schriftlich auffordern mitzuteilen, wie lange die Baumaßnahmen noch andauern und Ihnen eine Kopie des Bauantrages und einer zeitlichen Planung der Baumaßnahme von einem Architekten vorlegen. Sollten Sie auf beides keine Rückmeldung erhalten, fordern Sie den Eigentümer auf den ursprünglichen Zustand innerhalb einer angemessen Frist wiederherzustellen. Im weiteren sollten Sie sich bei der Gemeinde erkundigen, ob eine Baumschutzsatzung besteht, die das Fällen von Bäumen an bestimmte Voraussetzungen knüpft.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 02.05.2019 | 12:32

Sehr geehrter Herr RA Schröter,
vielen Dank für die ausführliche Antwort. Eine Frage hätte ich noch:
Wie lang ist die "angemessene Frist" für die Umsetzung der Baumaßnahme und/oder Rückbau einer Garage und Warenlager? Dass kann sich ja theorethisch über Jahre hinziehen.
Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.05.2019 | 15:33

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Wenn keine Baugenehmigung vorhanden ist, war die vorbereitende Maßnahme durch den Abriss aus meiner Sicht vorschnell. Der Rückbau sollte innerhalb von einem Monat erfolgen.

Die zeitliche Dauer einer Baumaßnahme kann je nach Projekt variieren. Ein Einfamilienhaus kann innerhalb von acht Monaten errichtet werden, wobei ein Mehrfamilienhaus durchaus zwischen einem und zwei Jahren beanspruchen kann. Hier sind die Bauantragsunterlagen maßgebend, die Sie von dem Nachbarn anfordern sollten.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.05.2019 | 17:34

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