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Schadenersatzanspruch gegen Internetprovider

| 13.01.2013 19:39 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Der Mailserver meines Providers landet immer wieder auf sog. Blacklisten, auf denen Server eingetragen werden, von denen Spam Mails verschickt werden.
Dadurch ist ein Versenden von Emails nicht mehr möglich, das sie vom Empfänger-server abgewiesen werden.
Ich nutze meine Website und die Mailadresse bei meinem Provider geschäftlich. Solange der Server auf Blacklisten steht, kann ich meine Kunden nicht erreichen.
Welche Möglichkeiten habe ich, gegenüber dem Provider Schadenersatzansprüche geltend zu machen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Grundsätzlich besteht durch den bestehenden Vertrag ein Schuldverhältnis zum Provider. Bei schuldhaften Pflichtverletzungen können Sie nach § 280 BGB: Schadensersatz wegen Pflichtverletzung , § 281 BGB: Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung Schadensersatz verlangen. Ich gehe davon aus, dass immer dann, wenn der Server Ihres Providers auf den Blacklisten steht, Sie keine Mails versenden können. In diesem Moment erbringt Ihr Provider die vertraglich geschuldete Leistung nicht. Ihnen geht es um Schäden, die Sie dadurch erleiden, dass Sie keinen Kontakt zu Kunden aufnehmen können. Der Provider müsste sich nach § 280 BGB: Schadensersatz wegen Pflichtverletzung entlasten, er hat also die Beweislast dafür, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Das Hauptproblem ist bei Ihnen sicher, dass Sie einen konkreten Schaden darlegen müssen. Allein das Sie die Kunden nicht erreichen reicht nicht aus. Sie müssen schon nachweisen, dass dadurch Aufträge verloren gegangen sind und damit ein entgangener Gewinn vorliegt. Ein möglicher Schadensersatz wären etwa Verzögerungskosten die Ihnen aufgrund von Vereinbarungen mit Kunden entstehen. Geht es um entgangene Aufträge müssen Sie nachweisen, dass ein Kunde nicht Sie beauftragt hat, sondern jemand anderen, weil Sie nicht erreichbar waren. Zu ersetzen wäre dann das, was Sie als Gewinn aus dem Geschäft erzielt hätten.

Solange Sie keine Mails versenden können, fehlt es an der Hauptleistung, Sie könnten dann die vereinbarte Gebühr mit dem Provider ganz oder teilweise mindern. Weiteren Schadensersatz müssen Sie aber konkret darlegen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt



Bewertung des Fragestellers 13.01.2013 | 21:33

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